Schlagwort: Neoliberalismus
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"Ein paar Idioten in einer korrupten Organisation"
Michael Burda, Paul Krugman, Gustav Horn und Michael Heise beurteilen die Lage an den Märkten nach der Herabstufung der US-Bonität.
Lesen Sie den Beitrag von Moritz Döbler im Tagespiegel vom 7.8.2011 online
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Protest gegen Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz
Campact-Aktion vor dem Brandenburger Tor / Als Steuersünder verkleidete Aktivisten kaufen sich mit Centbeträgen frei / „Merkel stellt Steuerbetrügern Freibriefe aus“
Berlin, 10.08.2011.
Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact protestierten heute vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz. Eine Darstellerin mit überlebensgroßer Merkel-Maske verteilte gegen Centbeträge „Freibriefe“ für schlangestehende Steuersünder ...
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Die Hektik auf den Finanzmärkten
Joachim Bischoff: Furcht vor einem Kollaps der Konjunktur
Die Hektik an den internationalen Börsen hält auch nach dem Schuldenabkommen in den USA an. Die gestrigen massiven Kursabschläge haben erneut Medien und die politische Klasse aufgescheucht, nachdem man vor 14 Tagen nach dem Brüsseler Gipfel noch alles in trockenen Tüchern wähnte. Auch wenn die US-Börse heute mit Blick auf die leicht verbesserten amerikanischen Arbeitsmarktdaten wieder positivere Signale sendet, irritieren die »hypernervösen Märkte« (SpiegelOnline) ...
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Globale Gewichte im Fluss
Kolumne von Christa Luft
Die weltgrößte Volkswirtschaft ist an der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt. Der demokratische US-Präsident und seine republikanischen Widersacher einigten sich auf die Anhebung der Staatsschuldengrenze bis zu einer Höhe, dass die USA »durch das Wahljahr 2012 kommen können«.
Was als Kompromiss verkauft wurde, ist eine fiskalische Bremse, kein Reformprogramm ...
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»Fürsorge Break-even« der gesetzlichen Rente
Info-Grafik Sozialpolitik
Die über Pflichtbeiträge finanzierte soziale Rentenversicherung und die von Vorleistungen unabhängige, dafür aber an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelte, Fürsorge stehen in einem Spannungsverhältnis. Langfristig lässt sich eine beitragsfinanzierte Pflichtversicherung nur durchhalten, wenn die Dauer der Beitragszahlung, mit der eine Rente in Höhe der Fürsorge erreicht werden kann, nicht allzu lang ist, bzw ...
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6. Juni 2011: ISM-Kuratoriumssprecher Prof. Dr. Stephan Lessenich beantwortet Fragen der Abgeordneten
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Umsteuern statt Kürzen – Für eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
Joachim Bischoff /Meinulf Krön
Angesichts der immer noch schwierigen Lage am Arbeitsmarkt müsste bei den politisch Verantwortlichen aktive Arbeitsmarktpolitik einen großen Stellenwert haben. Denn auch in Hamburg ist die Wirtschaftskrise nicht nachhaltig überwunden und die chronische Langzeitarbeitslosigkeit ist nicht verschwunden ...
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Bagatellisieren der HRE-Verluste muss ein Ende haben
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Taktik der Bundesregierung, die verstaatlichten Verluste der HRE kleinzureden und auf die ,lange Bad Bank´ zu schieben ist nunmehr endgültig gescheitert. Dringend erforderlich ist nun, dass die Bankenabgabe drastisch erhöht und vor allem so ausgestaltet wird, dass mit ihr auch die Verluste ...
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1,4 Mio. Beschäftigte haben bereits in 2011 Job verloren.
Wilhelm Adamy (DGB-Bundesvorstand),
"Trotz guter Konjunktur verlieren immer noch relativ viele Menschen ihren Job. Auch bei zurückgehender Arbeitslosenzahl sind im ersten Halbjahr 2011 immer noch 1,442 Mio. aus einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt (neu) arbeitslos geworden. Die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor sehr groß ...
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Abhängig Beschäftigte in atypischen Erwerbsformen 2000 - 2010
Grafik mit Erläuterungen nachstehend
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Benjamin Mikfeld : Was ist das Gemeinsame?
Überlegungen zu einem hegemonialen Projekt einer pluralen Linken nach der Finanzkrise.
Die Linke geht aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gestärkt, sondern geschwächt hervor. In seiner Suche nach den Ursachen der Mobilisierungsschwäche setzt der Sozialwissenschaftler Benjamin Mikfeld auf einen Rückgriff auf Glotz und Gramsci: Denn nur wenn die plurale Linke die gesellschaftliche Hegemonie in den Blick nimmt, kann sie aufklärerische Antworten und neue Strategien formulieren ...
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Die Entzauberung der Grünen
Im Gespräch: Parteienforscher Jürgen W. Falter und Felix Werdermann (Freitag)
Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ist für die Grünen riskant,
sagt Parteienforscher Jürgen W. Falter. Wird Rot-Grün am Streit um den
Tiefbahnhof scheitern?Das Interview lesen Sie hier online auf der Internetseite des Onlinemagazins Freitag
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Arbeitsmarkt im Juli 2011 (Ländervergleich)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
5,355 Millionen "Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II)4,644 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 283.000 (5,7%) weniger als im Juli 201022,939 Millionen registrierte Arbeitslose – 247.000 (7,8%) weniger als im Juli 2010Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) ...
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Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II
Von Helga Spindler auf den Nachdenkseiten
Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der
befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz
abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was
von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in
Deutschland ...
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Ein Marshallplan für Südeuropa
Von Dierk Hirschel und Klaus Busch
"Der Euro wird jedoch nur überleben, wenn Europa die wirklichen Ursachen der Krise überwindet. Diese liegen in der Fehlkonstruktion des Maastrichter Vertrages, in entfesselten Finanzmärkten und zunehmenden innereuropäischen Ungleichgewichten. Die EU muss daher an Haupt und Gliedern reformiert werden: ...
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EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?
Von Axel Troost, »Blätter« 8/2011
Die Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Steuerunion werden muss. Denn nur auf diesem Wege lässt sich die steuerliche Abwärtsspirale beenden, die aus dem Buhlen um Investoren für die jeweiligen nationalen Standorte resultiert.Lesen Sie den Artikel ...
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Informationen zum Gesetzespaket „Atomausstieg & Energiewende“
DIE LINKE im deutschen Bundestag, Arbeitskreis II
Am 30. Juni 2011 wurde im Bundestag die Rolle rückwärts der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik vollendet. Mit der Atomgesetz-Novelle wurden die erst im Oktober zuvor beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerungen rückgängig gemacht. Das letzte Atomkraftwerk soll nunmehr im Jahr 2022 stillgelegt werden ...
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Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)
Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (kurz wsk-Allianz) ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus diversen Arbeitsbereichen. Die Entstehung des Netzwerks geht auf eine Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Herbst 2008 zurück ...
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Mechanismen der Postdemokratie
Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen
Auf den verschiedenen Ebenen
staatlichen Handelns sind mittlerweile Strukturen entwickelt worden,
die dem direkten Zugriff der gewählten parlamentarischen
Vertretungen entzogen sind. Die Krise der Repräsentanz beschreibt
daher nicht nur einen Vertrauensentzug durch die WählerInnen, die
sich vom ...
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Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse
Rede von Roland Claus (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Roland Claus (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Wenn wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies, immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird ...
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