Schlagwort: Neoliberalismus
-
Das Fürchten gelehrt
Das Extremismus-Schema, das die Demokratie schützen soll, erweist sich als demokratiegefährdend
"Das Extremismus-Schema ist eine jener politischen Technologien, die
einen immer wieder in Erstaunen über ihr Beharrungsvermögen und in
Bewunderung für ihren Variationsreichtum versetzen können. So viele
Male widerlegt, behauptet es sich und taucht in immer neu-alten
Spielarten in der politischen Auseinandersetzung auf ...
-
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen
Von Christoph Butterwegge
Weiterentwicklung des Sozialstaatsgebotes oder sozialpolitischer Pyrrhussieg?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) am 9. Februar 2010 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1 ...
-
AUFRUF
Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.
Im Jahr 2009 marschierten fast 7000 Nazis durch unsere Stadt. Ihr Ziel ist es, die Verbrechen des Nazi-Regimes zu leugnen und Nazi-Deutschland zum eigentlichen Opfer des 2. Weltkrieges umzudeuten. Wir aber wissen: der verbrecherische Krieg ging von Nazi-Deutschland aus und kehrte 1945 nach Dresden zurück ...
-
Ratlos im Rathaus
Kolumne von Katrin Kunert
Die Ignoranz der schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber den seit Monaten anhaltenden Hilferufen aus den Städten und Gemeinden ist nicht hinnehmbar. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit Union und FDP endlich merken, dass unser Staatsgefüge aus den Fugen gerät, wenn die Talfahrt der Kommunalfinanzen nicht gestoppt wird? Städte und Gemeinden sind das Fundament des Staates, hier wohnen, arbeiten und leben Bürgerinnen und Bürger ...
-
»Klimastadt« als Standortmarketing?
Bremerhaven versucht Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenzubringen
Bremerhaven als
»international beachtete Klimastadt« – mit dieser Zielsetzung soll die
Kommune an der Unterweser heller strahlen als bisher. Manches an dem
Konzept lässt allerdings den Verdacht keimen, dass es bei der
Klimastadtpolitik weniger um das Klima als vielmehr um die Stärkung des
Standorts im Wettbewerb geht ...
-
Rede von Klaus Ernst, DIE LINKE: "Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen."
Die Rede von Klaus Ernst können Sie hier lesen
-
Lohndumping in der Drogerie
Gewerkschaft und DIE LINKE unterstützen Aktionen gegen Schlecker-Pläne
Die Drogerie-Kette Schlecker verfolgt eine neue
Strategie. Bestehende Märkte werden geschlossen und stattdessen
XL-Märkte eröffnet. Nicht nur das Sortiment wird neu sortiert,
Schlecker will vor allem Arbeitskosten senken. Das Prinzip: Den
Beschäftigten der alten Märkte wird gekündigt. Sie können nur als
Leiharbeiter/innen bei der Firma Meniar (»Menschen in Arbeit«) in einem
neuen XL-Markt anfangen ...
-
LINKE fordert sofortige Einsetzung eines Kommunalausschusses
Axel Troost, Katrin Kunert, Pressemitteilung
„Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend“, so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Gründe hierfür liegen in erster Linie in den Entscheidungen des Bundes ...
-
Viersen: Linker Finanzpolitiker referiert im Tendyckhaus
Dr. Axel Troost (MdB), Finanzpolitische Sprecher der Partei "Die
Linke" im Deutschen Bundestag, ist am kommenden Mittwoch 3. Februar,
19 Uhr, zu Gast im Süchtelner Tendyckhaus (Propsteistraße). Er spricht
zum Thema "Der Casino-Kapitalismus ist gescheitert". Fragen wie, was
nützen Konjunkturprogramme, ...
-
Kommunalfinanzierung endlich auf eine neue Grundlage stellen!
Axel Troost: Nur so kann dem Finanzkollaps der Kommunen wirksam begegnet werden
Heizanlagen in Schwimmbädern werden um einige Grade herunter gedreht,
Kapazitäten in Kindertagesstätten gestrichen, Stadtteilbibliotheken und
Theater geschlossen. Die Finanzlage vieler Kommunen, Landkreise und
Städte ist alarmierend. Ein wesentlicher Grund hierfür liegt in einem
sich verschärfenden Rückgang der steuerlichen Einnahmen ...
-
Gründungsaufruf Institut Solidarische Moderne - verabschiedet am 31. Januar 2010 in Berlin.
Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen ...
-
Leiharbeit – Lohndumping per Gesetz
Positionspapier des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung
"SCHLECKER hat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, um sie in neuen Filialen als Leiharbeitskräfte zum halben Lohn wieder einzustellen. Das Vorgehen von SCHLECKER ist jedoch kein Einzelfall oder Missbrauch, wie uns Arbeitsministerin von der Leyen glauben machen will, um die Leiharbeit insgesamt vor Kritik zu bewahren ...
-
Post-Mindestlohn ist gekippt
Private Unternehmen jubeln über Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Schlechte Nachricht für
Post-Mitarbeiter: Der Mindestlohn für Briefzusteller ist nicht länger
verbindlich. Er war 2007 eingeführt worden, private Postunternehmen
hatten geklagt. Nun gibt es ein abschließendes Urteil.
Berlin (ND/Agenturen). Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben rund
200 000 Beschäftigte in der Postbranche ...
-
Die neue bürgerliche Beliebigkeit
Warum der Fehlstart von schwarz-gelb sein musste
Die bürgerliche Koalition ist mit einem veritablen Fehlstart in die neue Regierung gegangen. Kaum hatte sie die politischen Machthebel übernommen, lagen sich die Wunschpartner schon in den Haaren, wie und wann vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise die vollmundigen Wahlkampfversprechen vor allem der FDP umgesetzt werden können ...
-
Hartz IV und Kindergelderhöhung
Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
BIAJ-Kurzmitteilung Mehr als zwei Millionen hilfebedürftige Kinder und Jugendliche vergessen Kurze Anmerkung zur Presseinformation Nr. 85 (18.12.2009) der Bundesagentur für ArbeitBIAJ-Kurzmitteilung Erwerbsfähige Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen) und Kinder im Alter von unter 15 Jahren ...
-
Ein befreiender Streit
Die Linkspartei braucht endlich eine Grundsatzdebatte, um ihre unterschiedlichen Kulturen zusammenzuführen
Binäre Zuschreibungen erleichtern offenbar die politische Einordnung. Realos gegen Fundis in der Grünen Partei, Modernisierer versus Traditionalisten in der Schröder-SPD, radikal-liberale Steuersenker der Gelben gegen hausväterlich-konservative Haushaltssanierer der Schwarzen. Im binären Schema wird auch die Linke verortet ...
-
Osteuropa im Griff des Kapitals
86 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung des Bundes in diesem Jahr –
das ist in der bundesdeutschen Geschichte Rekord. Jeder vierte Euro
wird auf Pump ausgegeben! Die bisherige Spitze – 1996 mit 40 Milliarden
– wurde von den Regierenden der »Beseitigung von Hinterlassenschaften
der sozialistischen DDR« zugerechnet ...
-
Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
-
Antworten aus der feministischen Ökonomie auf die globale Wirtschaftsund Finanzkrise
Tagungsdokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung, Arbeitsbereich Frauen- und Geschlechterforschung
"Im Sommer 2009 veranstaltete ein breites Bündnis von Frauen aus Wissenschaft und Gesellschaft ein Symposium, um nach Antworten der feministischen Ökonomie auf die Krise zu suchen. Die Dokumentation dieser Veranstaltung liegt hiermit vor. Auslöser war die Beobachtung, dass Frauen in der gegenwärtigen Analyse der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum auftauchen ...
-
Eine interventionsfähige, pluralistische LINKE ist unverzichtbar
Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
In den letzten Wochen hat es wachsende Spannungen an
der Parteispitze der LINKEN gegeben. Es geht bei unterschiedlichen
programmatisch-strategischen Positionen immer auch um Personen.
Allerdings sollten bei allen Personaldebatten die inhaltlichen
Differenzen deutlich bleiben. Und es geht darum, dass durch Spannungen
und Debatten die Politikfähigkeit der Partei DIE ...
Alle Schlagwörter: