Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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André Hahn: "Mehr für Sachsens Kinder und Sachsens Wirtschaft"
Am 30. August wählen die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, Sachsen und im Saarland neue Landtage. André Hahn tritt an, die fast zwanzigjährige Herrschaft der CDU zu beenden und sächsischer Ministerpräsident zu werden. "Die Dumpinglohnstrategie der CDU ist ebenso gescheitert wie ihr Anspruch, die Wirtschaft voranzubringen: Sachsen ist mittlerweile im Osten bei der Wirtschaftsentwicklung Schlusslicht und hat bundesweit die niedrigsten Tariflöhne", hält er Amtsinhaber Tillich vor ...
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Kahlschlag kommt nach der Wahl
Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.
Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern ...
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Spiegel-Interview mit Albrecht Müller: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"
Müller: Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das "Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik. Das was nötig wäre, nämlich ein massiver konjunkturpolitischer Anschub, findet nicht statt ...
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Auch im Wahlkreis Leipzig-Land: Vier von fünf Kandidaten wollen mehr Demokratie
Mehr Demokratie e. V. befragte die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Im Wahlkreis 155, Leipzig-Land, sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene ...
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Tiefensee muss Kampagne zur Privatisierung stoppen
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung das Verhökern
kommunalen Eigentums nach wie vor durch die Beteiligung an privaten
Unternehmen in Höhe von 10 Millionen Euro unterstützt. Die von
Bundesminister Tiefensee finanzierte Privatisierungskampagne muss
sofort zugunsten von Hilfen für die Rekommunalisierung umgewandelt
werden“, so Katrin Kunert zu Beratungen des Deutschen Städtetages und
Verbandes kommunaler Unternehmen zur künftigen Strom- und
Gasversorgung ...
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Vorgeschmack auf die Bundestagswahl: Kandidaten-Dialog in der IHK zu Leipzig
"Bundestags-Direktkandidaten im Dialog" hatte die IHK zu Leipzig ihre Veranstaltung genannt, zu der sie am Mittwochabend ab 17 Uhr eingeladen hatte. Und nicht nur über 100 Unternehmer kamen – auch die wichtigsten Direktkandidaten zur Bundestagswahl folgten der Einladung. 16 an der Zahl.„So ...
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Axel Troost: »Von Trendwende kann man nicht reden«
Der Jubel über ein Ende der Krise ist voreilig. Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit nehmen weiter zu. Ein Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Am Wochenende jubilierten mehrere Zeitungen auf ihren Titelseiten, die Krise sei wohl überwunden, es gehe wieder aufwärts. Beweis dafür sei, daß die Auftragseingänge der Industrie zunähmen – stimmt das so? Wenn man die Auftragseingänge betrachtet, gibt es in der Tat einen leichten Zuwachs ...
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Sachsens CDU braucht eine Erholungspause
André Hahn und Antje Hermenau über rot-rot-grüne Chancen trotz kultureller Unterschiede
Am 30. August wird in Sachsen gewählt. Auch wenn
Umfragen Schwarz-Gelb für möglich halten, ist das Ergebnis völlig
offen. Mit der LINKEN und den Grünen wollen zwei bisherige
Oppositionsparteien zusammen mit der SPD der seit 19 Jahren regierenden
CDU eine Pause verordnen.
ND lud die Fraktionschefs André Hahn (46), der Ministerpräsident werden
will, und Antje Hermenau (45) zum Streitgespräch ...
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Süddeutsche: "Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter"
"Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe gönnen einige Landesbanken ihren Vorständen offenbar weiterhin üppige Gehälter - Politiker sind entsetzt.Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe erhalten offenbar zahlreiche Vorstände von Landesbanken weiter üppige Gehälter. Die Vorstandsmitglieder der WestLB hätten im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt bekommen, ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" ...
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Gemeldete Stellen: BILD und Institut der Deutschen Wirtschaft verbreiten falsche Zahlen
„Trotz Krise – 480 000 offene Stellen in der Wirtschaft ... Trotz der Wirtschaftskrise gab es im Juliin Deutschland 480 000 offene Stellen – deutlich mehr als im Juli 2008! Das sagt Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft.“ BILD-Online meldet dies. Und nicht nur BILD verbreitet dieseFalschmeldung ...
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Buchtipp: Lobbyismus und Rentenreform
Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform, Wiesbaden 2009, VS-Verlag, 381 Seiten, 39,90 Euro, ISBN 978-3531165301 Den Lobbyisten hat sich Diana Wehlau in einer spannend zu lesenden Studie am Beispiel der jüngsten Reformen der Alterssicherung gewidmet. Der Versicherungswirtschaft war es gelungen, die bewährte gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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Freya-Maria Klinger (Linksfraktion Sachsen): Zehntausend Jugendliche in Sachsen ohne Ausbildungsplatz – Fachkräftebedarf kompetenter abschätzen!
Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres suchen
in Sachsen noch 10.395 Jugendliche nach einem Ausbildungsplatz. Obwohl sich die
Lage durch die Halbierung der Schulabgängerzahlen entspannt hat, kann dennoch
nicht jedem ausbildungswilligen jungen Menschen in Sachsen eine Lehrstelle angeboten
werden. Dazu ...
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Marktradikalität, Militarisierung und Atomlobbyismus auf EU-Ebene lehnen wir ab
Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess
des Lissabon-Vertrags gestoppt. Karlsruhe beanstandet, dass der
EU-Vertrag die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat
gravierend verletzt. Was heißt das konkret?
Zunächst: Hätte die Fraktion DIE LINKE nicht vor dem höchsten Gericht
geklagt, wäre der Vertrag ratifiziert worden ...
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Hahn / Pellmann (Linksfraktion Sachsen): Tatsächlich ca. 450.000 Arbeitslose in Sachsen
Statistik durch Tricks und hohe Abwanderung geschönt
Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:
Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren ...
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LINKE gespannt auf Scholz` Gesetzentwurf zur Altersteilzeit
„Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss“, kommentiert Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pläne des Arbeitsministers Olaf Scholz, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern und bei ALG-II-Empfängern Vermögen für die Altersvorsorge unbegrenzt von der Anrechnung auszunehmen ...
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Statistiken zur Arbeitsmarktsituation Älterer: Der Schein trügt!
Beschäftigung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren? Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Freistellung, Rente/Pension
„Nur jeder dritte Beamte arbeitet bis 65“. Eine Online-Meldung vom 9. Juli 2009. Die Quelle: Pressemitteilung Nr. 258 des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom selben Tag. Dort heißt es: Von den Beamtinnen und Beamten (einschließlich Berufssoldaten) die im Verlauf des Jahres 2008 in den Ruhestand versetzt wurden, „erreichten 36% die Regelaltersgrenze von 65 Jahren (2007: 35%) ...
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Managergehälter kaum gebändigt: Nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist vor dem Gesetz
Die Empörung über die Super-Managergehälter ist nicht nur in der jüngsten Krise, in der Lohn- und Jobverluste an der Tagesordnung sind, groß. Deren krampfhafte Rechtfertigung mit dem Prinzip leistungsorientierter Entlohnung löst nur noch Spott und Hohn aus. Wie soll schließlich erklärt werden, dass ...
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Klaus Ernst: Rente mit 67 abschaffen!
Klaus Ernst (DIE LINKE.), Videopodcast zur Rente mit 67----------------Rede am 3.7.2007 im BundestagKlaus Ernst (DIE LINKE): Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Amann hat gesagt: Die Rentenpolitik ist bei der SPD in guten Händen. - Die Altersarmut nimmt zu, das Rentenniveau sinkt, das Renteneintrittsalter steigt, und Sie sagen: Die Rente ist bei der SPD in guten Händen ...
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Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer
Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
"Andrea Nahles führte aus, Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei es, dass genügend Ältere auch Arbeit finden. (www.spiegel.de/wirtschaft/ 0,1518,485801,00.html). Die SPD-Bundestagsfraktion erklärte gleichfalls: „Trotz aller Notwendigkeiten darf die Anhebung des Renteneintrittsalters nur umgesetzt werden, wenn sie mit den tatsächlichen Entwicklungen im Einklang steht ...
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