Schlagwort: Finanzpolitik
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Euro-Retter greift Idee der Gemeinschaftsanleihe auf
Von André Kühnlenz, FTD
Deutschland ist strikt gegen eine gemeinsame
Euro-Anleihe. Denn die wäre für Deutschland teurer als Bundesanleihen.
Jetzt schert der Chef des Euro-Stabilisierungsfonds Klaus Regling aus
der nationalen Einigkeit aus. Erstmals hat ein deutscher Spitzenbeamter die Ausgabe von
Gemeinschaftsanleihen der Euro-Staaten als Ausweg aus der
EU-Schuldenkrise ins Spiel gebracht ...
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In den Knast, ihr Schluderer!
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Die Bundesregierung setzt in der Euro-Krise als
Abschreckung darauf, Schuldner und ihre Geldgeber zu bestrafen. Das ist
gut gemeint, führt aber ins Desaster. Das zeigt nicht zuletzt die
jüngste Krisenpraxis.Die Kolumne von Thomas Fricke können Sie hier im Internet weiterlesen
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Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
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Unter Freunden
Finanzlobby Kurzfilm by WEED
Der Film "Unter Freunden" nimmt die Absichten der Finanzlobby sowie den Schulterschluss zwischen Lobbyisten und Politikern aufs Korn.www.weed-online.org
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Einladung zum Fachgespräch „Neuordnung des deutschen Bankensektors“
Vorankündigung für den 10.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,seit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Neuordnung des Bankensektors prominent auf der politischen Agenda. Wir wollen in einem Fachgespräch Perspektiven für die langfristige Neuordnung des deutschen Bankensektors entwickeln. Um einen produktiven Austausch zu ermöglichen, wird es neben den Beiträgen der Referenten viel Raum für Diskussionen geben ...
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Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen
(Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)
Drucksache 18/2732, Hessischer LandtagAus den Vorbemerkungen:"Die Frage der Staatsverschuldung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Finanzpolitik eines Landes. Sie ist kein Selbstzweck und daher gut zu begründen. Ganz allgemein gesprochen ermöglicht die Staatsverschuldung Ausgaben, die andernfalls nicht finanzierbar wären ...
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Phönix aus der Asche?
Zu den aktuellen Wirtschaftsprognosen Krise (ver.di WIPO NR. 3 • November 2010)
"Die „Wirtschaftsweisen“ gehen im aktuellen Sachverständigenratsgutachten von einem Wachstum in 2010 von 3,7 Prozent und für 2011 von 2,2 Prozent aus. Damit sind sie etwas optimistischer als die in der Gemeinschaftsdiagnose zusammenarbeitenden acht Wirtschaftsforschungsinstitute. (...)"Lesen Sie den Report im Anhang als PDF weiter ...
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Rot-Rot auf gutem Weg
Im Interview: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) über ein Jahr Rot-Rot und einen Aufschwung, von dem viele nichts merken (ND Aktuell)
"Ich wünsche mir eine gerechte und fortschrittliche Gesellschaft. Die Marktwirtschaft setzt sicherlich Kräfte frei, doch sie muss an Regeln gebunden werden. Was entfesselte Märkte bedeuten, haben wir nicht zuletzt während der großen Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Jahren schmerzlich erlebt ...
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Hochtief: Mehr Wirtschaftsdemokratie gegen den Ausverkauf von Unternehmen
Ulla Lötzer, Bundestagsrede vom 11. November 2010
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Durch unserer Hände und Köpfe Arbeit steht Hochtief heute glänzend da. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass verantwortungslose Zocker und tatenlos zusehende Politiker unsere Jobs und die Zukunft unserer Familien gefährden.
- So beschreiben die Beschäftigten von Hochtief ihren Kampf gegen die feindliche Übernahme ...
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Das deutsche Aktienrecht begünstigt Unternehmensausplünderungen
Rede von Axel Troost vom 11.10.2010 im Deutschen Bundestag
Die Aufzeichnung der Rede können Sie online im Parlamentsfernsehen des Bundestages ansehen.-------
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eines muss noch einmal ganz deutlich gesagt werden: Das, was Hochtief droht, hängt wie ein Damoklesschwert über vielen deutschen Unternehmen. Für ein börsennotiertes Unternehmen ist der Zugang zum Kapitalmarkt zwar gesichert, wodurch sich die Situation auf den ersten Blick verbessert ...
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2000 Mitarbeiter versammeln sich zu Protesten in Berlin. Linke bringt Antrag ein.
Ulla Lötzer unterstützt Abwehrkampf der Hochtief – Beschäftigten
„Die Bundesregierung darf der drohenden Zerschlagung von Hochtief in Folge einer feindlichen Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS nicht länger tatenlos zusehen. Deshalb wird die LINKE im Bundestag Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln für Übernahmen zustimmen.“-------------------
Informieren Sie sich auf der Internetseite von Ulla Lötzer mit Text- und Bildmaterial zum Thema:www ...
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Chancen für einen stabilen Aufschwung
Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Gesamtausgabe zum Download-------Im Anhang finden Sie folgende Ausschnitte des Gutachtens:
Eine andere Meinung zur Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion- Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, vertritt zu den Analysen und Vorschlägen an die Politik in Abschnitt IV dieses Kapitels eine andere Meinung ...
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Spende an die DVU
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Am 25. Oktober 2010 ist folgende Zuwendung angezeigt und daraufhin unmittelbar im Internet veröffentlicht worden:(Grafik hier vergrößern)Dr ...
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Inflation
Die überschätzte Gefahr im Euroraum
In Deutschland herrscht Angst vor Inflation. Als Gründe für die mehr oder minder unterschwelligen Befürchtungen werden einerseits die hohe Liquiditätsausstattung im Bankensystem infolge der krisenbedingten geldpolitischen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank und andererseits der starke Anstieg der Staatsverschuldung im Zuge der Krise genannt ...
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Rat der oftmals Ratlosen
Kolumne von Rudolf Hickel im ND vom 8. November 2010
Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die
Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per
Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf
Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im
»Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet ...
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Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück"
Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei.
Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen:
Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ...
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Staatsschulden als permanente Einnahmequelle.
Von Fritz Helmedag
Seit Jahren hat in Deutschland die Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben eine miserable Presse. Die Kampagne hat zumindest in formaler Hinsicht Früchte getragen: Das Grundgesetz enthält seit 2009 (anscheinend) strikte Vorschriften, um Budgetdefiziten einen Riegel vorzuschieben. Jedoch empfiehlt ...
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Pressemitteilung (Troost/Kunert, DIE LINKE.): Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Die permanente Überschätzung des privaten Konsums in der Gemeinschaftsdiagnose
Norbert Reuter
Die Darstellung finden sie vollständig im PDF-Anhang
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