Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
-
LINKE Warnungen nicht ernst genommen: TLG-Wohnungen verkommen zur Geldanlage
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost und Enrico Stange
Den Kauf des TLG-Wohnungsbestands durch die Hamburger TAG Immobilien AG kommentieren Dr. Axel Troost, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, sowie Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtag und Sprecher für Infrastruktur und Landesentwicklung der Landtagsfraktion DIE LINKE ...
-
FTD: Stromanbieter erhöhen auf breiter Front Preise
Den ganzen Artikel finden Sie auf der Internetseite von Financial Times Deutschland
-
Mieterbund warnt vor den Folgen steigender Wohnkosten
Interview mit Franz-Georg Rips
Angesichts drastisch gestiegener Mieten und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in deutschen Großstädten und Ballungsräumen fordert der Deutsche Mieterbund eine neue Wohnungspolitik, die durch Kappungsgrenzen und steuerliche Anreize für sozialen Wohnungsneubau den Markt reguliert.
"Nun wollen die Leute ihre Heimat ja auch behalten ...
-
Schüler- und Ausbildungsverkehr muss unentgeltlich sein
Pressemitteilung von Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu den immer noch ungelösten finanziellen Problemen mit dem Schüler- und Ausbildungsverkehr in Sachsen erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Haushaltsberatungen:
Der Schüler- und Ausbildungsverkehr ist originäre Landesaufgabe ...
-
Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!
Von Markus Euskirchen
In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung ...
-
Arbeitslose auf Nulldiät - Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Von Fabian Lambeck
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
Weil das Jobcenter seinen Regelsatz um 90 Prozent kürzte, nimmt der Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes seit 15 Tagen keine Nahrung mehr zu sich ...
-
Axel Troost überreicht Spendenscheck an Bornaer Erwerbsloseninitiative
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE., finanzpolitischer Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion und Bornaer Bundestagsabgeordnete, Dr. Axel Troost, war erneut in seinem Wahlkreis unterwegs. Der Wahlkreis ist groß, doch diesmal verschlug es ihn direkt nach Borna, wo er selbst am Markt zusammen mit Enrico Stange (MdL) ein BürgerInnenbüro hat - die "Ständige Vertretung" ...
-
Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig
Von: Kolja Möller, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Soziale Rechte – damit verbindet man im alltäglichen Sprachgebrauch vor allem Rechte auf soziale Sicherung, Arbeit, Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit, wie sie Eingang in die nationalstaatlichen Verfassungen gefunden haben. Heute steht es um die sozialen Rechte, darin sind sich die meisten Beobachter einig, eher schlecht ...
-
Die rot-grünen Rentenreformen: Altersarmut per Gesetz
Auszug aus dem Beitrag von Christoph Butterwegge aus dem Buch „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven sozialer Sicherung“.
"Mit der zum Jahrtausendwechsel verwirklichten „Riester-Reform“ war ein doppelter Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik verbunden: Zum einen stand nicht mehr das für den Wohlfahrtsstaat nach 1945 jahrzehntelang konstitutive Ziel der Lebensstandardsicherung, sondern die angeblich über die Leistungsfähigkeit des „Wirtschaftsstandortes“ und damit die Zukunft Deutschlands entscheidende Beitragssatzstabilität im Mittelpunkt der Alterssicherungspolitik ...
-
Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
-
Sozial verantwortliche öffentliche Beschaffung in Europa - Praxisbeispiele zu Nachweisverfahren
Von Ana Teresa Santos (IMVF), Martina Hooper (SETEM Catalunya), Natalie Evans (ICLEI), Viola Dannenmaier (WEED)
"Der Grundgedanke einer stärkeren Förderung sozialer Verantwortung en-tlang der Zulieferkette ist unumstritten. Die praktische Umsetzung kann sich jedoch für öffentliche Einkäufer als schwierig erweisen.In vielen europäischen Ländern suchen öffentliche Auftraggeber derzeit nach neuen Wegen, um in ihren Ausschreibungsverfahren soziale Kriterien auf wirksame Weise einzusetzen ...
-
Freudenfest für private Versicherungswirtschaft – Trauertag im Kampf gegen Altersarmut
Von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Am 4. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Streitpunkte zwischen Union und FDP beraten und beigelegt. Doch was der schwarz-gelben Koalition hilft, ihre Streitereien untereinander zu beschwichtigen, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut und führt schon gar nicht zu guten Renten.
Etikettenschwindel bleibt Etikettenschwindel
Der Name „Lebensleistungsrente“ ist ein Etikettenschwindel ...
-
Wenn Wohnen für Verbraucherinnen und Verbraucher zum Luxus wird!
DGB standpunkt
"Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Großstädten und Ballungszentren, sowie Universitätsstädten zur Mangelware. In zahlreichen Städten erreichen die Mieten immer neue Höchststände. In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei jedem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf!"(S.1)"Auch die in Verruf geratende Finanzwirtschaft hat das Geschäft mit Wohnraum für sich entdeckt ...
-
Ist Wohnen (etwa) auch systemrelevant?
Beitrag zur Serie »Was ist systemrelevant?« von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ich kann mich noch dunkel an ein paar Liedtextzeilen von Reinhard Lakomy, einem in der DDR sehr populären Liedermacher aus den 1980er Jahren, erinnern.
Die gingen ungefähr so: "Bis 1990 – sagt die Partei – sind wir alle wohnungssorgenfrei." Und tatsächlich: Für den Staat DDR war Wohnen eine hochpolitische Frage mit größter Priorität ...
-
Zwang zum Geschäft - Europäische Initiative will Privatisierung öffentlicher Wasserbetriebe verhindern
Von Marian Krüger
Die Europäische Kommission macht die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung zur Bedingung für die Länder, die Eurorettungshilfen empfangen wollen.
Die Kommission macht keinen Hehl daraus, dass sie die Schuldenkrise dazu nutzen will, um EU-weit die Privatisierung öffentlicher Dienste voranzutreiben ...
-
Freistaat Sachsen wird wort- und vertragsbrüchig – Finanzierungsengpass beim mitteldeutschen S-Bahn-Netz
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen
Zu Berichten zur Unterfinanzierung des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes und des ZVNL erklärenEnrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Landtagsfraktion der LINKEN, und Dr. Barbara Höll, Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN:
Dr. Höll: „Mit den jetzt bekannt gewordenen ...
-
Neuer Kurs?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf dem CSU-Parteitag zelebrierte die Parteiführung den Schulterschluss mit der Europa-Politik Angela Merkels. Kein Wort mehr von „Grexit“, der Androhung des Hinausdrängens Griechenlands aus der Euro-Zone. Griechenland, so Parteichef Horst Seehofer, könne sogar mehr Zeit für die Umsetzung seines Sparkurses bekommen ...
-
Jede/r Fünfte in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts
WIESBADEN – Etwa jede/r Fünfte (19,9 %) in Deutschland – das sind rund 16 Millionen Menschen – war 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen (2010: 19,7 %). Dieser Indikator ist neben der Armutsgefährdungsquote ein weiteres wichtiges Ergebnis der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2011, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt ...
-
Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020 unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen
Studie
"Die Finanzverfassung bildet ein wesentliches Element der durch das Grundgesetz konstituierten bundesstaatlichen Ordnung. Die derzeit gültige Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wurde 1969 konzipiert. In Anbetracht der stark geänderten Rahmenbedingungen bedarf sie nach über vierzig Jahren einer grundlegenden Reform ...
-
Wege aus der Eurokrise - Gewerkschaftsnahe Ökonomen stellen mögliche Schritte aus der Rezession in Europa vor
Von Simon Poelchau, Neues Deutschland v. 19.10.2012
Um den Krisenländern Linderung zu verschaffen, fordert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine zeitliche Streckung der Sparmaßnahmen.
Es habe einen erstaunlichen Kurswechsel der Bundesregierung seit dem Ausbruch der Eurokrise 2009 gegeben, meint Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
