Schlagwort: Regierung
-
Hegemonie in der "Berliner Republik"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Mit einer coolen Grundsatzrede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Parteitagsdelegierten hinter sich geschart. Wenige Tage zuvor musste SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin ein miserables Wahlergebnis hinnehmen. Zugleich meldete die Partei ihren Führungsanspruch für die nächste Legislatur an ...
-
Die Mitte kann sich Gabriels SPD nicht leisten
Von Matthias Höhn
"Jetzt ist entschieden, wo es langgeht, und so machen wir das jetzt auch." Nach seiner Wiederwahl deutete er sein bislang schlechtestes Wahlergebnis um in eine Dreiviertel-Mehrheit, die seinen Kurs in der SPD unterstützt. Und Gabriel hat Recht. Weniger für ihn als vielmehr für die SPD-Linke war dieser Parteitag eine herbe Niederlage ...
-
Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage
Von Jochen Hippler
Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt ...
-
Nach Athen, im Kampf um die Grenzen, nach Paris, von unterwegs: Erste Notizen zum Plan A einer neuen Linken (nicht nur) in Deutschland
Von Thomas Seibert
„Es wird sicher etwas Ärger geben, ist aber gut so“, meint Thomas Seibert zu seinem Beitrag. Thomas Seibert ist Aktivist der Interventionistischen Linken und einer der Vorstandssprecher des Instituts Solidarische Moderne. In dem Dreieck ‚Niederlage von SYRIZA - Masseninitiative spontaner Solidarität mit den Flüchtlingen – Terror und Anti-Terror-Kampf‘ bewegen sich seine Überlegungen zur Organisierung des „dissidenten Drittels“ der Gesellschaft ...
-
EU-Türkei: "Schmutziger Deal"
Von Otto König und Richard Detje
Der türkische Menschenrechtsanwalt Tahir Elci proklamierte im südostanatolischen Diyarbakir, »in diesem Gebiet, das Heimat so vieler Zivilisationen war, wollen wir keine Schüsse, keine Gewalt und keine Operationen« mehr. Mörder brachten ihn zum Schweigen.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
-
Gastbeitrag in der FR: Runter von der Zuschauertribüne!
Von Klaus Ernst
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 28.11.2015
Wie schnell ging dieses Jahr vorbei.
Wie hoffnungsvoll begann es. Im Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Landesregierung vereidigt. Im Januar gewann Alexis Tsipras mit Syriza die Wahl in Griechenland ...
-
Was will eine neue Regierungsmehrheit in Portugal
Gemeinsame Stellungnahme der Sozialistischen Partei und des Bloco de Esquerda (Linksblock) zu einer politischen Lösung
In Anbetracht der tiefen Schwierigkeiten, mit denen Portugal konfrontiert ist und die das Ergebnis einer andauernden sozialen und wirtschaftlichen Krise und von extrem unsicheren äußeren Zusammenhängen sind sowie angesichts der neuen Situation im Parlament aufgrund der Wahlergebnisse haben die PS, der Bloco de Esquerda und die CDU (Coligação Democrática Unitária – Demokratische Einheitskoalition [Anm ...
-
Nothing left
Von Anton Landgraf
Egal ob Finanzkrise, Flüchtlinge oder Terrorgefahr, die europäischen Länder hätten eine Menge gemeinsam zu regeln. Doch in Brüssel wird ein ergebnisloser Krisengipfel nach dem anderen einberufen. Die Staaten der Europäischen Union verfolgen ihre Einzelinteressen. Auch Linke wenden sich gegen EU und Euro ...
-
Einlagensicherung vorausschauend ausbauen
Bundestagsrede von Axel Troost am 05.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Wir begrüßen sehr, dass sich die
Regierungskoalition mit dem Thema „europäische Einlagensicherung“
beschäftigt. Die Stoßrichtung des Antrags sehen wir aber kritisch.
Uns verbindet in jedem Fall das
gemeinsame Interesse, die Sparkassen ...
-
Vermögende am Investitionszukunftsprogramm beteiligen
Rede von Gesine Lötzsch am 24.11.15 im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2016/ Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den eindringlichen Worten des Präsidenten zu Beginn unserer Sitzung fragt man sich natürlich: Wird diese Bundesregierung ihren Aufgaben gerecht? Wir als Linke müssen diese Frage leider mit Nein beantworten ...
-
Minijobs: Sackgasse für qualifizierte Arbeitskräfte
DGB arbeitsmarktaktuell 9/2015
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Übergänge aus geringfügiger in reguläre
sozialversicherte Beschäftigung zu erleichtern. Doch Initiativen hierzu sucht man vergebens;
nach wie vor müssen viel zu viele Arbeitskräfte nur mit Minijobs auskommen. Das ist ein sozial- und
arbeitsmarktpolitisches Problem:( ...
-
Haushalt 2016 – Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null
Von Bernd Riexinger
Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben ...
-
Die autoritäre Versuchung
Von Steffen Vogel
Griechenland, Portugal, Spanien: Die neue europäische Linke ist gekommen, um zu bleiben. Parteien wie Syriza und Podemos stehen für einen gesellschaftlichen Aufbruch und die Abkehr vom Neoliberalismus. Doch zugleich setzen sie immer wieder auf populistische Strategien. Daher stehen diese Kräfte schon jetzt am Scheideweg – zwischen nationaler Sackgasse und konsequenter Europäisierung ...
-
"...mit den Anforderungen an eine gleichheits gerechte Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen" - Zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Von Raoul Didier
Am 8. Juli hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Erbschaftsteuerrechts beschlossen (Bundesregierung 2015a). Ausgehend von einem Überblick über die Entwicklung des Privatvermögens und dessen Besteuerung im Rahmen der Erbschaftund Schenkungsteuer werden nachfolgend die wichtigsten geplanten Neuregelungen vorgestellt ...
-
Polen nach den Parlamentswahlen: Kräftig nach rechts gerückt
Von Holger Politt
Aus der Europäischen Union will Jarosław Kaczyński zwar nicht austreten, allerdings ist ihm Polens geltende liberale Verfassung von 1997 ein Dorn im Auge. Die EU-Mitgliedschaft, die einige Jahre nach der Annahme der Verfassung erfolgt ist, nutzt er als Argument, dass auch die Verfassung geändert werden müsse, weil die Spielregeln seither andere geworden seien ...
-
Veranstaltungshinweis: TTIP und die Kritik von links, am 27.10.2015 in Naunhof
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost
Als LINKE begleiten wir den TTIP Prozess seit Beginn auf verschiedenen politischen Ebenen kritisch. Was sind unsere Hauptkritikpunkte an den geplanten Freihandelsabkommen? Wie engagieren wir uns auf den unterschiedlichen Ebenen gegen TTIP und Co.? Wie geht der TTIP Verhandlungsprozess weiter? Was kann die/der Einzelne dagegen tun? Veranstalter: Sächsische Landesgruppe, DIE LINKE ...
-
Gabriel lässt sich die TTIP-Propaganda was kosten
Die Zeitungsanzeigen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Tag der Großdemonstration gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA schalten ließ, haben zusammen 235.794 Euro gekostet. Das geht aus einer am Montag bekanntgewordenen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor ...
-
Wie geht es nach einem Jahr Pegida weiter?
Statements zur gestrigen Pegida Demo in Dresden
"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden ...
-
Zwischen Willkommenskultur und "Belastungsgrenze"
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Bewegung der Schutzsuchenden nach Deutschland ebbt nicht ab. Noch immer kommen jeden Tag Tausende an den Grenzen an. Angesichts des ungebrochenen Andrangs werden die Behörden und deren politische Leitungen immer unruhiger. Die Registrierung der Flüchtlinge wird immer unübersichtlicher, die Unterbringungs- und Versorgungsprobleme nehmen zu ...
-
Erbschaftsteuer-Reform 2015 - Hintergrund
Von Christoph Sauer, Referent für Steuern, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurde unter der damaligen großen Koalition eine Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vorgenommen. Mit der Reform wurden die Grundlagen für die Möglichkeit zur weitgehenden oder sogar vollständigen Steuerbefreiung für Unternehmensvermögen eröffnet ...
Alle Schlagwörter: