Schlagwort: Demokratie
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Sozial & Solidarisch
Bilanz linker Politik in Berlin 2006–2011
DIE LINKE macht in Berlin Politik für die ganze
Stadt. Sie engagiert sich für sozialen Zusammenhalt und ist mit ihren
Themen Motor in der rot-roten Koalition. Viele Entscheidungen für ein
soziales und solidarisches Berlin gehen in dieser Legislaturperiode auf
Initiativen unserer Fraktion zurück ...
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LINKE korrigiert Absage an Kreisvorsitzende
Berlin (ND). Nach heftiger Kritik von der Parteibasis hat die Führung
der LINKEN die Absage einer Kreisvorsitzendenkonferenz rückgängig
gemacht. »Wir haben gemerkt, dass das eine falsche Entscheidung war«,
sagte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Montag in Berlin. Man habe den
»Gesprächsbedarf der Kreisvorsitzenden unterschätzt« ...
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Axel Troost, DIE LINKE: Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei
Rede vom 7.4.2011
Der Bankenrettungsfonds bzw. "Restrukturierungsfonds" hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen ...
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Am Gängelband der Lobby
Von Klaus Ernst, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Schon 2002 traute sich die Bundesregierung aus SPD und Grünen nicht,
den Atomausstieg einfach per Gesetz im Bundestag durchzusetzen. Sie ließ
sich auf Verhandlungen mit der Atomlobby ein und schloss mit ihr einen
vermeintlichen Ausstiegskompromiss. Und schon damals feilschte Rot-Grün
mit der Atomlobby am Bundestag vorbei solange um die Laufzeiten, bis der
faule Kompromiss erzielt war, das letzte Atomkraftwerk bis 2022
abzuschalten ...
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Ulrich Brand: Der Kapitalismus wird nie grün werden
Die 5. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 4. April 2011 hatte sich zum Ziel genommen, ihren Gegenstand auf ein solides begrifflich-historisches Fundament zu bringen. Ulrich Brand, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission, und Professor für Internationale Politik mit den Schwerpunkten Umwelt- und Ressourcenpolitik an der Universität Wien schaut mit einem kritischen Blick zurück auf eine spannende Sitzung ...
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Steuergerechtigkeit ist nötig und möglich!
Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE
Die Bundesregierung setzt auf Sparen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Doch es gibt keinen Sachzwang zum Sparen. Die desaströse Situation der öffentlichen Haushalte ist das Ergebnis von zahlreichen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen seit dem Jahr 2000. Das Steuerkonzept der Fraktion ...
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Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst
Von Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
"Grundsätzlich gilt: Ist eine Wahl gelaufen, ist der Wahlkampf Schnee von gestern. Im Falle der jüngsten Landtagswahlen verhält es sich völlig anders. Hier waren die Ereignisse im Vorfeld das eigentliche Politikum. Erst versetzte eine im Nachhinein nur als Farce zu bezeichnende One-Man-Show das ganze Land in einen Zustand hysterischer Erregung ...
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Euroland vor der Pleite?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet
Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels.
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Zur größten Finanzund Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren
Ein kritischer Rück- und Ausblick mit Alternativen von Heinz-J. Bontrup
In Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die größte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren hauptsächlich den deregulierten Finanz märkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefi zit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz ...
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»Wutbürger« geben Grünen einen Auftrag
Von Joachim Bischoff / Björn Radke
Eine positive Botschaft der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die deutliche Erhöhung der Wahlbeteiligung: in Baden-Württemberg auf 66,7%. Davon sind ein Fünftel (13 Prozentpunkte), die bei der vorangegangenen Landtagswahl dem politischen System bereits den Rücken zugedreht hatte, reaktiviert worden ...
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Es gab kein Unrechtsbewusstsein
Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit und ND suchen Zeitzeugen für eine Dauerausstellung
Die Historikerin Dr. Christine Glauning, Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit in Berlin-Niederschöneweide im >> ND-Gespräch <<
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Kampagne Atomkraft
Campact!
Trotz Fukushima will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 fördern – mitten im Erdbebengebiet! Fordern Sie von den zuständigen Ministern den Stopp der Atom-Bürgschaft!Hier gehts zur Aktion
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Lehrstück in Sachen Polit-Poker
Von Katja Kipping
Hartz IV: Herrschende politische Klasse rechnet gezielt Existenzminimum klein und drückt im Windschatten der Debatten weitere Verschlechterungen durch--------------------
Am Freitag, dem 25. Februar 2011, kurz nach neun Uhr stimmte der Bundestag über das Ergebnis des Polit-Pokers im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV ab ...
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Der Protest wird pathologisiert
Der Kampf um den Atomausstieg ist noch längst nicht entschieden. Propagandisten der Atomlobby reden die Katastrophe von Fukushima schon wieder klein.
Zum Kommentar von Albrecht von Lucke in der taz
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Landesvorsitzender Gebhardt (Sachsen) zu den Wahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:
"Wir müssen bei beiden Wahlen eine bittere Niederlage für die LINKE konstatieren, es ist uns leider nicht gelungen in die Landtage einzuziehen.
Dennoch freuen wir uns über den erfolgten Regierungswechsel in Baden-Württemberg ...
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Patientenrechte ausbauen
Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 22. März 2011
Einführung
Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen stets die Patientinnen
und Patienten stehen. Die Wahrung ihrer Interessen ist daher oberstes
Gebot. Um diese Zielsetzung bestmöglich zu realisieren, setzen wir uns
für ein Patientinnen- und Patientenrechtegesetz ein. Dieses Gesetz soll
die Rechte von Patientinnen und Patienten kodifizieren und ihre
Umsetzung sichern ...
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Die Ergebnisse der Wahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führt voraussichtlich zu einem kleinen Regierungswechsel. Kurt Beck wird Ministerpräsident bleiben, aber eine Koalition mit den Grünen suchen (müssen). Ein Wahlverlierer bleibt Ministerpräsident. In Rheinland-Pfalz herrschte keine Wechselstimmung, Beck sollte durchaus bleiben, aber die Alleinregierung der SPD sollte beendet werden ( ...
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Die Ergebnisse der Wahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Horst Kahrs
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg beendete eine 58jährigen CDU-Herrschaft. Die „regierende Partei“ im Lande blieb zwar stärkste Kraft, aber besitzt mit ihrem bisherigen Koalitionspartner FDP keine Regierungsmehrheit mehr. Der Verlust des „konservativen Stammlandes“ der CDU wird vermutlich keine aktuellen Auswirkungen auf die Bundesregierung haben ...
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Atomenergie: Brücke ins Nichts
Plädoyer für einen energethischen Systemwechsel von Hermann Scheer*
Lester Brown, der Gründer des World Watch Institute und heutige Direktor des Earth Policy Institute in Washington, fordert in seinem Buch „Plan B“ den Wechsel zu erneuerbaren Energien mit einer politischen Kraftanstrengung, die einer wartime mobilization in „Blitzgeschwindigkeit” entspricht ...
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Mit Umfragen über den drohenden Machtverlust von Mappus wird zu mobilisieren versucht
Von Albrecht Müller, NDS
In den letzten Tagen wurde ich bei Gesprächen mit treuen Anhängern von
Schwarz-gelb an einen weit zurückliegenden Vorgang erinnert. Meine
Gesprächspartner unter den Anhängern der Union und der FDP verwiesen auf
neuere Umfragen, die den Machtverlust ihrer Parteien signalisieren.
(Siehe unten Anhänge) Das erinnert an 1965 ...
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