Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Die Rückkehr der ''Angebotsidioten''
oder: ''Wenn die Nacht am schwärzesten ist, ist der Morgen schon wieder nah'' (H.W. Sinn)
Für eine kurze Zeit schien es so zu sein, als hätten die neoklassischen
oder angebotsorientierten Ökonomen nach der Finanzmarkt- und Bankenkrise
nichts mehr zu sagen. Zumindest hielten sie sich bei der Verteidigung
ihrer in die Kritik geratenen Theorien einigermaßen zurück.
Eine
Ausnahme machte ...
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4,78 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
DIE LINKE.
Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen – Worin liegt die Verantwortung des Bundes?
Vortrag von Axel Troost in Essen am 27.3.2010
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ...
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Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW - Programm zur Wiedergewinnung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit
ver.di - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Bürgerschaftlich verwaltete Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates. Die kommunale Ebene ist verantwortlich für die öffentliche Gestaltung von „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ (Art 78 LVerf/Art 28 Abs. 2 GG). "Die Kommunen organisieren, entscheiden und sichern die lokalen Lebensbedingungen ...
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Arbeitsmarktforscher Gerhard Bosch im BZ-Interview: „Ich bin für zwei Mindestlöhne“
Lesen Sie ein Interview der Badischen Zeitung mit Gerhard Bosch, der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn und für allgemein verbindliche Tarifverträge einsetzt hier online.
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Soziale Gerechtigkeit: "Die Mittelklasse irrt"
Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson in der ZEIT
"Je ungleicher eine reiche Gesellschaft, desto größer ihre sozialen Probleme: Der britische Sozialforscher Richard Wilkinson über die Frage, warum der wachsende Abstand zwischen Arm und Reich schlecht für alle ist."Lesen Sie den Artikel in der ZEIT online
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»Knast und Krematorium. Sonst bleibt nicht viel in meinem Wohngebiet.«
Von Ulla Lötzer und Axel Troost
Museum oder Schwimmbad. Bibliothek oder Sozialstation. Das eine oder das andere. Vor solch absurden Alternativen stehen viele Städte in Deutschland, weil die Einnahmen der Kommunen in dramatischer Weise sinken. Giftlisten kursieren in den Rathäusern. Mit all dem, was demnächst gestrichen oder gekürzt werden soll ...
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Regierungsbericht verharmlost Probleme der Leiharbeit
Arbeitsmarkt aktuell, Nr. 04 / März 2010, DGB Bereich Arbeitsmarktpolitik
"Seit 1972 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung verpflichtet, regelmäßig über die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zu berichten. Am 13.01.2010 hat die Bundesregierung mit halbjährlicher Verspätung den 11. Bericht1 über Erfahrungen mit der Arbeitnehmerüberlassung beschlossen, am Freitag (26 ...
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EU 2020 – besser als die Lissabon-Strategie?
Von Klaus Dräger (Mitarbeiter der Linksfraktion GUE/NGL im EP Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen)
Die Europäische Kommission hat am 3. März 2010 ihre Vorschläge zur EU 2020 Strategie vorgestellt. EU 2020 soll die Nachfolge der gescheiterten Lissabon-Strategie (2000 – 2010) antreten. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Grundzüge der neuen Strategie auf ihrem Frühjahrsgipfel am 26 ...
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Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen
Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Pressemitteilung
"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch
die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation
der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer
haben", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die ...
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Westerwelle von CDU widerlegt: Gelogen oder keine Ahnung?
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), widerlegt die Behauptung von Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle, es sei "eine himmelschreiende Ungerechtigkeit", dass eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern im Durchschnitt 109 Euro weniger verdiene, als wenn sie Hartz IV beziehen würde ...
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Gesine Lötzsch: Kommunen vor dem Ausbluten retten
Rede vom 25.3.2010 im Deutschen Bundestag
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwäbische Stadt Nürtingen hat für dieses Jahr ihren Bürgern angekündigt, dass die Elternbeiträge für den Hort um 5 Prozent, für die Ferienbetreuung um 12 Prozent und für die Musikschulen um 5 Prozent steigen werden ...
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Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland, 12/2009: Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen
"Seit März 2009 haben viele Staaten, die zuvor als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen (Secrecy Jurisdictions) 1 ausgewiesen wurden, unter internationalem öffentlichen Druck plötzlich begonnen, sich zu mehr Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Das vorliegende Informationsblatt möchtezum einen die bereits existierenden Vereinbarungen und Standards in diesem Bereich zusammenfassenund erläutern ...
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Gunnar Heinsohn und die „Aufartung“ des deutschen Volkes
Von Friedhelm Grützner
"Der Nationalsozialismus „fiel nicht vom Himmel“. Er beruhte nicht auf dem Einbruch des Ur-Bösen in eine grundgute Welt. Er ist auch nicht auf Auschwitz zu reduzieren. Seine geistigen Wurzeln sind äußerst heterogen und befinden sich weitverzweigt im Ideenhaushalt des 19. und frühen 20. Jahrhundert ...
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Equal Pay Day: 77% sind 23 zu wenig
Um das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu erreichen, müssen Frauen im Durchschnitt drei Monate länger arbeiten.
Niedriglöhne,
Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, schlechtere Bezahlung von Frauenberufen und
offene Diskriminierung: Die Ursachen der Lohndifferenz zwischen den
Geschlechtern sind bekannt. Zum Equal Pay Day am 26. März wirbt DIE
LINKE mit öffentlichen Aktionen - unter anderem am Brandenburger Tor in
Berlin - für mehr Geschlechtergerechtigkeit ...
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Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
Klaus Ernst zum Jobcenter-Kompromiss
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN,
Klaus Ernst warnt die SPD unmittelbar vor den abschließenden
Spitzengesprächen vor einer Zustimmung zum Jobcenter-Kompromiss. Kern
der bisher bekannten Eckpunkte sei die Ausweitung der Optionskommunen
und damit ein "Flickenteppich der Zuständigkeiten" ...
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Zur Lage der Kommunen: "Bürger müssen mitbestimmen können."
Interview der Woche mit Ulla Lötzer und Axel Troost
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden ...
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Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode
- B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 -
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
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Sozialdemokratisches ''Fair play'' - Die SPD und das ''Normalarbeitsverhältnis''
Joachim Bischoff / Richard Detje
Das SPD-Präsidium hat Vorschläge verabschiedet, deren Umsetzung zu
Fairness auf dem Arbeitsmarkt führen soll. Diese Vorschläge sollen "bis
zum SPD-Bundesparteitag im September 2010 in öffentlichen
Veranstaltungen mit Gewerkschaften, Unternehmern, Wissenschaft,
Sozialverbänden, Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit beraten
(werden) ...
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Ein Programm für die Partei DIE LINKE.
- Programmentwurf der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes -
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können ...
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