Schlagwort: Föderalismusreform
-
Linke Kommunalpolitik in der Krise
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Reihe Manuskripte
Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Finanzkrise beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, all das war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus ...
-
Kommunen aus der Finanznot helfen?
Von Martin Nees
»So viel Geld vom Land wie nie«, so titelt der Kölner Stadtanzeiger in seiner Berichterstattung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 in Nordrhein-Westfalen. Rund 9,6 Mrd. Euro sollen an die Kommunen wegen gestiegener Steuereinnahmen verteilt werden.
Diese Landesmittel werden erstmals nach einer neuen Berechnungsgrundlage verteilt ...
-
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Videomitschnitt der Pressekonferenz mit Christian Görke, Bodo Ramelow und Axel Troost
Im Jahr 2019 läuft die gesetzliche Grundlage des Länderfinanzausgleichs aus. Der Kern des Länderfinanzausgleichs muss ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Wie dieser funktionieren könnte, stellten Christian Görke, Finanzminister des Landes Brandenburg, Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion in Thüringen, und Finanzexperte Axel Troost am Dienstag in einer Pressekonferenz vor ...
-
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht
Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit einem Vorwort von Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Axel Troost
Das Anwachsen der Verschuldung aller Bundesländer und nahezu aller Kommunen seit dem Jahr 2000 beweist, dass die Länder und Kommunen aufgrund der massiven Steuersenkungen Ende der 1990er Jahre bis heute nicht über ausreichende Steuereinnahmen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig zu finanzieren ...
-
Länderfinanzausgleich 2020: Die Spaltung der Republik
Von Jan Restat und Axel Troost
Die Bundesregierung plant Großes in diesem Jahr: Sie will den Länderfinanzausgleich reformieren – und zwar im Hauruckverfahren.
Über den Länderfinanzausgleich werden jährlich 8,5 Mrd. Euro zwischen den Bundesländern verschoben, um für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Die gegenwärtigen Regelungen laufen 2019 aus ...
-
Kommunale Investitionstätigkeit ausgebremst? Auswirkungen von Schuldenbremse, Fiskalpakt und Doppik-Umstellung
Von Sascha Wolf, Thomas Lenk, Martina Kuntze, Oliver Rottmann und Matthias Gessner
Jüngere fiskalische Entwicklungen, wie etwa die Einführung der Schuldenbremse und des Fiskalpakts, aber auch die Umstellung auf Doppik könnten die vielerorts vorhandenen kommunalen Problemlagen weiter verschärfen. Im Rahmen einer Umfrage wurden daher mögliche Auswirkungen dieser drei Rahmenbedingungen auf die Kommunalhaushalte und insbesondere die Investitionstätigkeit näher untersucht ...
-
"Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus!"
Rede von Axel Troost zum Einzelplan Finanzen des Haushalts 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Budgetrecht ist ein großes Recht des Parlaments. Deswegen sind Haushaltsberatungen immer etwas Besonderes. Aber zum Haushalt gehören eben nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen will ich als Finanzpolitiker etwas dazu sagen ...
-
Veranstaltungshinweis: Zukunft der Länderfinanzierung in Deutschland
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost, am 18. Juni in Berlin
Neben den Schulden des Bundes, tragen die Länder erheblich zur Gesamtverschuldung Deutschlands bei. Die Föderalismusreform II verpflichtet diese nun ab dem Jahr 2020 auf Neuverschuldung zu verzichten. Aus heutiger Sicht werden wohl nur wenige Bundesländer in der Lage sein, die Regeln der Schuldenbremse ohne weitere erhebliche Ausgabenkürzungen zu erfüllen ...
-
Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann
Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Dis kus-sion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen ...
-
Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Pressemitteilung von Axel Troost und Wulf Gallert
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse ...
-
Arbeitszeitentwicklung in Europa
Thomas Händel / Dr. Axel Troost (Hg.), Studie im Auftrag der GUE/NGL
Fraktion derVereinigten Europäischen Linken /Nordisch Grüne Linke – GUE/NGLThomas Händelin Zusammenarbeit mitWolfgang-Abendroth-Stiftungs-GesellschaftBildungskooperation Mittelfranken e. V.------------------------------------ »Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung. Ein Mensch, der ...
-
Neuerscheinung: Deutsche Zweiheit – Oder: Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Bilanz der Vereinigungspolitik
Zwanzig Jahre nach den Verträgen zur deutschen Einheit wird Bilanz gezogen. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik analysiert und bewertet die sozial-ökonomischen Prozesse und Ergebnisse der Vereinigung für Deutschland insgesamt. Dabei nimmt zwar die ostdeutsche Transformation in eine kapitalistische Marktwirtschaft den zentralen Platz ein ...
-
An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
-
BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt
Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.)
Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
-
DIE LINKE.: Gemeinsam mit den Menschen diese Gesellschaft gestalten.
Videopodcast zur Bundestagswahl
"Menschliches Miteinander heißt für mich, daß ich mit anderen Menschen versuche, gemeinsam diese Gesellschaft zu gestalten, daß aber auch jeder versucht, die selbe Verantwortung zu übernehmen." Sehen Sie im nachfolgenden Video, was Menschen dazu bewegt, sich links zu engagieren.
-
Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 155 (Leipziger Land), Dr. Axel Troost
Leipziger Volkszeitung vom 24. September 2009
Zur Person: Der 55-Jährige wohnt in Bremen, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Erlernter Beruf: Studium der Volkswirtschaftslehre, Promotion. Jetzige Tätigkeit: Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ und des Progress-Instituts für Wirtschaftsforschung in Bremen und Teltow ...
-
Reiche verschont, Arme belastet
Was hat die Große Koalition in der Sozialpolitik geleistet? Wenig, argumentiert Armutsforscher Christoph Butterwegge in seinem Gastbeitrag. Eine Abrechnung mit der "Pferdeapfel"-Theorie.
"Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung - so lautete das heimliche Regierungsprogramm der Großen Koalition und ihrer Unions-Kanzlerin. Zwar vermittelt ein Regierungsbündnis der beiden großen "Volksparteien" mit ihren unterschiedlichen programmatischen Traditionen den Eindruck, als ob die Interessen sämtlicher Bevölkerungsschichten angemessen repräsentiert seien ...
-
Bundestagswahl 2009: „Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin“ - das ist die vermutlich wahlentscheidende Irreführung
Von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten
Was hier in Gänsefüßchen steht, findet sich in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom 16. September ohne solche, also blank und bloß und ohne Fragezeichen. Dass man als Journalist in einer der großen deutschen Zeitungen die Behauptung, die Union im allgemeinen und Angela Merkel im besonderen hätten sich sozialdemokratisiert, unterbringt, ist die Folge einer seit langem laufenden propagandistischen Meisterleistung ...
-
Axel Troost und Enrico Stange in Wurzen: "Schuldenbremse muß zurückgenommen und ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen eingeführt werden."
Nach dem LVZ-Forum am Mittwochabend besuchten Enrico Stange, Mitglied des Landtages, und Dr. Axel Troost, Direktkandidat im Wahlkreis 155 und nominiert auf dem Platz zwei der Liste der sächsischen LINKEN zur Bundestagswahl am 27. September, heute die Stadt Wurzen.
In einem Gespräch mit Melanie Haller, Projekt- und Vereinsmanagerin des Netzwerkes für demokratische Kultur (NDK) Wurzen, informierten sie sich über die Arbeit des Vereins ...
-
Werner Dreibus: "Im Osten was Neues!"
Kommentar
Die Schere zwischen Ost und West schließt sich seit mehr als zehn Jahren nicht mehr – das bestätigen auch die von ver.di vorgestellten »Perspektiven für Ostdeutschland«. Die Arbeitslosigkeit ist im Osten fast doppelt so hoch. Die ostdeutschen Beschäftigten verdienen beinah ein Viertel weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
