Schlagwort: Grundrechte
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Gut ist, was den Armen hilft
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz über Wege aus der weltweiten Krise
Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft und ist als Autor tätig. In seinem neuen Buch »Der Preis der Ungleichheit. Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht« (Siedler Verlag, 24,99 Euro) widmet sich der Ökonom der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich. Im Berliner Hotel de Rome stellte er sein Buch dieser Tage vor ...
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Proteste erfolgreich: Extremismusklausel im Jahressteuergesetz 2013 vom Tisch
Presseerklärung: Juliane Nagel, Dr. Axel Troost (MdB)
Vereine, die in einem Verfassungsschutzbericht der Länder oder des Bundes erwähnt werden, sollten nach Ansicht der Bundesregierung ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Das wäre auch dann der Fall gewesen, wenn diese Vereine überhaupt keinen extremistischen Hintergrund hätten. Eine einfache Erwähnung im Bericht hätte gereicht ...
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Hunger: Die tägliche Katastrophe
Von Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages
Am Ende des heutigen Welternährungstages (Anm.: 16.10.2012) werden wieder 57 000 Menschen gestorben sein, weil sie zu wenig zu essen haben. Die Teller von über 870 Millionen Menschen werden leer bleiben, weil sie weder über eigenes Land zur Bewirtschaftung noch über ausreichend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln verfügen ...
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig ...
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Erwerbsminderung: Immer näher an der Altersarmut
Jeder Fünfte muss mit einer Erwerbsminderung vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Von Jahr zu Jahr fallen die Erwerbsminderungsrenten für Neurentner niedriger aus. Das liegt an Sozialreformen und der Zunahme unsteter Beschäftigungsarten.
Vor 100 Jahren waren 90 Prozent aller neu bewilligten Renten Invalidenrenten - bei der großen Mehrheit spielte die Gesundheit bereits vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr mit ...
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Wir stehen am Scheideweg der Energiewende«
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Rentner verlieren massiv Kaufkraft
Osten besonders betroffen / Linksparteichef Riexinger prophezeit „Aufstand der grauen Köpfe“
In den vergangenen Jahren haben die Rentner etwa ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt - vor allem im Osten. „Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende“, sagte LINKEN-Chef Bernd Riexinger und sprach von einer "stillen sozialen Katastrophe" Berlin (nd) ...
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Was tun gegen prekäre Beschäftigung?
Von Bernhard Müller
Nach einer aktuellen Meldung haben immer mehr Lohnabhängige in Deutschland zwei Jobs. Im März 2012 gingen 8,8% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einem Nebenjob mit geringfügiger Entlohnung nach. Demnach verdienen sich rund 2,5 Mio. lohnabhängig Beschäftigte etwas zu ihrer Hauptbeschäftigung dazu ...
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Rentenpolitische Grundsätze: Eine Rente zum Leben
DIE LINKE.
Am 19. September 2012 haben die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, das Konzept der LINKEN für eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter vorgestellt. Im nachfolgenden Dokument die ...
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Studie: Soziale Rechtspolitik in Europa
ANDREAS FISCHER-LESCANO & KOLJA MÖLLER, Friedrich Ebert Stiftung
Auszug:Um dem Ideal eines emanzipatorischen Europas, das auf den Grundsätzen sozialer Demokratie fußt, zur Realisierung zu verhelfen, bedarf es im Hinblick auf die unabgeleitete demokratische Legitimation der EU, ihre fiskal- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit und ihre Bindung an soziale Rechte eines radikalen Neubaus der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen in Europa ...
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Weniger Rente und mehr arme und minijobbende Alte
Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik
Vorboten der heranrauschenden Welle von Altersarmut
Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut ...
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Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland)
Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ...
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»Die griechische Jugend ist verzweifelt«
Von Martha Vasileiadi, Athen
Martha Vasileiadi stammt aus Athen. In Griechenland hat sie als Deutschlehrerin und als Reiseleiterin gearbeitet. Im Augenblick absolviert sie ein Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE). Auf linksfraktion.de berichtet die 34-Jährige, weshalb ihre Schwester und sie noch bei den Eltern wohnen müssen, wieso sie nicht mehr ins Zentrum von Athen geht und warum die griechische Jugend nur zwischen Arbeitslosigkeit und Auswanderung wählen kann ...
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Gute Löhne sind systemrelevant!
Von Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
29.400 Euro beträgt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der durchschnittliche Lohn eines abhängig Beschäftigten im Jahr. Der Vorstandschef der Volkswagen AG hingegen verdient 17,5 Millionen Euro im Jahr. Wenn man unterstellt, dass er dafür an 250 Tage im Jahr jeweils 12 Stunden arbeitet, dann verdient dieser Vorstandschef ganze 5 ...
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Das Selbstmordförderungsprogamm für Langzeitarbeitslose feiert sein zehnjähriges Jubiläum
Von Friedhelm Grützner
Eine Anekdote vorweg: Als ich im Jahre 2003 etwas mit dem Arbeitsamt zu klären hatte, rief ich dort an und bat die freundliche Dame in der Telefonvermittlung im sachlichgeschäftsmäßigen Ton, ich würde ganz gerne eine Person sprechen, welche für das Selbstmordförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose zuständig sei, worauf die Telefonistin ebenso sachlich-geschäftsmäßig antwortete: „Einen Augenblick, ich verbinde ...
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BUCHTIPP: Welchen Netzumbau erfordert die Energiewende? Unter Berücksichtigung des Netzentwicklungsplans 2012
Lorenz Jarass und Gustav Obermair
MV-Verlag, Münster, 08/2012ISBN 978-3-86991-641-5, 280 S., 21 EuroAls Teil der Energiewende ist schrittweise ein struktureller und technischer Umbau des gesamten Stromversorgungsystems, also von Stromproduktion und Stromnetzen, erforderlich. Dieses Buch beschreibt Grundlagen und Maßnahmen für einen effizienten und kostengünstigen Netzumbau: Optimierung, Verstärkung und Erweiterung des Stromnetzes ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Hier steuert der Staatsschutz
Das Bundesfinanzministrium möchte den Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden lassen.
Vereine, die der Inlandsgeheimdienst für «extremistisch» hält, sollen nach Plänen von Bundesfinanz- und Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren, die in vielen Fällen ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen. Das geht aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor ...
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Positionspapier (Linksfraktion): Energiewende sozial gestalten
Arbeitskreis II - Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie
"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise" und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien ...
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