Schlagwort: Finanzmarktkrise
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Bankster vor Gericht
Kollektive Unschuld und systemische Kriminalität
"Die öffentlichen Verurteilungen hätten kaum heftiger sein können: Die Banker haben den „größten Bankraub aller Zeiten“ organisiert und die zivilisierte Welt um ein Haar in den „Abgrund“ gerissen; deshalb müsse mit den „Kapital-Verbrechern“ abgerechnet werden.Der damalige Bundespräsident Horst Köhler kritisierte die Banken wiederholt als „Monster“, US-Präsident Barack Obama prangerte die „Bankster“ an ...
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Ein Schatten fällt über die Stadt: Die „Schuldenbremse“ und der rot-grüne Kürzungsplan
Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
Es fehlen 1,1 Mrd. Euro Einnahmen
In Bremens Haushalten fehlen im Jahr 2010 voraussichtlich circa 1,1 Mrd. Euro. 26 Prozent der Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie müssen durch neue Kredite finanziert werden.
Ab 2020 dürfen alle Bundesländer nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen ...
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Rede von Axel Troost (8.7.2010): Gelegenheit für Finanztransaktionsteuer jetzt nutzen
Die Rede können Sie untenstehend als Aufzeichnung ansehen---------------------------------------------------------------------------
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alles in allem stehen wir hier vor einem recht mutlosen Gesetzentwurf. Das liegt in ganz erheblichem Maße daran, dass eine relativ mutlose EU-Vorgabe national umgesetzt werden muss ...
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Unter unseren Verhältnissen II …
A t l a s der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014
„Nur eine regionalisierte Darstellung der Sozialkürzungen bringt die wahre Lage ans Licht“Unter unseren Verhältnissen … so lautete der Titel des ersten Armutsatlasses für Regionen in Deutschland. Vor über einem Jahr hat ihn der PARITÄTISCHE veröffentlicht. Unter unseren Verhältnissen heißt: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte ...
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Die Woche : Das Wasser bis zum Hals
Kolumne von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Was für ein Sommer. Seid Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht ...
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Robin Hood Tax
So einfach ist das...
Mehr Informationen im nachstehenden Video und unter makefinancework.org oder robinhoodtax.ca
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Ökonomische Wirkung der Konjunkturpakete
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
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Rettung der Banken kostet bis zu 52 Milliarden Euro - "Staat soll sich aus Bankensektor zurückziehen"
Initiative Neue soziale Markwirtschaft (INSM)
"Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...
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Jobwunder?
Arbeitsmarkt – die Lage & Perspektiven
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli 2010 saisonbereinigt um 20.000 gesunken. Unbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl um 39.000 auf 3,2 Mio. Die Arbeitslosenquote nahm gegenüber Juni um 0,1 Punkte auf 7,6% zu. Vor einem Jahr hatte sie bei 8,2% gelegen. Am Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin eine positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit ...
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Städte und Gemeinden in Not
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell, NR. 15 – Juli 2010
"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20 ...
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Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern
Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung -
Aus den Vorbemerkungen"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema ...
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Stresstest: Koalition uneins in Bewertung
von Markus Sievers und Robert von Heusinger
Für den Bundesfinanzminister liefern die Ergebnisse der Stresstests nur einen weiteren Beweis dafür, dass die deutschen Banken die Turbulenzen der Finanzkrise gut überstanden haben oder zumindest das staatliche Rettungssystem Soffin funktioniert. Doch innerhalb der Regierungskoalition gab es am Freitag durchaus gegenteilige Stimmen ...
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Stresstest für Banken: „Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können.“
MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 23.7.2010
Am heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlichen.Die EU-Kommission hat immer wieder betont, dass der Stresstest vor alle dazu diene, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Banken zu befördern. Mit diesem gewünschten Ergebnis stand von Anfang an fest, dass den Test im wesentlichen alle Banken bestehen würden, deren Durchfallen zum Problem werden könnte ...
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Der Bankenstresstest fällt durch – oder: „Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können.“
von Axel Troost, 23.07.2010
Am heutigen Abend will die EU-Kommission die lang erwarteten Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests veröffentlichen. Bei genauerem Hinsehen ist allerdings verwunderlich, wie vermeintlich gespannt die Finanzbrache auf diese Ergebnisse wartet. Wesentliche Eckpunkte zur Einschätzung des Stresstests stehen nämlich jetzt schon fest ...
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Weltwirtschaft regulieren – ohne G20!
Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde. Selbst das Handelsblatt konnte nicht widerstehen und listete dieses und sieben weitere Beispiele auf, was man mit 860 Millionen Euro machen könnte ...
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»Alle privaten Banken sind pleite«
Die polit-ökonomische Intelligenz der Linkspartei traf sich zum Krisen-Gipfel in Berlin
Wo muss »vergesellschaftet« werden, wo reichen bessere Regeln – die Linkspartei ist auf der Suche nach einer linken Anti-Krisenpolitik.
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Stärkung von Sozialversicherungen, Mindestlohn bei Arbeitszeitverkürzung, strenge Börsenaufsicht und mehr Steuerprogression ...
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Schuldenbremse ist Wachstumsbremse
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung am 25.6.2010 in Wiesbaden mit der haushalts- und finanzpolitischen Situation der Bundesländer und den Ergebnissen einer Studie zu den Auswirkungen der Schuldenbremse befasst. Lesen Sie die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden ...
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Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm
Spiegel Online
Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.------------------Nähere Informationen zur Kampagne "Kommunen in Not" (DIE LINKE ...
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ATTAC Bankentribunal
Brief an alle Bundestagsabgeordneten nebst Urteil
Brief an alle BundestagsabgeordnetenFrau/Herr MdBPlatz der Republik 111011 Berlin
Sehr geehrte/r Frau/Herr ......,
unter dem Motto „Jemand muss es tun“ hat Attac Deutschland vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz ein Bankentribunal veranstaltet, das die Ursachen und Folgen der Finanzkrise sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung(en) kritisch untersucht hat ...
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Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" : G20 enttäuschend Finanztransaktionssteuer in der Euro Zone jetzt einführen
Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto.
Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei.
„Die Heterogenität ...
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