Schlagwort: Sachsen
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Stoppt den Solar-Ausstieg!
Appell an die sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP
Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über das Kürzungspaket für die Solarförderung ab. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE) appelliert an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, den Gesetzesentwurf abzulehnen.„Im Bereich der Solarwirtschaft gab es in Sachsen im Jahr 2010 ca ...
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DRESDEN IM FEBRUAR 2012 NAZIFREI!
www.dresden-nazifrei.com
Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“ ...
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Update 18. Februar - Kommt nach Dresden!
Am 13. Februar 2012 konnte der Naziaufmarsch zwar nicht komplett verhindert werden, dank des Engagementes tausender Blockierer/innen konnte dieser jedoch stark verkürzt werden. Danke an alle, die bis in die Abendstunden ausgehalten und wichtige Plätze besetzt habt.
Nun freuen wir uns, alle friedlichen Demonstranten am 18 ...
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Dresden wehrt sich gegen Neonazis
Von Hendrik Lasch, Dresden
Gedenken an Orten der NS-Verbrechen / Erste Blockaden und Rangeleien am frühen Abend Ein »Spaziergang« auf den Spuren von NS-Tätern und NS-Verbrechen bildete gestern am Jahrestag der Zerstörung Dresdens den Auftakt für vielfältige Proteste gegen Neonazis, die das Datum erneut zu vereinnahmen suchten ...
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Bundestagsabgeordnete rufen auch 2012 zu Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden auf
Pressemitteilung, DIE LINKE
In einem gemeinsamen Mobilisierungsclip unterstützen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Gesine Lötzsch, Claudia Roth und Florian Pronold - den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei", die Nazi-Aufmärsche in Dresden im Februar zu verhindern. Die Abgeordneten rufen zu einer breiten Beteiligung auf ...
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Stange: Gesetzentwurf bei interner Anhörung durchgefallen, trotzdem Landtag vorgelegt – Minister arrogant und ignorant
Rede von Enrico Stange (DIE LINKE) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr“ (Landtags-Drucksache 5/5821)
Es gilt das gesprochene Wort! Mit dem heutigen Plenumstag findet das mehr als ein Jahr dauernde Trauerspiel um die künftige Ausgleichsfinanzierung im Schüler- und Auszubildendenverkehr in Sachsen seinen vorläufigen Abschluss. An diesem Gesetz ist die Staatsregierung mit ihrem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im doppelten Sinne gescheitert ...
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»Futter für die Köpfe!« Was Sachsens LINKE im Jahr 2012 bewegen wird
Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender, und Stefan Hartmann, stellvertretender Landesvorsitzender - DIE LINKE. Sachsen
Ein Vorgänger im Amt des Landesvorsitzenden, Prof. Peter Porsch, bemerkte vor einigen Jahren einmal sinngemäß, dass Linke statt großer Posten, Ämter oder Geldsäcke vor allem ihre Köpfe haben – zum Denken, zum Diskutieren, zum Gestalten. Deshalb spielt in linken Parteien Kopfarbeit eine so große ...
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Positionen zur Raumordnungsplanung und Landesentwicklungspolitik in Sachsen
vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) und der Integration des Landesverkehrsplans
- Entwurf zur Fraktionsklausur am 19. September 2011 -Die Fraktion DIE LINKE hat mit den nun vorliegenden Positionen als erste der Fraktionen im Sächsischen Landtag einen übergreifenden eigenen Entwurf erarbeitet und begründet sowie eigene Schwerpunkte und Lösungsmöglichkeiten in die Debatte eingebracht, die sich in der kommenden Zeit im Diskurs bewähren müssen ...
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MdL Pinka / Stange: Landesentwicklung Sachsens aus LINKER Sicht
Die Fraktion DIE LINKE hat ein 38-seitiges Papier mit „Positionen zur Raumordnungsplanung und Landesentwicklungspolitik in Sachsen vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) - und der Integration des Landesverkehrsplans“ erarbeitet. Damit werden Erwartungen an den künftigen Landesentwicklungsplan formuliert, die in einem 4-seitigen Papier mit Schwerpunkten zur Sicherung der Daseinsvorsorge zusammengefasst sind ...
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Sachsen: Sicherung der Daseinsvorsorge Mittelpunkt der Landesentwicklung!
Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan und in der Landesentwicklungspolitik als Gebot der Zukunft für Sachsen
Die Landesregierung wird in Kürze den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur Anhörung freigeben. Die Basis hierfür bilden die Eckpunkte des sächsischen Innenministeriums vom März 2010 und der Landesentwicklungsbericht vom September 2011.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach ...
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DRESDEN NAZIFREI: ERSTER SITZBLOCKIERER VOM 19.2. FREIGESPROCHEN
Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1 ...
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Berichte des 6. Landesparteitages der sächsichen LINKEN in Bautzen
Am Wochenende, 5. und 6. November fand der 6. Landesparteitag der sächsichen LINKEN in Bautzen statt. Hier finden Sie auch alle twitter, flickr Facebook und BlogbeiträgePhotosMDR-Bericht im Internet
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Dr. Axel Troost, MdB: Finanzsituation der Kommunen im Landkreis Leipzig weiterhin kritisch
Pressemitteilung
Zur Entlastung der kommunalen Haushalte durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
„Die kommunale Finanzsituation wird sich im Landkreis Leipzig auch in den kommenden Jahren weiter verschärfen ...
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Redebeitrag von Miro Jennerjahn (Grüne) zum NPD-Antrag "Deutsch statt 'Denglisch'"
42. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 12. Oktober 2011
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Bodo Ramelow: "Da hilft auch kein Impfen"
Nun ist sie weg, meine Immunität, da hilft auch kein Impfen. Insofern war der Mittwoch ganz schön (oder unschön?) aufregend. Chronologisch begann er mit der Fraktionssitzung, wo wir die Plenarvorbereitung durchgesprochen haben. Dann hatten wir fünf vor zwölf eine Pressekonferenz zur Arbeitsmarktpolitik mit einigen externen Partnern wie dem DGB und Sozial- und Arbeistlosenverbänden ...
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Sächsische Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
Folgerungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag
Berlin. Wissenschaftlicher Dienst: Rechtswidrige Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
1. HintergrundDer Sächsische Landtag hat am 20. Januar 2010 das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (SächsVersG) erlassen ...
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Eine Partei am „toten Punkt“ – DIE LINKE kann Schwung holen oder auch auspendeln
Von René Jalaß, Westsachsen
Was eine romantische Beziehung zu einem anderen Menschen begründet, ist ein Ereignis, dass wir „Verliebtsein“ nennen. Im Zuge dieses Ereignisses durchleben wir ein positives Erlebnis nach dem anderen, finden uns immer attraktiver und gehen in der Regel eine so genannte „Liebesbeziehung“ ein – Schwachpunkte erkennen wir bis dahin nicht ...
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Vortragsfolien: 2. Parlamentarisches Forum: Alternative Wirtschaftspolitik in Sachsen
Finanzielle Auswirkungen angemessener Steuerpolitik nach Länderfinanzausgleich für den Landeshaushalt und die Kommunalfinanzen in Sachsen
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Kampagne der CDU: Bornaer Verein „Bon Courage“ im Kreuzfeuer
Es hat schon eine gewisse Ähnlichkeit zu regelmäßig wiederkehrenden
Konjunkturkurven, wie die CDU ihre Themen besetzt. Wenn, wie so oft,
keine inhaltlich wertvollen Sätze gesagt werden können, arbeitet man
sich an einer Liste ab, die die Schlagworte „SED“, „DDR“, „Extremismus“
oder „Gewalt“ beinhaltet ...
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Faktencheck: Fakt ist...! Servus Euro! Geht unser Geld den Bach runter?
Aufzeichnung der Sendung im MDR & Faktencheck
Moderatorin Uta Georgi diskutierte in "Fakt ist...!", ab 22.05 Uhr im MDR mit: Heinz-Peter Haustein, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Unternehmer, Prof. Wolfgang Gerke, Finanzexperte, Stefan Wolff, ARD-Börsenexperte, Axel Troost, Die Linke, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ...
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