Schlagwort: Europa
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"Syriza wollte Einschnitte mildern"
Interview mit Axel Troost
Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras hat unter dem Druck der sogenannten europäischen Institutionen viel einsparen müssen. Aber sie hat stets versucht, die Einschnitte zu mildern. Ich hatte dafür den ironischen Begriff einer »linken Austeritätspolitik« geprägt. Die griechische Regierung hat einfach kaum Gestaltungsspielräume.
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Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden
Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.
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Die Lockerung eines gordischen Knotens
Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive darstellt. Die Neuwahl der 650 Abgeordneten findet am 8. Juni statt.
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Griechische Politik im Faktencheck - Was Griechenland zur Krisenbewältigung tatsächlich geleistet hat
Rosa-Luxemburg-Stiftung, ONLINE-Publikation 10/2017
Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2009 bezifferte die neu gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou das für 2009 aufgelaufene staatliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) auf über zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser «Offenbarungseid» gilt – zumindest aus Sicht des Auslands – als der Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenlands ...
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Der Grexit ist eine Scheinlösung und keine Abkürzung zu einem solidarischen Europa
Der Streit des Tsipras-Kabinetts mit seinen Gläubigern hat sich in den letzten Wochen wieder verhärtet. Aktuell drängt sich wieder das Bild von der Karotte auf, die an der Angel vor dem Maul eines Reittiers baumelt, die dieses aber nie erreichen kann. Die Karotte sind in diesem Fall die Aussicht auf Schuldenerleichterungen und niedrigere Sparvorgaben für die Jahre nach 2018, die Griechenland einen Weg aus der Schuldenfalle und der Austerität ebnen könnten.
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Jetzt erst recht: Wider die bequeme Weltuntergangslust
Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet ...
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Leak: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan
Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.(...)Lesen Sie weiter auf www.attac ...
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Rechtspopulist Wilders: »Rutte wird mich nicht los«
Das politische Establishment in den Niederlanden kehrt nach kurzer Irritation zum Alltagsgeschäft zurück. Neue Pfade sind nicht zu erwarten. Dass die europäischen Eliten den Sieg der Rechtskonservativen feiern, obwohl diese schlechter abgeschnitten haben als vor fünf Jahren, ist absurd.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Raus aus dem Euro - rein in die Abhängigkeit?
Das Scheitern Syrizas hat in der Linken die Diskussion neu belebt, ob sich mit einem Austritt aus der Eurozone Spielräume für alternative Wirtschaftspolitik zurückgewinnen lassen: Eine eigenständige Geld- und Währungspolitik ist entscheidend, um das Kreditsystem und die Außenhandelsbeziehungen kontrollieren zu können ...
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Geert Wilders: Sieg ohne Macht?
Am 15. März wählen die Niederlande – und könnten ein Signal nach Europa senden. Denn die rechtspopulistische PVV um ihren Spitzenkandidaten Geert Wilders droht sich zur stärksten politischen Kraft aufzuschwingen. Eine Regierungsbildung in Den Haag ohne die PVV wird daher vermutlich schwer werden ...
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Nachdenken über Griechenland
Niels Kadritzke berichtet im LMd-Blog regelmäßig über die gegenwärtigen Entwicklungen in Griechenland
Auf dem Blog von Le Monde diplomatique sind unter anderem Folgende Beiträge erschienen:
Grexit und linke Geisterfahrer (12.03.2017)
„Die konservative Opposition in Griechenland hat eine Entdeckung gemacht, die sie entzückt. „Die Vorsitzende der deutschen Partei ‚Die Linke‘, Sarah Wagenknecht, schlägt den Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor“, empörte sich die Nea Dimokratia in einer Presseerklärung vom 22 ...
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Griechenlands Staatsbetriebe im Zwangsverkauf
Die griechische Staatsschuldenkrise und die Versuche ihrer Lösung sind seit dem Ausbruch der internationalen Banken- und Finanzmarktkrise im Jahr 2008 ein zentrales Thema der politischen Auseinandersetzung in Griechenland, Deutschland und der gesamten Europäischen Union (EU). Die Kredithilfen, die Griechenland ...
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Zukunftsperspektive der EU - 60 Jahre "Römische Verträge"
Auf dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Rom zum 60. Jubiläum der „Römischen Verträge“ von 1957 soll eine Erklärung über die weitere Zukunft der Union nach dem Austritt Großbritanniens verabschiedet werden. Dass die weitere Entwicklungsrichtung des europäischen Verbundes strittig ist, ist evident ...
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Ein gefährlicher Irrweg: Raus aus dem Euro? Besser nicht.
Der Text ist zuerst erschienen in: Informationsbrief Weltwirtschaft und Entwicklung W&E 02/2017Auch in der gesellschaftlichen Linken ist nach der Niederlage Syrizas im Sommer 2015 die Diskussion entbrannt, welche Strategie angesichts der Krise der Europäischen Union und des weiterhin dominanten neoliberalen Kurses zu verfolgen sei ...
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Keine Feier am 25. März. - Nach 60 Jahren EU sind ihre Geschichte und das Manifest von Ventotene neu zu diskutieren
Von Judith Dellheim und Gabi Zimmer
Am 25. März 1957 haben die Vertreter der Regierungen Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, der Bundesrepublik
Deutschland, Frankreichs und Italiens im römischen Konservatorenpalast die Verträge zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft unterzeichnet ...
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Die Türkei im ökonomischen und politischen Abwärtsstrudel
Redaktion Sozialismus
Als die AKP bei den Neuwahlen im November 2015 die Mehrheit im Parlament wiedererlangte, hat sie versprochen, die Terroranschläge zu beenden und Stabilität zurückzubringen. Faktisch ist die Türkei in einer Bürgerkriegssituation und zugleich Akteur im Krieg um Syrien und den Irak.(...)Lesen Sie weiter auf www ...
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Alle für einen - einer für alle
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa - auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 01.03.2017Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert ...
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Varoufakis und de Masi: Di Blackbox EZB muss geöffnet werden
Save the Date: Pressekonferenz mit Yanis Varoufakis & Fabio De Masi am 8. März in Brüssel
Yanis Varoufakis (ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland und Mitbegründer von DiEM25) & Fabio De Masi (Europaabgeordneter, DIE LINKE) starten eine Massenpetition zur Herausgabe eines Dokuments der Europäischen Zentralbank (EZB). Zu den Unterstützern gehören prominente Politiker ...
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Kurzinformation zur Entwicklung der Linken in Italien
Von Andreas Günther
Mit der Spaltung des Partido Democrarico am vergangen Wochenende hat die Umwälzung der Parteienlandschaft einen neuen Höhepunkt erreicht. Ausgegangen war diese letzte Erschütterung von der Niederlage Metteo Renzi beim Verfassungsreferendum im Dezember und seinem dadurch erzwungenen Rücktritt als Ministerpräsident ...
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Die LINKE und die Gretchenfrage „Grexit“: Kein politischer Ausweg, sondern Sackgasse für Griechenland und Europa
Mit ihren jüngsten Äußerungen , ein Grexit sei für die griechische Bevölkerung die bessere Option als ein Verbleib im Euro, hat die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, vor allem in Griechenland die Diskussion angeheizt, ob die deutsche LINKE ihre Solidarität mit Syriza und dem Kurs Tsipras gebrochen habe ...
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