Schlagwort: Neoliberalismus
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Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – ein gefährlicher Irrweg für den Euroraum
Die Stimmen für eine Umschuldung der griechischen Staatsschulden mehren sich. Die bisherigen Maßnahmen haben in den Augen vieler keinen Erfolg gebracht, zudem wird es als ungerecht angesehen, dass private Gläubiger nicht an den Schuldenlasten beteiligt werden. Um bewerten zu können, welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sind, soll im Folgenden eine Bestandsaufnahme der aktuellen wirtschaftlichen Lage Griechenlands vorgenommen werden ...
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Troost: "Wir haben zur Gläubigerstruktur nie Antworten erhalten"
Antwort von Dr. Axel Troost auf eine Bürgeranfrage zur Finanzkrise in Griechenland
Lieber Axel, Ich habe ein paar Fragen: Deutsche privat Banken (Deutsche Bank) und Versicherungen (Allianz) halten nur noch kleine Positionen an griechischen Anleihen. Wer hat die Anleihen gekauft? Das Sparpaket für Griechenland bedeutet gleichzeitig den Ausverkauf von griechischem Eigentum(das Eigentum jeder einzelnen Griechin) ...
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Blockade der Finanztransaktionsteuer gemeinsam knacken
Teil I und Teil II des Interviews von Rainald Ötsch
09.06.2011 – FRAKTION DIE LINKE
Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das europaweite Ringen um eine FinanztransaktionsteuerWorüber ...
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Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg Stiftung: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!“
20 beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise
Es ist wieder soweit: Griechenland braucht neue Kredite, und in Europa streiten die Regierungen darüber, ob das nötig ist und wer das zahlen soll. In Deutschland herrscht vielfach die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an seinem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben, die Regierten hätten zu wenig gearbeitet ...
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Gemeindefinanzkommission - Ende eines kläglichen Laienspiels
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
"Nach mehr als einem Jahr des kläglichen Laienspiels kann man es nur begrüßen, dass der Vorhang für die Gemeindefinanzkommission endlich gefallen ist. Und es ist gut für die Kommunalfinanzen, dass Schwarz-Gelb mit dem Versuch gescheitert ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen", kommentiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, den heute vorgelegten Bericht der Gemeindefinanzkommission ...
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Let's change Europe
Ein Richtungswechsel für Europa
www.changeforeurope.eu
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Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von ...
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Was schert uns Amerika?
Die Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Aus den Vereinigten Staaten mehren sich die konjunkturellen
Schwächelsignale. Kein Grund zur Panik. Die US-Wirtschaft wird für die
Weltkonjunktur immer unwichtiger.Lesen Sie die Kolumne von Thomas Fricke auf der Internetseite der FTD
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Energieversorgung in unserem Interesse
Energiebeiräte als Instanzen demokratischer Kontrolle
Grün ist die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Atomenergie. Sie bleibt es, solange auch die Gewinne von EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall im hellgrünen Bereich verbleiben. Wer sich allerdings von den Grünen eine demokratische oder gar soziale Wende in der Energiepolitik verspricht, dessen Gesicht wird eher länger werden, mit Tendenz zu grüner Verfärbung ...
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Die Woche: Geisterfahrer in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Es ist schon erstaunlich, wie tief verwurzelt manche Vorurteile sitzen
müssen, wenn die Kanzlerin so offen die Mär von faulen Südländern in die
Welt trompetet: "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie
Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in
Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen -
das ist wichtig“ ...
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Ehrenamt: Freiwillig zu Diensten?
Von Claudia Pinl
2011 ist das „Europäische Jahr der Freiwilligkeit“, und die Politik in der Bundesrepublik wird nicht müde, das soziale, ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung zu beschwören. Mit dem Ende der Wehrpflicht wird nun auch noch ein neuer Bundesfreiwilligendienst ins Leben gerufen. Das wohlfeile Lob des Ehrenamts kritisiert Claudia Pinl ...
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Umfrage: Ökonomische Alphabetisierung
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Seit einigen Jahren bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung politische Bildung auf dem Feld der „ökonomischen Alphabetisierung“ an. So war die Stiftung beispielsweise an der Entwicklung der Attacademie maßgeblich beteiligt. Aber auch Bildungsmaterialien (z.B. zur Wirtschafts- und Finanzkrise) stellt die Stiftung zur Verfügung, ebenso werden Veranstaltungen durchgeführt ...
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Vergaberecht: Kein „Linke Tasche, rechte Tasche“
DGB-klartext, Nr. 19/2011
"In Mecklenburg-Vorpommern ist sie gerade Thema im Landtag, auch in Nordrhein-Westfalen steht sie auf der Tagesordnung: die Lohnuntergrenze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Um was geht es? In Deutschland vergibt die öffentliche Hand – also Bund, Länder und Kommunen – Aufträge im Gesamtvolumen von über 360 Mrd ...
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»Die vermeintliche Brückentechnologie Atomkraft führt energiepolitisch in eine Sackgasse«
INTERVIEW DER WOCHE MIT DIETMAR BARTSCH
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a. um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb« ...
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Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen
DGB klartext 17/2011
Privatisierungen öffentlichen Eigentums sind trotz aller Pleiten noch immer nicht passé. Wegen klammer Kassen setzen die Kommunen noch immer auf das schnelle Geld und verscherbeln ihr Tafelsilber. Doch der Widerstand wächst – immer mehr Bürgerbegehren versuchen den Ausverkauf zu verhindern. Der klartext ...
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Schuldenschnitt für Griechenland – und dann?
MdB Axel Troost, Pressemitteilung
"Die Euro-Krise sollte auch dem letzten klar gemacht haben, wie tief die neoliberalen Deregulierungsdogmen die Staaten in die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten getrieben haben. Wer glaubt, durch eine Teil-Entschuldung Griechenlands allein etwas Positives erreichen zu können, verkennt die Lage", sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Kredite zur Euro-Rettung
Bürgeranfrage an den Bundestagsabgeordneten Axel Troost mit Antwortschreiben
"In der EWU fehlt ein Mechanismus, der in einer gemeinsamen Währungsunion auch für ein Mindestmaß an gemeinsamer politischer Koordination in Fragen von Wirtschaft und Finanzen sorgt. (...) In diesemSinne ist unser Vorschlag einer „Europäischen Ausgleichsunion“ eine Variante, wie wir in Europa die Notwendigkeit einer Transferunion im großen Stile vermeiden können ...
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Die Propaganda vom Fachkräftemangel
Von Lars Niggemeyer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2011
„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.
Das alles geschieht, obwohl ab dem 1 ...
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Ein globales Finanzsystem im Dienst nachhaltiger Entwicklung
Welchen Einfluss haben europäische und globale Finanzreformen auf Entwicklungsländer?
Die weltweite Debatte über Finanzreformen ist nach wie vor aktuell. Zwar wurden in der Europäischen Union (EU) mittlerweile einige Reformen umgesetzt. Häufig handelt es sich jedoch nur um halbherzige Maßnahmen, die keinen angemessenen Schutz vor zukünftigen Finanzmarktturbulenzen bieten. Dabei sollten die EU-Finanzmarktreformen eigentlich zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen ...
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»Eden is West« – Paradies Europa, Festung Europa
Innerhalb der Veranstaltungsreihe „Kultur neu denken“ hatte Luc
Jochimsen, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den
europäischen Filmemacher Costa-Gavras für den 4. Mai 2011 ins Berliner
Kino Babylon eingeladen. Der 78jährige Regisseur brachte zur Diskussion
um Macht – Flüchtlinge – Freiheit seinen Kinostreifen „Eden is West“
mit ...
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