Schlagwort: Wirtschaftspolitik
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»Die vermeintliche Brückentechnologie Atomkraft führt energiepolitisch in eine Sackgasse«
INTERVIEW DER WOCHE MIT DIETMAR BARTSCH
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a. um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb« ...
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Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen
DGB klartext 17/2011
Privatisierungen öffentlichen Eigentums sind trotz aller Pleiten noch immer nicht passé. Wegen klammer Kassen setzen die Kommunen noch immer auf das schnelle Geld und verscherbeln ihr Tafelsilber. Doch der Widerstand wächst – immer mehr Bürgerbegehren versuchen den Ausverkauf zu verhindern. Der klartext ...
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Kredite zur Euro-Rettung
Bürgeranfrage an den Bundestagsabgeordneten Axel Troost mit Antwortschreiben
"In der EWU fehlt ein Mechanismus, der in einer gemeinsamen Währungsunion auch für ein Mindestmaß an gemeinsamer politischer Koordination in Fragen von Wirtschaft und Finanzen sorgt. (...) In diesemSinne ist unser Vorschlag einer „Europäischen Ausgleichsunion“ eine Variante, wie wir in Europa die Notwendigkeit einer Transferunion im großen Stile vermeiden können ...
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Die Propaganda vom Fachkräftemangel
Von Lars Niggemeyer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2011
„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.
Das alles geschieht, obwohl ab dem 1 ...
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»Eden is West« – Paradies Europa, Festung Europa
Innerhalb der Veranstaltungsreihe „Kultur neu denken“ hatte Luc
Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den
europäischen Filmemacher Costa-Gavras für den 4. Mai 2011 ins Berliner
Kino Babylon eingeladen. Der 78jährige Regisseur brachte zur Diskussion
um Macht – Flüchtlinge – Freiheit seinen Kinostreifen „Eden is West“
mit ...
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Geheimdemokraten
Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß
Der hessische Hochtaunuskreis hat für seine beiden
Krankenhäuser mit der Hannover Leasing GmbH & Co. KG einen
Public-Private-Partnership-Vertrag geschlossen. Die Mehrheit der
Abgeordneten stimmte blind zu, Die Linke wollte für etwas
Transparenz sorgen und wurde bedroht. Der Landkreis haftet 25 Jahre
für die Risiken des Investors, der hessischen Landesbank und
der BayernLB ...
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Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns
Bericht im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung
Vorwort und AufgabenstellungZiel des vorliegenden Berichts ist die Quantifizierung der fiskalischen Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns für den Staatshaushalt, einschließlich der Auswirkungen auf die sozialen Transfer- und Sicherungssysteme. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Auftrag für diese Gutachten im Februar 2011 an die Prognos AG vergeben ...
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Öffentlich geförderte Beschäftigung im Rechtskreis SGB II und „Bürgerarbeit“ Bestand der geförderten Beschäftigten im Bund und in den Ländern: Januar 2009 bis April 2011
Paul M. Schröder, BIAJ, 3. Mai 2011
Vorbemerkung: Diese Materialien ergänzen und aktualisieren die BIAJ-Materialien vom 12. Januar 2011. Die monatlichen Bestandsdaten weichen in Folge einer zwischenzeitlich erfolgten Datenrevision durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) geringfügig von den in den BIAJ-Materialien vom 12. Januar 2011 berichteten Bestandsdaten ab ...
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Soloselbstständige in Deutschland
Strukturen, Entwicklungen und soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit
Studie im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-StiftungAndreas KochMartin RosemannJochen Späthunter Mitarbeit vonAnne-Katrin BeurerGalina Potjagailo
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Soziale Frage: Politische Antworten statt dumpfer Rassismus
Interview der Woche mit Petra Pau
Seit dem 1. Mai gilt für sieben osteuropäische Staaten, was für die
meisten Länder der EU schon lange gilt: die Freizügigkeit der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Viele Menschen in Deutschland
befürchten, dass jetzt Billig-Arbeitskräfte den deutschen Arbeitsmarkt
überschwemmen und die Löhne noch weiter nach unten drücken ...
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Chinesischer Retter statt gelbe Gefahr
Thomas Fricke, FTD
"Über Jahrzehnte galt Chinas Konkurrenz für Europäer wie Amerikaner als Schrecken und Reformdruckmittel. Doch nun naht eine spektakuläre Zeitenwende. Und gewinnen könnte Europa. Kaum ein Phänomen hat die Wirtschaftspolitik der westlichen Welt in den vergangenen 30 Jahren so geprägt wie Chinas gefühlter und tatsächlicher Siegeszug ...
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MEMORANDUM 2011
Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos
Der massive Einbruch der Weltwirtschaft 2009 hatte seine Ursache in den aufgestauten weltweiten Ungleichgewichten, die Folge massiver Umverteilungen von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen sind. Die neoliberalen "Brandstifter", die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise sei 80 Jahren zu keynesianischen "Feuerwehrleuten" ...
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Was der Mensch braucht. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Preisdaten, Stand: März 2011
Nachdenkseiten:
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, ...
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Pressekonferenz am Donnerstag, d. 28.4.2011: „Strategien gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2011 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Donnerstag, den 28. April 2011 um 11.00 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum 1
An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil:
Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2011
Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Gruppe und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an Jörg Huffschmid den Jörg-Huffschmid-Preis 2011 aus.
Zur Bewerbung um die mit 2.000 Euro dotierte Auszeichnung, die alle ...
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Griechenland: Der Geist muss zurück in die Flasche
Von Axel Troost
Griechenland soll beim letzten Ecofin-Gipfel in Ungarn die EU und den IWF um eine Umschuldung gebeten haben, schrieb eine griechische Zeitung.1 Auch wenn die griechische Regierung umgehend dementierte, schießen seitdem Spekulationen ins Kraut, die sich in enormen Aufschlägen auf griechische Staatsanleihen niederschlagen ...
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Spekulationsgetriebene Inflation
Von Rudolf Hickel, ND vom 23. April 2011
Ein Gespenst geht um. Nach einer Phase einer recht stabilen
Entwicklung des Geldwertes wird die Rückkehr der Inflation beschworen.
Die Erklärungen hierzu sind vielfältig, vor allem aber diffus. Da ist
von einer inflationstreibenden Geld- und Liquiditätsschwemme als
Spätfolge der Stabilisierung des Bankensektors die Rede ...
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Regionalökonomie stärken
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Ist in Politik und Medien von »Wirtschaft« die Rede, sind gemeinhin
global agierende, renditefixierte Unternehmen im Blick. Die regionale
Ökonomie mit ihrem engen sozialen und ethischen Bezug steht im Schatten.
Wirtschaft kann aber nicht im Interesse einer kapitalkräftigen
Minderheit primär weltmarktorientiert organisiert werden ...
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Rede von Klaus Ernst auf dem Landesparteitag Hamburg: Für einen neuen, sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag.
In seiner Rede am 16. April auf dem Landesparteitag Hamburg nimmt Klaus Ernst zu den aktuelle Debatten in der Partei Stellung. Er plädiert für klare Positionen statt einer "LINKEN light". Als programmatisches Alleinstellungsmerkmal beschreibt Klaus Ernst Grundsätze und Politikangebote eines neuen sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrages ...
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EURO-PLUS-PAKT: Pakt der ökonomischen Unvernunft und sozialen Kälte
DGB-Bundesvorstand
Die Staats- und Regierungschefs haben am 24./25. März 2011 ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem sie die Finanzkrise überwinden und zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren wollen. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört auch der „Euro-Plus-Pakt“, der im Entwurf „Pakt für den Euro“ hieß ...
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