Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Industrie- und Regionalpolitik ist nicht nur Makro- und Mikro-, sondern insbesondere Mesopolitik
Kommentar zu Michael H. Best "Produktive Strukturen und Industriepolitik in der EU" sowie der Text von Best auf deutsch.
Der Krise der EU und der Eurozone liegen nicht nur eine völlig entfesselte Finanzwirtschaft und eine zugespitzte Einkommens- und Vermögenspolarisation zugrunde, sondern auch die massiv aus dem Ruder geratenen Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedsländern (und auch zwischen Regionen innerhalb der Länder) ...
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Telekom: Das erdrosselte Internet
Von Julia Eikmann
René Obermann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat nach eigenen Angaben mit Protest gegen die Drosselungspläne seines Unternehmens gerechnet: Fortan ist in DSL-Verträgen der Telekom eine Obergrenze für das enthaltene Datenvolumen festgeschrieben. Sobald diese erreicht wird, reduziert das Unternehmen die Geschwindigkeit des Breitbandanschlusses auf ein Minimum ...
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CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
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"Hier ist Deutschland Schlusslicht"
Interview mit Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in dieser Woche mit einem Antrag für eine kostenfreie Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten ein. Warum?
Rosemarie Hein: Für eine gesunde Entwicklung brauchen alle Kinder eine gesunde und regelmäßige Ernährung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder arbeitstätigen Eltern, denen wenig Zeit fürs Kochen zuhause bleibt ...
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Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, den Verkauf von knapp 11.500 bundeseigenen Wohnungen der TLG an den Immobilienkonzern TAG rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse »dieses krumme Geschäft« stornieren »und die Treuhandwohnungen neu, für Mieter fair und ohne Schaden für ...
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Bildungsfinanzierung im föderalen Magerstaat
Von Tobias Kaphegyi, Henrik Piltz und Axel Troost
Stabile ProblemlagenSpätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erklärten das Thema damals einmütig zur Chefsache. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen ...
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Buchtipp: Die Straße des Erfolgs - Rahmenbedingungen, Umfang und Finanzierung kommunaler Dienste im deutsch-skandinavischen Vergleich
Von Dr. Cornelia Heintze
Europa durchläuft eine tiefgehende Krise. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung auf Themen wie die gemeinsame Währung und den Staatsschuldenabbau verengt ist, geht es doch um mehr. Infrage steht der weitere Entwicklungspfad im Verhältnis von Märkten und staatlichen Institutionen, von profi tgetriebener Privatökonomie und der Versorgung des Gemeinwesens mit öffentlichen Diensten ...
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Konferenz: Wohlstand – wie anders?
Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", am 10.April in Berlin
Die Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages beendet ihre Arbeit Mitte April. Dies bietet den Anlass, über linke Positionen und Positionierungen in der Debatte um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In diesem Prozess wurde deutlich, dass es nicht die eine klare linke Position zu diesen Themen gibt ...
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Armut darf keine Ware werden - 20 Jahre Tafeln in Deutschland und die Folgen
Von Stefan Selke
Das Jahr 2013 steht im Zeichen eines merkwürdigen Jubiläums. 1993 wurde in Berlin die erste Lebensmitteltafel Deutschlands gegründet. In der Folge haben sich in den letzten 20 Jahren die Tafeln zu einem privaten System mit monopolistischen Tendenzen entwickelt. Die Idee, Arme mit aussortierten Lebensmitteln zu versorgen, wird vordergründig gerne als „Erfolgsmodell“ tituliert ...
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Sozialausstieg auf Europäisch
Von Olaf Münichsdorfer
In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen ...
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BUCHTIPP: Ein Plädoyer für Gerechtigkeit
Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012
Autor: Lutz HaussteinTitel: Ein Plädoyer für GerechtigkeitUntertitel: Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012Erscheinungsjahr: 2013, 1. AuflageSeitenzahl: 120Agentur: Edition BildsteinISBN: 978-3-8423-2878-5Spiegelfechter schreibt dazu:“[...] Hausstein erlaubt sich nur einen Querschnitt durch diese Republik, deren res publica es ist, öffentlich so zu tun, als seien Arbeitgeberwünsche und Konzernvorlieben in unser aller Interesse ...
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Gier, Pech oder arglistige Täuschung? Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
Von Harald Lachmann
Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben ...
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Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 7. und 8. Februar 2013 in Magdeburg
Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland - deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen!Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen ...
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Industrialisierung und Konzentration
Die Analyse eines Zusammenhangs am Beispiel des Saatgutmarktes von Barbara Brandl
Auf dem Saatgutsektor vollzog sich in den letzen 20 Jahren ein gravierender Wandel, an dessen Ende die Konzentration des globalen Saatgutmarktes mit einer Dominanz der agrochemischen Industrie steht: Hatten 1985 die zehn größten Saatgutkonzerne zusammen einen Anteil von unter 12,5 % am globalen Saatgutmarkt, waren es im Jahr 2007 bereits 67% ...
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Die neue Wohnungsfrage
Von Barbara Schönig
"Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die „Wohnungsfrage“ hierzulande jahrelang als „erledigt“, zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. Doch im vergangenen Jahr geriet das Thema endlich ins Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit – nicht zuletzt infolge der studentischen Proteste gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten ...
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Die Solidarität der Schlüsseldienste
Von Franziska Frielinghaus
In Pamplona, Spanien, beteiligen sich die Schlüsseldienste nicht mehr an Zwangräumungen. Wie das? Sie weigern sich, Schlösser aufzubrechen.
Alle Schlüsseldienste Pamplonas haben gemeinsam beschlossen, den “Service” Wohnungen zur Räumung aufzubrechen, künftig zu verweigern. Sie reihen sich damit in die wachsende Zahl jener Menschen ein, die eben nicht mehr “ihre Pflicht tun” oder wie solche Entschuldigungen sonst immer lauten (labournet) ...
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Endlose Preisspirale - Über Entwicklung der Bodenpreise in Ostdeutschland
Von Velten Schäfer
Die Zeiten, als im Osten Häuschen mit Grundstück für ein paar tausend Euro verschleudert wurden, als sich die Entwertung des Landes in den Bodenpreisen zu spiegeln schien, sind noch nicht sehr lange vorbei. Doch nun dominiert die gegenteilige Klage: Finanzmarktflüchtlinge und die Expansion der Bioenergie sorgen dafür, dass beinahe jährlich neue Bodenpreisrekorde zu vermelden sind ...
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LINKE fordert Ausstieg aus Niedriglohnpolitik in Sachsen Gebhardt: Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten ...
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Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung - Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation
Von Michael Kaczmarek
Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: "Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen", stellte die EU-Kommission in einer Stellungnahme am Donnerstag (24 ...
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Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleiben
Von Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten ...
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