Schlagwort: Neoliberalismus
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Neoliberalismus light
Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich
Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24 ...
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"Weil diese Person mein Vertrauen hat."
Bundeskanzlerin Merkel antwortet auf eine Frage des Berlin-Korrespondenten der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf", Rob Savelberg zum Verbleib von 100.000 DM in der CDU Spendenaffäre. "Wie können Sie so einer Person vertrauen?" ...(Weitere Informationen zur CDU-Spendenaffäre auf Wikipedia)
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Albrecht Müller: Einige wenige Anmerkungen zum Koalitionsvertrag und zum Personal
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat 124 eng beschriebene Seiten.
Der wichtigste Rat im Umgang mit dieser Koalition scheint mir zu sein:
Vorsicht. Das ist eine Koalition von perfekten Darstellern und
Verkäufern. Sie sagen oft das Gegenteil dessen, was ist. So war es
schon im Wahlkampf ...
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Das Schurkenstück von der Saar
Die Grünen auf dem Jamaika-Trip
(23.10.2009)Am
30. August wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Großer Gewinner
war die Linke mit 21,3%. Verloren hat vor allem die CDU, die ihre
absolute Mehrheit einbüßte und um 13 Prozentpunkte auf 34,5%
zurückfiel. Die FDP legte deutlich zu und kam auf 9,2%. Die Grünen
stagnierten bei 5,9% ...
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Worum geht es bei der Überprüfung der Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder durch das Bundesverfassungsgericht?
Grundsicherung für Kinder
Grundsicherung für Kinder
ver.di hofft auf Verbesserung der finanziellen Situation von Kindern Erwerbsloser und prekär Beschäftigter
19.10.2009
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertritt im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtschutzes eine Familie, über deren Fall morgen (20 ...
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Arbeitsmarkt: Mit Arbeitzeitverkürzung gegen prekäre Beschäftigung und Armut (2. Kapitel aus dem MEMORANDUM 2008)
Neuverteilung von Einkommen, Arbeit und Macht – Alternativen zur Bedienung der Oberschicht
Die Bundesregierung und Teile von Wissenschaft und Medien versuchen, die derzeitige Arbeitsmarktentwicklung als Erfolg der Arbeitsmarktreformen darzustellen. Tatsächlich geht die Arbeitslosigkeit ausschließlich konjunkturell bedingt zurück. Die Arbeitsmarktreformen zeitigen keine Erfolge, haben dafür aber massive Folgewirkungen ...
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BUCHTIPP: Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt
Wolfgang Gern / Franz Segbers (Hrsg.)
Erfahrungen aus der HARTZ IV-Welt128 Seiten (September 2009)EUR 10.80 sFr 19.50ISBN 978-3-89965-386-1"Da gehe ich alleine nicht mehr hin..." – "Ich sitze in meiner kalten Wohnung, weil ich Heizung sparen muss..." – "Ich kann gut mit Geld umgehen, denn ich habe nur sehr wenig davon." Diese Aussagen bringen zur Sprache, was alle Verantwortlichen hätten wissen können ...
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Gewinne = Investitionen = Arbeitsplätze?
Die Unternehmensgewinne sind in den zurückliegenden drei Jahrzehnten
stetig gestiegen, die Arbeitslosigkeit allerdings auch. Der
Wirtschaftswissenschaftler Gerd Bosbach streut deshalb Zweifel an einer
gängigen ökonomischen These, die auch die wichtigste politische
Leitlinie in Frage stellt.Lesen ...
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Rückschau: Parteispenden Kassensturz nach der Wahl
Bei den Koalitionsverhandlungen
zwischen FDP und CDU werden die Grundlinien der Politik für die
nächsten Jahre festgezurrt. Gibt es mehr Privatvorsorge und weniger
Steuern? Und wer zahlt für die Krise? Darüber wird hinter den Kulissen
zäh gerungen. Vertreter von Wirtschaft, Arbeitnehmern und Rentnern
versuchen ihren Einfluss in der Koalition geltend zu machen ...
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PUBLIC EYE ON BERLIN
Alternativkonferenz zum "World Health Summit"
10117 Berlin 16.10.2009, 13:00 UhrKaiserin Friedrich Saal Robert-Koch-Platz 7 10115 Berlin---------------------------Vom 15. bis 18. Oktober 2009 veranstaltet die Berliner Charité unter Schirmherrschaft von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den "World Health Summit" (WHS). Nicht Fragen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge bestimmen das Programm, sondern Überlegungen, wie Forschung und private Gesundheitswirtschaft zur Verbesserung individueller Versorgung beitragen können ...
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Oskar Lafontaine (DIE LINKE. im Saarland): Belastungen nicht auf sozial Schwächere abwälzen
Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk-Interview
----------Das Interview auf der Internetseite des DLF hören----------Deutschlandfunk, 13. Oktober 2009
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Saarland: Der Sündenfall der Grünen
Im Saarland haben die Grünen nicht inhaltlich, sondern nur personell entschieden - das wird die Grünen vollends entzaubern.
"Vermutlich ist mit der Entscheidung der Saar-Grünen, nicht aus inhaltlichen, sondern vornehmlich aus personellen Gründen eine Jamaika-Koalition bilden zu wollen, ein Tabubruch geschehen. Bislang hatten sich die Grünen, trotz der schwarz-grünen Koalition in Hamburg, als Teil des linken Parteinspektrums gegeben und damit wohl auch in der Bundestagswahl, aber auch in der Wahl im Saarland Stimmen gewonnen ...
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Sie versetzen Berge…
Sie versetzen Berge… …und bewegen die Preise an den Rohstoffmärkten der Welt. Die Manager von Glencore sind berüchtigt wegen ihrer Geschäftsmethoden. Das geheimnisvolle Handelshaus ist der größte Schweizer Konzern
"Ohne Zweifel ist Glencore heute ein Schlüsselunternehmen der Weltwirtschaft. Dabei hat das Unternehmen eine historische Regel überwunden, welche in der Rohstoff-Welt von den Fuggern bis zu Marc Rich gültig gewesen war – das patriarchalische Prinzip. Beendet ist die Herrschaft der Familie, abgeschafft die einzelne Führungsfigur; stattdessen gibt es einen sich selbst erneuernden Kreis von Profis, denen es ums Geschäft geht ...
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Lesetipp: "Überall ist Berlusconi"
Reinhard Jellen (Telepolis) im Gespräch mit Albrecht Müller über sein neues Buch "Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen"
Teil 1 auf www.heise.de"Überall ist Berlusconi"Teil 2 auf www.heise.de"Alleine mit den gezahlten Boni kann man eine unserer Parteien mehrmals kaufen"
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Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz)
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages
Gemäß § 25 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
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Millionen Kinder ohne reale Rechte
Kinderhilfswerk UNICEF legt erste umfassende und globale Bestandsaufnahme vor
UNICEF legte am Dienstag den ersten umfassenden Bericht über Kinderrechtsverletzungen vor. Das Ergebnis ist ernüchternd: Auch fast 20 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonventionen am 20. November 1989 müssen 150 Millionen Kinder hart arbeiten und gehen deshalb kaum oder gar nicht zur Schule ...
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Den Mut zu sozialen Protesten mit alternativen Konzepten kombinieren
Erklärung von Aktiven aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Wissenschaft und Kultur anlässlich der Bundestagswahl 2009
Die neue Bundesregierung wird es an Eindeutigkeit nicht fehlen lassen. Die bisherige Logik von Ökonomie und Politik wird bruchlos fortgesetzt, die Krisenverursacher werden geschützt und die Folgen der Krise werden brutal auf die Menschen abgewälzt. Nach dem wattebäuschigen Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Merkel-Händen“ wird jetzt die Rechnung für die Menschen auf der Schattenseite präsentiert ...
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CDU-SPD in Thüringen: Thüringer Koalition der Wahlverlierer
Matschie wechselt zu Lieberknecht / Landesverband der SPD tief gespalten
Der Landesvorstand der Thüringer SPD hat in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt die Weichen für eine schwarz-rote Koalition im Freistaat gestellt und die Partei damit in eine Zerreißprobe geführt.
Das Gremium beschloss mit 18 zu sechs Stimmen, mit der CDU Koalitionsgespräche aufzunehmen. Es stellte sich damit gegen eine in der Bundes-SPD diskutierte Öffnung zur LINKEN und vergab die Chance auf das erste rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene ...
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Das Kapital am Kabinettstisch
Die ersten Reaktionen auf den schwarz-gelben Wahlsieg überraschen nicht. Am Tag nach der Wahl signalisierte die Börse durch einen Kurssprung die Hoffnung auf eine durch die FDP garantierte wirtschaftsfreundlichere Politik. Vor allem die aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern ...
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Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt - die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten.
Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
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Axel Troost
