Schlagwort: Privatisierung
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Umstrittene EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung - Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation
Von Michael Kaczmarek
Die EU-Kommission ist nach heftiger Kritik an ihrem Richtlinienvorschlag über Konzessionen in die Offensive gegangen: "Die vorgeschlagene Richtlinie wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Kommunale Gebietskörperschaften werden jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie diese Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen", stellte die EU-Kommission in einer Stellungnahme am Donnerstag (24 ...
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Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleiben
Von Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten ...
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Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
Von Siegfried Broß und Tim Engartner
Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen ...
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BUCHTIPP: Zurück zur öffentlichen Hand?
Von Claus Matecki / Thorsten Schulten (Hrsg.)
Kurztext: Praktische Erfahrungen mit der Rückübertragung von Dienstleistungen in öffentlichen Besitz werden dargestellt und im Hinblick auf die Auswirkungen für Beschäftigte, Verbraucher und Kommunen analysiert. Beispiele negativer Erfahrungen mit Privatisierungen sind zahlreich. Entgegen den Versprechungen der Privatisierungsbetreiber sind Dienstleistungen in vielen Fällen nicht billiger, sondern teurer geworden ...
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Umkämpftes Copyright - Der Streit um das geistige Eigentum
Von Sabine Nuss
Das geplante internationale Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat im vergangenen Jahr weltweit heftigen Widerstand provoziert – sowohl im Netz als auch auf der Straße. Die teilnehmenden Staaten planten damit, global gültige Standards zum Schutz geistigen Eigentums und scharfe Sanktionen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu etablieren ...
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Britischer Finanzexperte berichtet von langjährigen Zinssatz-Manipulationen
Finanzausschuss/Öffentliches Fachgespräch - 28.11.2012 Berlin: (hib/HLE)
Der britische Finanzexperte Douglas J. Keenan hat schon 1991 beobachtet, dass am Referenzzinssatz „Libor“ Manipulationen vorgenommen worden seien. in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses berichtete Keenan am Mittwoch Nachmittag, die Regulierungsbehörden hätten seinerzeit die Arbeit nicht gemacht, die sie heutzutage erledigen würden ...
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FES: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell - Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht
Klaus Busch, Christoph Hermann, Karl Heinrichs und Thorsten Schulten
"Seit Anfang 2010 schwelt die Krise der Eurozone. Ihr Ausgang ist ungewiss. Die Antikrisenpolitik der EU ist vor allem in Südeuropa mit einer harten Austeritätspolitik verbunden, die eine wachsende Arbeitslosigkeit, sin-kende Reallöhne, Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und eine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit sich bringt ...
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Zwang zum Geschäft - Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern
Von Marian Krüger
Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.
Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben ...
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Euro-Bargeldtransporte: Der Staat sollte hoheitliche Aufgaben auch ruhig selbst erledigen
Rede von Axel Troost zur geplanten Erweiterung der Euro-Bargeldtransport-Verordnung auf Euro-Beitrittsstaaten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sind regelmäßige Bargeldtransporte notwendig. Weil siebzehn Staaten den Euro als Währung haben, sind in der Eurozone auch häufiger grenzüberschreitende Bargeldtransporte notwendig - insbesondere weil nicht jeder Eurostaat eine eigene Geldscheindruckerei oder Münzprägeanstalt unterhält ...
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Troost und Leutert zum Ausscheiden der Genossenschaft "FairWohnen" aus Bieterverfahren
Pressedienst DIE LINKE. Sachsen
Die Entscheidung, dass die von der LINKEN gegründete Genossenschaft „Fair Wohnen“ nicht zu den Bietern beim Verkauf von 12 000 bundeseigenen Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) gehören wird, kommentiert Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und selbst Genossenschafter:"Es ist ein Skandal, das jetzt ausschließlich "Heuschrecken" im Bieterverfahren bleiben ...
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ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN: Die staatliche Selbstauflösung
Die ÖPP Deutschland AG gehört mehrheitlich dem Staat und berät Kommunen bei Teilprivatisierung. An der Unabhängigkeit der Gesellschaft zweifeln einige Parlamentarier.
schreibt Kai Schlieter in der Taz vom 3.7.2012
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Pressemitteilung MdL Enrico Stange (Sachsen): Experten-Anhörung lässt Landesverkehrsplan-Entwurf durchfallen – ohne Ziele, aber mit schwerwiegenden Folgen
Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:
Die Sicherung der Mobilität aller Bürger im Freistaat als zentralem Bestandteil der Daseinsvorsorge wäre die Aufgabe des Landesverkehrsplans gewesen. Jedoch entzieht sich das Planwerk genau jener Zielstellung. Das nimmt auch nicht besonders Wunder, denn schon der Ausgangspunkt des Plans, die Landesverkehrsprognose Sachsen 2025, ist allgemein unbekannt, weil sie von der Staatsregierung unter Verschluss gehalten wird ...
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Drohender TLG-Wohnungsverkauf: Neue Genossenschaft "Fairwohnen" lädt zum Informationsgespräch nach Kitzscher
Pressemitteilung 20120622
Am kommenden Dienstag laden linke Genossenschafter zu einem Info-Nachmittag nach Kitzscher ein. Thema der Veranstaltung ist die Gründung der Wohnungsgenossenschaft "TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.", die sich am Bieterverfahren zur Privatisierung von 11.500 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH beteiligt ...
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Whatever a society can do, it can also finance: financing sustainable development
Suleika Reiners, Dr. Matthias Kroll, World Commerce Review ■ June 2012
"There is a big amount of private money waiting for sustainable investment, provided it is lucrative. This is currently the case for few sustainable investment opportunities. However, green investment could be made widely profitable and thus become attractive for private investors. One field-tested tool for this are feed-in tariffs: a targeted subsidy that obliges energy suppliers to buy electricity produced from renewable resources at a fixed price ...
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ÖPP stoppen - Rekommunalisierung unterstützen
REDE VON INGRID REMMERS
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Worüber reden wir hier eigentlich? Eine der Hauptaufgaben des Staates ist es, Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Jahrelang hat das relativ gut funktioniert. Kommunen, Länder und der Bund bauen und betreiben Schulen, Straßen und vieles andere ...
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Wenn Politik nichts mehr zu entscheiden hat, macht sie sich überflüssig
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Investitionsbedarf in den Kommunen ist nach wie vor hoch, und die Finanzlage bleibt angespannt. Daran haben weder ein Konjunkturprogramm des Bundes noch der konjunkturelle Aufschwung grundsätzlich etwas geändert. Der Druck auf die Kommunen, nach Lösungen zu suchen, wächst wieder. Das Angebot von ...
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MEMORANDUM 2012
Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ihr neues MEMORANDUM vorgelegt. Wie im vergangenen Jahr wurde die Kurzfassung bis Ende März von über 1.000 Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern durch ihre Unterschrift unterstützt.
Die Arbeitsgruppe ...
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SPD will mit Traumschiff Rendite einfahren
Politikerinnen und Politiker der LINKEN gründen eine Genossenschaft, um 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) zu kaufen und vor den Hedgefonds zu bewahren, doch auch die SPD geht ins unternehmerische Risiko – mit Kreuzfahrten. Da wirkt Kritik aus den Reihen der SPD an den Genossenschaftsplänen unfreiwillig komisch ...
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Enrico Stange: Ich werde Genossenschafter bei „Fairwohnen“ – Konsequenz auch aus negativen Erfahrungen mit Woba-Verkauf
Pressemitteilung
Er tritt der Genossenschaft „Fairwohnen“ bei, die die 11.500 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) erwerben und damit vorm Verkauf an eine „Heuschrecke“ bewahren will: Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ...
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Schäuble plant Wohnungsverkauf in großem Stil: Politiker der LINKEN bieten mit
Von Gabriele Oertel, NEUES DEUTSCHLAND
Heute läuft die Bieterfrist zur Privatisierung von 11 500 Treuhand-Wohnungen im Osten ab. Das Ansinnen der Bundesregierung, diese Wohnungen im Paket womöglich an eine »Heuschrecke« zu verkaufen, wollen LINKEN-Politiker mit einer eigens gegründeten Wohnungsgenossenschaft verhindern.»Wir werden einen konkreten ...
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