Schlagwort: Finanzmarktkrise
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HRE: Axel Troost im Interview - »Der Ausschuß wird weitere Fehler vermeiden«
Die Linksfraktion hat am Dienstag beschlossen, Sie als ihren Vertreter in den Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorgänge um die Pleitebank Hypo Real Estate, HRE, zu schicken. In wenigen Wochen beginnt die Sommerpause des Bundestages, danach steht die Neuwahl an – was kann der Ausschuß bis dahin überhaupt noch aufklären? Wir haben versucht, bei der Formulierung des Auftrages darauf Rücksicht zu nehmen ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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MdB Axel Troost: BaFin-Liste ist ein wichtiger Schritt nach vorn
"Lange war unklar, was an Schrottpapieren in den Bankbilanzen lagert. Die differenzierte Aufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist ein wichtiger Schritt nach vorn", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Jetzt sei es an der Bundesregierung, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen: "Die Frage der Finanzierung staatlicher Rettungsmaßnahmen muss sozial gerecht gelöst werden ...
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André Hahn: Statt PR-Kasperltheater ernsthafte Wirtschaftspolitik – ohne Staatsbeteiligung hat Qimonda keine Zukunft
Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen
Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von
deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in
Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende
letzten Jahres, eine ggf ...
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Axel Troost: BaFin muss wettbewerbsverzerrende Bankenwerbung unterbinden
Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin verbietet gestützten Instituten jegliche Werbung mit Staatsgarantien. Für die 100prozentige Garantie der Spareinlagen, die Angela Merkel am 7. Oktober 2008 ausgesprochen hatte, gilt das jedoch nicht: Nach wie vor werben auch Banken, die nur Mitglied der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsicherung von 20 ...
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Brandstifter als Feuerwehr
Zum geplanten Gesetz über "Bad Banks" erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Parteivorstands:
„Es zeigt sich mal wieder, was Versprechen von Leuten wie Peer Steinbrück wert sind. Keine paar Monate hat sein anfangs so vehementes "Nein" zu einer staatlich organisierten Bad Bank gehalten. Jetzt hat sich die Bankerlobby um die Herren Ackermann und Blessing wieder einmal durchgesetzt: Die Bad Banks kommen, und der Steuerzahler kann blechen ...
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Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint
"Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun."
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Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan ...
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Der Untersuchungsausschuss zur maroden Hypo Real Estate (HRE) nimmt seine Arbeit auf
"BERLIN - Der Bundestag hat gestern den Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eingesetzt. Bis zur Bundestagswahl im September soll das von FDP, Linken und Grünen beantragte Gremium klären, ob die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Umgang mit dem Milliarden-Desaster der Bank Fehler gemacht haben ...
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Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl
"Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte, schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung der Banken im Kanzleramt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:"Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gemacht wurden ...
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Axel Troost: Schutzschirm für die Menschen
"Nachdem die Regierung einen Schutzschirm für die Banken verabschiedet hat, brauchen wir nun einen Schutzschirm für die Menschen"
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Rede von Dr. Barbara Höll zu Managergehältern
132. Sitzung vom 12.12.2007
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Axel Troost: Erwartungen an das Treffen zur Bankenkrise am 21.4.2009 im Kanzleramt
1) Beratungen dieser Art sind zweifellos notwendig, aber die Informationen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen bleiben. Die Öffentlichkeit und das Parlament wollen endlich wissen, wie hoch die Banken und die Bundesregierung den Bestand an sogenannten „toxischen Wertpapieren“ einschätzen ...
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Managerhaftung - Großes Einkommen kleines Risiko
"Die Empörung war groß im Herbst vergangenen Jahres: Immer mehr Steuergeld drohte im schwarzen Loch namens Hypo Real Estate zu versickern. Schlagartig waren die Rufe nach einer schärferen Managerhaftung wieder da. Doch als am vergangenen Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten wurde, den eine Koalitionsarbeitsgruppe erarbeitet hatte, war von Haftung keine Rede mehr ...
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Betr: Strafanzeige gegen Verantwortliche der HSH Nordbank AG
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Die soliden Banken dürfen jetzt nicht die Dummen sein
Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung
kontroverse Essays
und Analysen. Texte, die aus Autorensicht zur Diskussion anregen
sollen. Heute: Claus Friedrich Holtmann, Chef des Ostdeutschen
Sparkassenverbandes, über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise.
Auch in Deutschland sei es Ziel gewesen, das althergebrachte
Hausbankprinzip zugunsten von Aktienbanken abzuschaffen ...
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Ein Schutzschirm für Menschen - FVK der LINKEN verständigt sich auf Antikrisenprogramm
DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise: Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes SteuersystemBezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet ...
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Werner Dreibus (Linksfraktion): Sozialkassen brauchen Staatsgarantie
„Das ist die sozialpolitische Bankrotterklärung der großen Koalition“,
kommentiert Werner Dreibus Meldungen, nach denen die Rücklagen der
Bundesagentur für Arbeit im Herbst aufgebraucht seien. „Jetzt rächt
sich die verhängnisvolle Kürzungspolitik der letzten Jahre. Die Krise
schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite ...
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Gregor Gysi: Nach dem Crash. Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise
Impulsreferat bei der Internationalen Konferenz der Fraktion mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven«.
Manche Linke
scheinen mir etwas voreilig mit ihren Reaktionen auf die wohl dritte
globale systemische Krise nach der Großen Depression 1873 bis 1896 und
der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932. Schon der Titel dieser
Konferenz ist irreführend: »Nach dem Crash…«. Wir sind mittendrin – und
es gibt nicht Wenige, die behaupten, dass uns das Schlimmste noch
bevorsteht ...
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Verzicht auf Konjunkturprognose: Das DIW kapituliert vor der Krise
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verzichtet
angesichts des Rekordeinbruchs der Konjunktur auf eine Prognose für
2010. Wegen der extrem großen Unsicherheiten sei es nicht sinnvoll,
eine qualitative Prognose für das nächste Jahr vorzulegen, teilten die
Berliner Forscher mit. Seit der Verschärfung der Finanzkrise liefen die
Prognosen der Entwicklung hinterher, sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann ...
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