Schlagwort: Finanzpolitik
-
Axel Troost und Sandra Schuster in jW: Keine Bittsteller mehr, Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Vorabdruck
Im Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, heißt es: »Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« Soweit zur Theorie, denn die Realität sieht wahrlich anders aus ...
-
SONDERMEMORANDUM 2010: Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst ...
-
Aufruf des ISM: Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Am Wochenende des 21./22. August wurde in fast allen Tageszeitungen ein „Energiepolitischer Appell“ veröffentlicht. Verfasst und finanziert von den vier deutschen Stromkonzernen, die die 17 deutschen Atomreaktoren betreiben. Unterschrieben von einem illustren Personenkreis aus den Vorstandsetagen von Großunternehmen, von Ex-Ministern und einem Ex-Fußballprofi ...
-
Der große Geldsegen?
Axel Troost in der Kolumne der Woche auf www.linksfraktion.de
Mit viel Furore haben mehrere Dutzend US-Milliardäre – angeführt von Microsoft-Gründer Bill Gates und Großspekulant Warren Buffet – angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Vermögens zu Lebzeiten oder nach ihrem Tod „für einen guten Zweck“ spenden zu wollen. Die Ankündigung von ...
-
Reich an Armut
Von Jana Hensel | Greta Taubert
Leipzig ist laut Statistik die ärmste Großstadt
Deutschlands. Was bedeutet es, wenn Mangel zur Normalität wird – vor
allem für jene, die nicht arm sind?
Lesen Sie den Beitrag hier online
-
Generationenvertrag: Die Renten-Lüge
Von Christian Tenbrock auf Zeit Online vom 20.8.2010
" Dass man später in Ruhestand gehen soll, wird mit zweifelhaften Zahlen begründet.", stellt Christian Tenbrock auf Zeit Online fest
-
Energieziel 2050: 100% Strom aus erneuerbaren Quellen
UMWELTBUNDESAMT
Aus der Kurzzusammenfassung
"Um bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95% zu verringern, müssen wir als erstes die Stromversorgung umgestalten. Eine Schlüsselfunktion bei den Treibhausgasemissionen hat der Energiesektor, der derzeit für mehr als 80% der Emissionen1 in Deutschland verantwortlich ist ...
-
GERECHT GEHT ANDERS!
Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ...
-
Der politische Spagat der GAL
Das Ende christdemokratischer Modernisierung und die Rolle der Grünen
In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich das
politische Schicksal der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene
in Hamburg. Entweder sie wird nach dem Rücktritt des CDU-Bürgermeisters
von Beust mit neuem Personal auf der Unionsseite fortgesetzt, oder –
der unwahrscheinlichere Fall – das Bündnis zerbricht am Votum der grünen
Parteibasis, die den Wechsel an der Spitze des Senats nicht
nachvollziehen mag ...
-
Antwortschreiben Matthias W. Birkwald auf den Offenen Brief des Sozialverbandes Deutschland - SoVD an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Matthias W. Birkwald - Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Bauer,
herzlichen Dank für Ihren Offenen Brief zur Rentenpolitik, auf den ich Ihnen auch im Namen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sehr gerne antworte. Meine Kolleginnen und Kollegen und insbesondere ich als rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, haben uns sehr über Ihre klaren Worte und vor allem auch über die Tatsache gefreut, dass die Richtung und die Positionen des SoVD und der LINKEN in der Rentenpolitik sich weitgehend decken ...
-
Weichenstellungen für eine nachhaltige, alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik
Wirtschaftspolitische Alternativen für soziale Gerechtigkeit und Stabilität - Zwenkau/ Sachs. 13.8.10
Auszug aus dem am 13.8.2010 auf der Gründungsveranstaltung des Landesforums Alternative Wirtschaftspolitik gehaltenen Referat: "Ein Programm für Gute Arbeit
Keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne triftigen Grund
Subventionierung geringfügiger Beschäftigung beenden, Minijobs in reguläre ...
-
Gestutzte Bankenkontrolle
ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel
Man sollte annehmen, diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut: Der Beinahe-Crash der Banken ist auf eine mangelnde Vorsorge gegen die Risiken, vor allem im Zuge hoch spekulativer Geschäfte, zurückzuführen. Beim G20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 wurde deshalb betont, die Banken müssten mit mehr echtem Eigenkapital sowie mit ausreichender Liquidität zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit in Krisenzeiten ausgestattet werden ...
-
Entwicklung des Steuerrechts im Ausland im II. Quartal 2010
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
...
-
Rettungsmaßnahmen im Euroraum – Kurzfristig sinnvoll, aber nicht ausreichend
Heike Joebges, Torsten Niechoj, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
"In allen Mitgliedsländern sind infolge der Finanzkrise die öffentlichen Schulden stark gestiegen. Betroffen von spekulativen Attacken waren jedoch hauptsächlich Griechenland und in geringerem Umfang Portugal, Italien, Irland und Spanien – obwohl diese Länder sehr unterschiedlich sind. Erst die Ergänzung des Rettungspakets für Griechenland um den Euro-Rettungsschirm hat diese Spekulationen erfolgreich eingedämmt ...
-
DIE LINKE. Berlin: Landowsky & Co. haben ihr Ziel verfehlt
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist kein Freispruch für Zocker und Wirtschaftsabenteurer
Anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung und Rückverweisung des Landgerichtsurteils gegen die Vorstandsmitglieder der Berliner Hyp erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:
Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Beschwerdeführer Landowsky pp ...
-
Wiederaufbau
Von Fabian Lambeck, Neues Deutschland, Standpunkt
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeichnet in seinem Positionspapier ein düsteres Bild vom Zustand der sozialen Sicherungssysteme. Seit der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen subventioniert Vater Staat den Niedriglohnsektor alljährlich mit Milliarden. Wo kaum Beiträge fließen, droht die Unterfinanzierung der Sicherungssysteme ...
-
Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67
Nachdenkseiten v. 11.8.2010
Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des
Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der
physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der
geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies
Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus ...
-
Operation gelungen, Patient todkrank
Griechenland erkauft sich seine Haushaltskonsolidierung mit einer tiefen Rezession
Während die Vertreter des neoliberalen Sparprogramms für Griechenland Erfolgsmeldungen auftischen, liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Lesen Sie den Beitrag von Anke Stefan online im Neuen Deutschland
-
Thomas Fricke - Gaukeln mit Schäuble
"Die Kritik an Deutschlands Wirtschaftspolitik provoziert seit Wochen nationale Rechtfertigungen. Nur sind die verbalen Konter so hastig bemüht, dass es die Kritiker eher bestätigt. Ein Check für den Finanzminister.Deutschlands Botschaften erhalten Leitfäden, um in ihren Ländern "das deutsche Wachstumsmodell zu verteidigen" ...
-
Gesundbeterei à la Schwarz-Gelb
Von Christa Luft, Neues Deutschland
Wir können beruhigt sein, die Krise ist ausgestanden. So jedenfalls
lässt es die schwarz-gelbe Regierungskoalition vermelden: anziehendes
Wirtschaftswachstum, ein dickes Auftragsplus im Maschinenbau, sinkende
Arbeitslosigkeit, entspannte Lage im Finanzsektor, geringerer Rückgang
der Steuereinnahmen als befürchtet ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
