Schlagwort: Außenpolitik
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Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland
Europa neu begründen
Den Appell zum unterzeichnen und die Liste der Erstunterzeichner_innen finden Sie auf www.europa-neu-begruenden.de
Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben ...
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Außen-Energiepolitik: Die gleiche Geopolitik - nur diesmal in GRÜN?
Von Uli Cremer
»Deutschland ist bereit, seine Außenenergiepolitik an den vereinbarten europäischen Zielen zu messen und geopolitisch zu diskutieren. Dazu gehört die Überprüfung der geplanten Gaspipeline Nordstream II.« Das fordert im März 2016 eine deutsch-französische Achse aus GRÜNEN und sozialdemokratischen bzw ...
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BREXIT und Europäische Flüchtlingskonzeption
Von Axel Troost
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde durch die Terror-Anschläge in der Türkei politisch belastet. Das geplante Treffen der „Koalition der Willigen“ vor dem Gipfel der 28 EU-Staaten musste abgesagt werden. Dieses Treffen mit der Türkei soll bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Kein Zweifel: die Bundeskanzlerin Merkel möchte noch vor den wichtigen Landtagswahlen am 13 ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Von Axel Troost
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ...
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Asylpaket II stoppen - Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!
Eine Kampagne von PRO ASYL
Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an ...
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Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien sich für eine rückwärtsgewandte Nationalstaatenpolitik einsetzen, ist schlimm genug. Dass jetzt auch innerhalb der politischen Linken Anhänger von Abschottungspolitik, Aushebelung des Asyl- und Flüchtlingsrechts an Einfluss gewinnen und für eine Aufkündigung der europäischen Ordnungs- und Entwicklungspolitik eintreten, ist eine gefährliche Entwicklung ...
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Flüchtlinge, Kommunalfinanzen und die Euro-/EU-Krise – Herausforderungen für Linke im Jahr 2016
Von Axel Troost
Das Flüchtlingsthema wird auch im nächsten Jahr das zentrale Thema bleiben. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6.970 Flüchtlinge im September und Oktober sind seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3.731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist ...
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Kommunen nicht hängen lassen: Flüchtlingsintegration (und regionale Strukturschwächen) bundesweit und solidarisch angehen!
Von Axel Troost
Bleibekultur kostet Geld. Bereits heute sind viele Kommunen kaum noch in der Lage die kommunale Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten, durch die Flüchtlinge zeigt sich diese Problematik nun deutlicher und dringlicher. Die Kommunen dürfen deshalb nicht im Regen stehen gelassen werden – weder mit länger vorhandenen Strukturschwächen noch mit zusätzlichem Bedarf für Flüchtlinge ...
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Klima und Krieg
Von Michael T. Klare
Das UN-Gipfeltreffen in Paris, zu dem sich derzeit Delegationen aus fast 200 Staaten versammeln, gilt als die wichtigste Klimakonferenz aller Zeiten. Misslingt dort die Begrenzung der CO2-Emissionen, würde dies nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege. So gesehen sollte COP21 nicht lediglich als Klimagipfel, sondern als die wahrscheinlich wichtigste Friedenskonferenz der Geschichte aufgefasst werden ...
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Zerfällt Europa?
Von Axel Troost
Die Zahl der Schutzsuchenden in Richtung Europa ist in den letzten Wochen etwas zurückgegangen. Im November nahm die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge um mehr als ein Drittel ab. Wie das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR bekanntgab, wagten im November etwa 140.000 Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt ...
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Nothing left
Von Anton Landgraf
Egal ob Finanzkrise, Flüchtlinge oder Terrorgefahr, die europäischen Länder hätten eine Menge gemeinsam zu regeln. Doch in Brüssel wird ein ergebnisloser Krisengipfel nach dem anderen einberufen. Die Staaten der Europäischen Union verfolgen ihre Einzelinteressen. Auch Linke wenden sich gegen EU und Euro ...
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Zufluchtsuchende aufzunehmen reicht nicht
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die europäischen Länder müssen das Problem des massiven Anstiegs der Zufluchtsuchenden bei der Wurzel packen und dürfen nicht bloß Symptome bekämpfen. Über die »Pull-Faktoren«, die diese Migranten zu offenen, freien Gesellschaften ziehen, müssen stärker auch die »Push-Faktoren« in der Politik Beachtung finden, die die Existenz- und Entfaltungsmöglichkeiten in kriegerischen Konstellationen sowie korrupten, autoritären oder fundamentalistischen Regimen beschränken ...
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TTIP: Die Selbstaufgabe des Staates
Von Fritz Glunk
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17. Juni zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule, um für einen gerechten Welthandel und gegen TTIP zu demonstrieren ...
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Massendissidenz in Merkelland
Thesen der Redaktion "prager frühling" zur Flüchtlingspolitikkrise
„Flüchtlingskrise“ hat sich als Schlagwort im politischen Alltagsgeschäft durchgesetzt. Der Begriff transportiert viel Falsches. Dennoch: „Krise“ ist vom altgriechischen Verb krínein, „(unter-)scheiden“ abgeleitet. Eine Entscheidungssituation erleben wir derzeit in der Tat ...
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Merkel unter Druck: Der Ruck nach rechts
Von Albrecht von Lucke
Keine zwei Monate ist es her, dass die Bilder der neuen deutschen Willkommenskultur über die Mattscheiben flimmerten. Doch „gefühlt“ scheint all das weit länger hinter uns zu liegen. Der Sommer ist vergangen, der Winter steht vor der Tür. Und die Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu, schon wegen fehlender winterfester Unterkünfte für über 50 000 Neuankömmlinge ...
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Informationsmaterialien zu Flüchtlingen, Flüchtlingspolitik 2015 und Asyl
Partei DIE LINKE
In diesem Jahr sind mehr Menschen auf der Flucht und der Suche nach Asyl als nach dem Zweiten Weltkrieg. Kriege, weltwirtschaftliche Ungerechtigkeiten, der Klimawandel, rassistische Verfolgung und Diskriminierung sowie keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sind die Gründe dafür. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 18 Jahren ...
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Die europäische Flüchtlingskrise verlangt eine europäische Investitionsoffensive
Von Axel Troost
Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit dem größten Migrationsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In Griechenland landeten im dritten Quartal dieses Jahres gemäß UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rund 330.000 Personen. In der letzten Woche sind allein 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit ...
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Flüchtlingskrise? Oder wie man die selbst fabrizierte Flüchtlingskrise mit wenigen Federstrichen in den Griff bekommen könnte
Von Egbert Scheunemann
Die Medien quellen seit langen Wochen, ja Monaten über vor Berichten zur vermeintlichen oder realen Flüchtlingskrise. Ich möchte hier nicht wiederholen, was dort bis zu einer gewissen Bewusstlosigkeit wiederholt und von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zur Genüge zur Kenntnis genommen wurde. Ich will ...
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Flüchtlingsabwehr: Die osteuropäische Schande
Von Jan T. Gross
Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab. Diese Staaten, die gemeinsam als „Osteuropa“ bekannt sind und zu denen auch mein Geburtsland Polen gehört, haben sich als intolerant, engherzig und fremdenfeindlich erwiesen ...
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Sachsen und die Fluchtbewegung - auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: "Wo führt das alles hin?"
Positionspapier von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Die Gesellschaft – auch in Sachsen –
wird sich durch die vielen – vor allem aus Syrien – Geflüchteten
verändern. Diese Aussage wird von denen im Freistaat, die die
rechtspopulistische Radikalisierung vorantreiben, vorsätzlich falsch
kommuniziert als Drohung „linker Kräfte“, mit Hilfe der
Migranten der einheimischen Bevölkerung fremde Lebensweisen
aufzwingen zu wollen, wobei dabei selbst Teile der CDU unter
Links-Verdacht gestellt werden ...
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