Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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DIE LINKE.: Bundesregierung darf Qimonda-Beschäftigte nicht im Stich lassen
Transfergesellschaft verlängern - Staatseinstieg notwendig
Die Bundesregierung will die Insolvenz von Qimonda aussitzen. Das ist das Ergebnis einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Entgegen ihrem Gerede, die Menschen in der Krise zu schützen, sind Union und SPD bereit, tausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit zuschicken und diese mit ihren Familien in Existenznot zu bringen ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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André Hahn: Statt PR-Kasperltheater ernsthafte Wirtschaftspolitik – ohne Staatsbeteiligung hat Qimonda keine Zukunft
Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen
Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von
deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in
Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende
letzten Jahres, eine ggf ...
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Brandstifter als Feuerwehr
Zum geplanten Gesetz über "Bad Banks" erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:
„Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt hat sich die Bankerlobby um die Herren Ackermann und Blessing wieder einmal durchgesetzt: Die Bad Banks kommen, und der Steuerzahler kann blechen ...
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Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint
"Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun."
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Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan ...
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Rede von Dr. Barbara Höll zu Managergehältern
132. Sitzung vom 12.12.2007
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„Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte“ (GAP) als sinnvolle Ergänzung des vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums – Erfahrungen eines Modellprojektes in MV
"Kein Land, egal wie wohlhabend, kann sich die Verschwendung von menschlichen Leistungsfähigkeiten leisten. Die Enttäuschung, die durch hohe Arbeitslosigkeit entsteht, ist unsere größte Verschwendung. Moralisch ist sie die größte Bedrohung für unsere soziale Ordnung.“ Franklin D. RooseveltSzenarien ...
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Managerhaftung - Großes Einkommen kleines Risiko
"Die Empörung war groß im Herbst vergangenen Jahres: Immer mehr Steuergeld drohte im schwarzen Loch namens Hypo Real Estate zu versickern. Schlagartig waren die Rufe nach einer schärferen Managerhaftung wieder da. Doch als am vergangenen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten wurde, den eine Koalitionsarbeitsgruppe erarbeitet hatte, war von Haftung keine Rede mehr ...
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Ein Schutzschirm für Menschen - FVK der LINKEN verständigt sich auf Antikrisenprogramm
DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise: Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes SteuersystemBezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet ...
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Werner Dreibus (Linksfraktion): Sozialkassen brauchen Staatsgarantie
„Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition“,
kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen die Rücklagen der
Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht seien. „Jetzt rächt
sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise
schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite ...
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Axel Troost: Im Blick der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Bundestagsabgeordneter Axel Troost (Die Linke) über seine persönlichen Momentaufnahmen
Die Bundesrepublik Deutschland wird 60. Was waren die großen Momente der vergangenen sechs Jahrzehnten? Persönlichkeiten aus Bremen und Niedersachsen erinnern sich in persönlichen Momentaufnahmen. Heute:Axel Troost (55), Bundestagsabgeordneter (Die Linke) aus Bremen. „1975 überschritt die Zahl der registrierten Arbeitslosen erstmals die Millionengrenze ...
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Lafontaine: SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor
Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit
FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl befürwortet, erklärt
der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:„Die
SPD übernimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr
Bundestagswahlprogramm: Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer,
gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Verbesserung der
Hartz IV-Sätze insbesondere für Kinder ...
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Gregor Gysi: Nach dem Crash. Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise
Impulsreferat bei der Internationalen Konferenz der Fraktion mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven«.
Manche Linke
scheinen mir etwas voreilig mit ihren Reaktionen auf die wohl dritte
globale systemische Krise nach der Großen Depression 1873 bis 1896 und
der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932. Schon der Titel dieser
Konferenz ist irreführend: »Nach dem Crash…«. Wir sind mittendrin – und
es gibt nicht Wenige, die behaupten, dass uns das Schlimmste noch
bevorsteht ...
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Sechzig Jahre Tarifvertraggesetz: Tarifverträge restabilisieren
"Am 9. April hatte die sozialstaatliche „Magna Charta“ zur Regelung von Entlohnungs und Arbeitsbedingungen in den Betrieben ihren sechzigsten Geburtstag. Praktisch einen Monat früher als die Verabschiedung des Grundgesetzes ist das Tarifvertragsgesetz in Kraft getreten. Die insgesamt nur dreizehn Paragraphen haben es in sich ...
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Die gute Gesellschaft - das Projekt der demokratischen Linken
Emanzipation ist der Kerngedanke für eine Zukunft, in der Menschen das größtmögliche Maß an Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Emanzipation ist kein Freibrief. Sie ist behaftet mit Pflichten und den Einschränkungen eines Lebens in der Gemeinschaft mit Anderen. Eine Voraussetzung der Emanzipation ist, dass jeder Bürger über die Ressourcen verfügt - Geld, Zeit, Beziehungen und politische Anerkennung -, die es ihm ermöglichen, sich selbst ein gutes Leben aufzubauen ...
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Elterngeld: Das Ende der Patchworkpolitik
Tissy Bruns beschreibt in der Zeit, wem das Elterngeld warum nützt und weshalb sozial schwache Mütter von dieser Maßnahme nicht profitieren:"Zum Normalfall gehört heute die Kleinstfamilie, in der rund zwei Millionen Kinder aufwachsen, meist bei ihren Müttern. Alleinerziehend kann die geschiedene Akademikerin ebenso werden wie die Teenagermutter ohne Beruf ...
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Jörg Huffschmid: London diskutiert an der Systemkrise vorbei
Der Druck bleibt im Dampfkessel
Weltfinanzgipfel in London: G20 beraten über Auswege aus der WirtschaftskriseJörg Huffschmid war bis 2005 Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Uni Bremen. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe linker Ökonomen aus mehreren EU-Staaten (www.memo-europe.uni-bremen.de). Über die Aussichten für die Weltwirtschaft angesichts des Londoner G20-Gipfels sprach mit ihm für ND Martin Ling ...
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Von der Tafel in Sachsens Parlament: LINKE holt Armutsexpertin
Die Tafeln, sagt Edith Franke, verteilen nicht nur Essen an
Bedürftige. Ihre Arbeit habe zudem einen »politischen Charakter«, sagt
die energische 66-Jährige, die vor 14 Jahren die Dresdner Tafel
begründete. Wer Tag für Tag mit Menschen in sozialen Notlagen in
Kontakt kommt, deren Geld kaum für das Essen reicht, der »gewinnt viele
Erkenntnisse über Armut« – und kann dieser »eine Stimme geben« ...
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MdB Ulla Lötzer: "G20: Kosmetik reicht nicht"
„Augen zu und durch scheint das Motto der Regierungschefs der
G20 zu sein. Ein bisschen Transparenz, ein bisschen Aufsicht reicht
aber nicht, um die Krise in den Griff zu bekommen und weitere Krisen zu
verhindern“, erklärt Ulla Lötzer und fordert: „Spekulative
Finanzgeschäfte müssen unterbunden, Hedge Fonds verboten und
Steueroasen geschlossen werden ...
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