Schlagwort: Außenpolitik
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Griechenland: Der Geist muss zurück in die Flasche
Von Axel Troost
Griechenland soll beim letzten Ecofin-Gipfel in Ungarn die EU und den IWF um eine Umschuldung gebeten haben, schrieb eine griechische Zeitung.1 Auch wenn die griechische Regierung umgehend dementierte, schießen seitdem Spekulationen ins Kraut, die sich in enormen Aufschlägen auf griechische Staatsanleihen niederschlagen ...
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Katastrophe in Japan: Erste Einschätzung ökonomischer Folgen
IGM, Wirtschaft aktuell
Das Erdbeben vor der Küste Honshus und der darauf folgende Tsunami sind die größte Naturkatastrophe Japans. Das Ausmaß der Schäden, insbesondere einer möglichen Atomkatastrophe, lässt sich bisher kaum abschätzen. Nach derzeitigem Informationsstand (16. März abends) gibt es 11.000 Tote und Vermisste. Das ist aber nur ein Zwischenergebnis, die Anzahl der Opfer muss leider noch ständig nach oben korrigiert werden ...
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Plädoyer gegen ein deutsches Europa
Kolumne von Wolfgang Münchau in der FTD
Vielleicht will Angela Merkel mit ihrem Vorstoß zur
Bildung einer Wirtschaftsregierung nur ihr Image verbessern. Vielleicht
will sie aber auch davon ablenken, dass sie zum Fortbestand der Krise
beiträgt.Lesen Sie den Beitrag von Wolfgang Müncha in der FTD Online
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Rückschau: Euro-Krise
Hohes Risiko für öffentliche Banken
"Eine riesige Zahl rauscht durchs deutsche Bankenviertel. 74 Milliarden
Euro – allein Staatsanleihen aus den Krisenstaaten Griechenland, Irland,
Portugal und Spanien. Die Milliarden schlummern in den Büchern
deutscher Banken. Deutschland ist größter Gläubiger der Eurozone. Für
die Kanzlerin steht Europa auf dem Spiel: "Scheitert der Euro dann
scheitert Europa ...
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Verdampfung des belgischen Staates?
Seit fast einem drei Viertel Jahr verfügt das Königreich Belgien über keine legitimierte Bundesregierung. Faktisch regiert seit einem Jahr die gescheiterte Koalition unter Ministerpräsident Leterme, übt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft aus, tritt dem EU-Rettungsschirm bei und gibt Geld anteilig nach einem Haushaltsplan aus, der 2009 beschlossen wurde ...
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Euroland in Bankenhand
Von Wieslaw Jurczenko, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik
Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese ...
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Gibt Obama jetzt den Clinton?
Von Albert Scharenberg, Blätter für deutsche und internationale Politik
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde,
stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft
allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der
Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.Lesen Sie den Artikel online weiter
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Schweden: Der Weg in die europäische Normalität eine kalte Dusche für Rotgrün
Von Henning Süssner*
Der längste Wahlkampf der schwedischen Geschichte endete am 19. September mit einer kalten Dusche für die rotgrünen [1] Herausforderer. Das Ziel die amtierende bürgerliche Regierung zu ersetzen wurde verfehlt, obendrein zogen die ausländerfeindlichen „Schwedendemokraten“ in den Stockholmer Reichstag ein ...
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Die Wahlergebnisse in Schweden: Der Rechtspopulismus zieht ins "Volksheim" ein
Joachim Bischoff und Bernhard Müller auf Sozialismus.de
Mit dem Einzug der "Schwedendemokraten" in den Stockholmer Reichstag ist der Rechtspopulismus – in Europa überwiegend normaler politischer Alltag – auch in Schweden angekommen. Die rechtspopulistische Partei, die mit einer nationalistischen und extrem fremdenfeindlichen Rhetorik Wahlkampf gemacht hat, erhielt bei einer gegenüber 2006 leicht auf 82% gestiegenen Wahlbeteiligung 5,7% der Stimmen ...
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Politischer Jahresauftakt 2010: DIE LINKE ist die einzige Oppositionkraft
Podcast: Rede von Gregor Gysi
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»42 Länder gehen unter«
Die Vorsitzende des Umweltausschusses warnt vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels und dessen Folgen.
---------Sehen Sie im unteren Teil des Beitrags den Video-Podcast mit Eva Bulling-Schröter zum Thema---------Interview:Alle Welt schaut nach Kopenhagen. Wie stehen die Chancen, dass dort bis Ende der Woche ein rechtsverbindliches Klima-Abkommen verabschiedet wird? Im Moment sehe ich noch nicht, dass in Kopenhagen ein Abkommen mit einem rechtsverbindlichen Text zustande kommt ...
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"Hausfrauenbund jetzt auch für Männer"
"Bei der Klausurtagung in Meseberg bemühte
sich die Koalition, allgemeines Wohlbefinden zu verbreiten. Doch die
gegenseitigen Beschwerden der Koalitionspartner drangen trotzdem nach
Außen."schreibt Jochen Loreck im Kölner Stadtanzeiger vom 20.11.2009
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"Ein Jahr Obama"
"Als Barack Obama vor einem Jahr, nach einem von den Begriffen „Hoffnung“ und „Wechsel“ geprägten Wahlkampf, die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten gewann, kannte der Jubel keine Grenzen. Bereits der Umstand, dass erstmalig ein Afroamerikaner ins Präsidentenamt gewählt wurde, bedeutete eine tiefe Zäsur in der US-amerikanischen Geschichte ...
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Oskar Lafontaine (DIE LINKE. im Saarland): Belastungen nicht auf sozial Schwächere abwälzen
Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk-Interview
----------Das Interview auf der Internetseite des DLF hören----------Deutschlandfunk, 13. Oktober 2009
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Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer
Schwarz-gelb wird nach der Bundestagswahl
sogar ohne Überhangmandate regieren können. Das einzig Überraschende
sind die historisch höchsten Abweichungen von den bisherigen
Ergebnissen.
Mit etwas über 71 Prozent hatten wir die niedrigste Wahlbeteiligung.
Die SPD erzielte mit 23 Prozent ihr schlechtesten Wahlergebnis
(dagegen wäre der bisherige Tiefstwert im Jahre 1953 mit 28,8 Prozent
noch ein Erfolg gewesen) ...
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DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
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Franziska Drohsel im Interview: "Linke Mehrheiten sind möglich"
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hofft auf bessere Zeiten für die SPD
ND: Der Bundestagswahlkampf läuft auf vollen Touren. Auch die Jusos werben für Frank Walter Steinmeier. Was antworten Sie einem Wähler, wenn er fragt, warum er für die SPD stimmen sollte?
Drohsel: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass es ohne die SPD keine Politik des sozialen Fortschritts gibt. Wenn man möchte, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, und wenn es Regeln für die Wirtschaft geben soll, muss man SPD wählen, sonst wird es dafür keine politische Mehrheit geben ...
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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