Schlagwort: Finanzpolitik
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Rede Axel Troosts zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
Die Aufzeichnung dieser Rede können Sie auf der Internetseite des Bundestages oder nachstehend sehen
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Quote ohne Frauen Das EU-Parlament wehrt sich gegen die Besetzung des EZB-Direktoriums mit einem weiteren Mann - und fordert die Regierungen heraus
Von Uwe Sattler
Paukenschlag am Donnerstag in Straßburg: Zum ersten Mal verweigerte das Europaparlament einem designierten Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank die Zustimmung.
Am Dienstag hatte es EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy noch einmal versucht. Vor dem Plenum des Europaparlaments in Straßburg warb er für die Qualitäten von Yves Mersch als künftiges Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) ...
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Euro-Bargeldtransporte: Der Staat sollte hoheitliche Aufgaben auch ruhig selbst erledigen
Rede von Axel Troost zur geplanten Erweiterung der Euro-Bargeldtransport-Verordnung auf Euro-Beitrittsstaaten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sind regelmäßige Bargeldtransporte notwendig. Weil siebzehn Staaten den Euro als Währung haben, sind in der Eurozone auch häufiger grenzüberschreitende Bargeldtransporte notwendig - insbesondere weil nicht jeder Eurostaat eine eigene Geldscheindruckerei oder Münzprägeanstalt unterhält ...
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Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2012 um 32,7 Milliarden Euro zu - trotzdem kein Spielraum für Steuersenkung
Konjunkturelle Abkühlung schwächt weitere Entwicklung
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr auf 606 Milliarden Euro steigen. Das sind 32,7 Milliarden Euro oder 5,7 Prozent mehr als 2011. Auch gegenüber der letzten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2012 liegen die Einnahmen höher: um 9,5 Milliarden Euro ...
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Finanzminister Unland hat nicht verstanden, worum es geht – er baut schöne Gebäude, in denen niemand arbeiten wird
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zur Ankündigung des sächsischen Finanzministers Georg Unland im Zeitungsinterview (LVZ/DNN), er wolle Steuermehreinnahmen in Bildung und Forschung stecken, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel:
Der Finanzminister hat die Zeichen der Zeit nur scheinbar erkannt, tatsächlich aber immer noch nicht verstanden, worum es geht ...
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Die besseren Kapitalisten - China Das Wirtschaftsmodell der Volksrepublik hat mit gigantischen Wachstumszahlen beeindruckt. Wann stößt die Staatswirtschaft an ihre Grenzen?
Von Felix Lee
Hoch oben auf dem 72. Stock kreist ein Kran und fährt mit dem Lastzug schweres Werkzeug nach unten. Noch ist das rund 350 Meter hohe Bauwerk in Changsha, einer Zehn-Millionen-Stadt im südlichen Zentralchina, nicht fertig. Dennoch wird bereits das Gerät abtransportiert. Dem Bauherrn ist das Geld ausgegangen ...
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Nötiger Perspektivwechsel
Von Andreas Wehr
Ankaufprogramme der EZB für
Staatsanleihen bieten für linke Politik keinen Ansatz zur Lösung der
Euro-Krise. Vielmehr müssen Pläne der Herrschenden ins Visier genommen
werden, staatsähnliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffenDie Euro-Krise ist das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes, darin sind sich alle einig ...
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Gut ist, was den Armen hilft
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz über Wege aus der weltweiten Krise
Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft und ist als Autor tätig. In seinem neuen Buch »Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht« (Siedler Verlag, 24,99 Euro) widmet sich der Ökonom der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich. Im Berliner Hotel de Rome stellte er sein Buch dieser Tage vor ...
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Neuer Kurs?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Europa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von „Grexit“, der Androhung des Hinausdrängens Griechenlands aus der Euro-Zone. Griechenland, so Parteichef Horst Seehofer, könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen ...
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141 Millionen von den Reichen - Finanzministerium betreibt die Wiederbelebung der Vermögensteuer
Von Andreas Fritsche
»Fällt der Landesregierung mal was Neues ein, muss es wohl 'ne Steuer sein«, reimt die oppositionelle Landtagsabgeordnete Marion Vogdt (FDP) mit offensichtlich dürftigem Talent für Verse. Liberale haben traditionell etwas gegen zu viel Staat und Steuern. Ihnen passt genauso wenig eine Pferdesteuer wie eine Tourismusabgabe ...
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Draghi trifft auf deutsche »Inflationsparanoia«
Interview mit Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über den Besuch von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), im Bundestag, die Politik der EZB, Inflationsängste und Auswege aus der Bankenkrise
Am Mittwoch stattet EZB-Präsident Mario Draghi dem Bundestag einen Besuch ab. Wenn Sie die Politik Draghis mit der seines Vorgängers Jean-Claude Trichet vergleichen – hat es einen Politikwechsel bei der EZB gegeben?
Axel Troost: Ja und nein. Kurzfristig hat sich in der EZB die Einsicht durchgesetzt, dass man in der Krise pragmatisch und nicht nur dogmatisch agieren muss ...
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Wie Schäuble tickt. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Kann mir jemand erklären, was im Kopf dieses Finanzministers vorgeht? Oder noch rätselhafter: Wie kann es sein, daß Herrn Schäubles wilde Meinungsschwankungen als Äußerungen eines besonnenen und erfahrenen Politikers akzeptiert werden? Nehmen wir zum Beispiel die Misere in Griechenland. Seit Monaten ...
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LINKE Strategien gegen die Eurokrise
Veranstaltungszusammenfassung von Effi Böhlke, Lucia Schnell, Björn Aust
Unter diesem Motto fand am Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft ...
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Retten, was zu retten ist - Ex-Deutsche-Bank-Controller soll die HSH Nordbank vor dem Untergang bewahren
Von Hermannus Pfeiffer
In Hamburg und Schleswig-Holstein wächst die Furcht vor einer Pleite der Landesbank HSH. Diese versinkt immer tiefer im Schlamassel. Der überraschende Ausstieg des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Paul Lerbinger wird im Norden als schrilles Alarmsignal gewertet. HSH-Logo über dem Eingang der Zentrale in Hamburg ...
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Inflationsangst unbegründet
DGB klartext 35/2012
Von Finanzminister Schäuble über Bundesbankpräsident Weidmann bis zum „Spiegel“: Alle sind sich einig, dass unser Geld bald weniger wert ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) drucke Geld zur Krisenbekämpfung. Die größere Geldmenge führe dann zu Inflation.
Doch das ist Panikmache: Zum einen steigt die Geldmenge gar nicht besonders schnell ...
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Deutsche Banken - Krisenbranche?
Von Mark Roach
„Deutsche Banken sehr krisenanfällig“, oder „Düsterer Ausblick für die deutschen Banken“ – so konnte man es erst heute wieder inder Presse lesen. Aber stimmt das? Und wenn es stimmen sollte, trifft es auf alle Banken und Bankengruppen zu? Die Bundesbank sagt Ende September in ihrem Monatsbericht: „In der Gesamtbetrachtung war ein markanter Anstieg des Jahresüberschusses zu verzeichnen“ ...
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Das infernalische Dreieck - Wie Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und Rezession den Euroraum gefährden
Von Peter Bofinger
Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, am 6. September ankündigte, dass die EZB ab jetzt unlimitiert Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen werde, brach speziell in Deutschland umgehend ein Proteststurm über ihn herein. Dabei hatte Draghi das einzig Richtige unternommen: Würde die EZB jetzt nicht aktiv werden und Anleihen aufkaufen, drohte das Auseinanderbrechen der Eurozone ...
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Marode HSH Nordbank braucht neue »Retter«
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Bis vor kurzem war der Chef der HSH Nordbank, Paul Lerbinger, noch der Garant für das neue Geschäftsmodell der Landesbank. Jetzt geht er zum Monatsende – wie es hanseatisch vornehm heißt – »von Bord«. Er hatte den Übergang von der gescheiterten Kapitalmarktbank zur einer »Regionalbank« mit ...
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Basel III: Nur Reform statt Systemwechsel
Rede von Axel Troost zur Umsetzung von Basel III in nationales Recht (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
Die Aufzeichnung dieser Rede können Sie auf der Internetseite des Bundestages oder nachstehend sehen---
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese
Beratung hat schon eine gewisse Komik. Das ist schon deutlich geworden,
sowohl durch die Rede von Staatssekretär Koschyk als auch vom Kollegen
Zöllmer von der SPD ...
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Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020 unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen
Studie
"Die Finanzverfassung bildet ein wesentliches Element der durch das Grundgesetz konstituierten bundesstaatlichen Ordnung. Die derzeit gültige Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde 1969 konzipiert. In Anbetracht der stark geänderten Rahmenbedingungen bedarf sie nach über vierzig Jahren einer grundlegenden Reform ...
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