Schlagwort: Europa
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Er weiß nicht, er antwortet nicht
Auf Anfrage LINKE über die griechischen Schulden verweist Schäuble auf die Eurogruppe
Formalitäten und vagen Äußerungen bedient sich das deutsche Finanzministerium, um
keine klaren Antworten auf die dringenden Fragen um das griechischen Programm und
die Schulden des Landes zu geben. Der zuständige Amtsträger antwortete schriftlich auf die Anfrage, die vor zwei Wochen die deutsche Partei DIE LINKE auf Initiative von
Axel Troost u ...
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Operation "Verschrottung" gescheitert
Joachim Bischoff über Renzis Niederlage beim Referendum
Der selbsternannte »rottamattore« ( »Verschrotter«) der alten politischen Kaste, Matteo Renzi, hat das Referendum über eine Verfassungsreform eindeutig verloren und wird seinen Platz in der ersten politischen Reihe räumen. Bei hoher Wahlbeteiligung (68%) wurde die Verfassungsreform von ca. 60% der WählerInnen abgelehnt ...
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Antwort auf Martin Höpner "Nutzlose Wechselkursanpassungen?"
Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten und Harald Wolf
Der Text von Martin Höpner ist erschienen in: Makroskop vom 22.11.2106 [1]
Schon die Überschrift seiner Antwort auf unsere Kritik an den linken Ausstiegsplänen aus dem Euroregime[2] zeigt, dass Martin Höpner unsere Argumentation gegen einen Euroausstieg leider nicht verstanden hat. Wir haben an keiner Stelle der Streitschrift behauptet, dass reale Wechselkursanpassungen „ökonomisch“ nutzlos seien ...
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Bürgerpost zu Griechenland und Antwort von Axel Troost
Axel Troost: "Wie Sie bin ich ansonsten auch der Meinung, dass man keinen Schuldenschnitt
durchführen muss, sondern dass der Aufschub von Zinszahlungen und Tilgung der
bessere Weg ist. Das sollte man jetzt auf den Weg bringen und nicht erst, weil es
Stimmen kostet, nach der Bundestagswahl. Denn das Herausschieben unangenehmer
Wahrheiten macht Probleme bekanntlich nur schlimmer ...
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Reisebericht über einen Kurzbesuch in Athen
Vom 20. bis 22. November 2016 besuchte ich, mittlerweile zum vierten Mal, Athen. Während ich das letzte Mal unter anderem gemeinsam mit den offiziellen Vertretern der LINKEN Gregor Gysi und Ulf Gallert, Vertretern von Podemos und dem mittlerweile inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zum Parteitag von SYRIZA eingeladen wurde, war ich diesmal wieder in eigener Mission mit meinem griechischen Mitarbeiter unterwegs ...
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Hat Europa eine Zukunft?
Der Schlüssel zu einem Kurswechsel in Europa liegt allererst im eigenen Land. Und mit Blick auf die Verankerung der Europa-Idee in der bundesdeutschen Wahlbevölkerung können wir ermutigt für eine Reformkonzeption eintreten. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Wahlbevölkerung kann sich keine nationale Lösung der Flüchtlingsproblematik vorstellen und setzt auf eine europäische Reformperspektive ...
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Finanzmarktreform: Gemeinwohlinteressen stärken
Von Suleika Reiners
In Kanada, den USA und der Schweiz gibt es eine
Schuldenbremse für Banken: Das Bankgeschäft muss zu
mindestens fünf Prozent der risikoungewichteten Bilanzsumme
aus Eigenkapital finanziert sein. Die verbleibenden
95 Prozent dürfen aus Verschuldung stammen. Für
US-Banken erhöht sich die Mindest-Eigenkapitalquote
auf sechs Prozent, wenn sie unter den Schutz der Einlagensicherung fallen ...
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Verfassungsreferendum in Italien: Renzi hofft, aber die Lega Nord auch
Von Jenny Perelli
Am 4. Dezember wird in Italien per Referendum über eine einschneidende Verfassungsänderung gestimmt. Zum zweiten Mal kündigt Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt im Falle einer Niederlage an. Nach dem Brexit stellt das italienische Verfassungsreferendum Europas größtes politisches Risiko dar, denn die Bevölkerung tendiert zum Movimento 5 Stelle und die Euro-Skepsis steigt an, was potentiell auch zu einer Abstimmung gegen die EU, also zu einem Italexit führen könnte ...
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Das Problem heißt Schäuble
Presseerklärungen von Fabio De Masi
„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission ...
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Das europäische Schattenbankensystem: Bestandsaufnahme und gegenwärtige Entwicklungen
Von Karl Beyer und Lars Bräutigam
Europäische Schattenbankenstrukturen,
von welchen erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen
können, konzentrieren sich mehrheitlich auf nur wenige Staaten.
Obgleich ihre Regulierung in Gefolge der Finanzkrise in ihrer
Reichweite begrenzt blieb bzw. noch nicht abgeschlossen ist, werden
im Rahmen der geplanten Kapitalmarktunion Schattenbankenaktivitäten
zur Lösung gegenwärtiger Problemlagen schon wieder gefördert ...
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Schäuble immer weiter isoliert
Von Eric Bonse
Nach der Kabinettsumbildung in Griechenland steigt der Druck auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem hochverschuldeten Land entgegenzukommen. Schäuble müsse endlich den Weg für Schuldenerleichterungen frei machen, hieß es am Rande eines Treffens der Eurogruppe in Brüssel. Der CDU-Politiker lehnt das bisher strikt ab – doch er wirkt zunehmend isoliert ...
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A Europe built on solidarity is possible
Pamphlet for another European Union
The European Union is at a crossroads. For many years the European idea was associated with the hope of finally overcorninE the nationaltrenches and securing peace in Europe after two World Wars. Cooperation instead of conffontation - for many this was the foundation for prosperity and democracy. Little of this is still recognisab,le today ...
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Auszüge aus: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union
Der Text ist zuerst erschienen in Sozialismus Heft Nr. 11 November 2016
Die europäische Integration befindet
sich in der schwierigsten Phase seit Inkrafttreten der Römischen
Verträge. Die Europäische Union (EU) zeigt sich nicht in der Lage,
die Strukturmängel der Maastrichter Wirtschafts- und Währungsunion
(WWU) zu heilen ...
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Wir brauchen eine Revolution
Pascal Beucker
In ihrer „Streitschrift für eine andere Europäische Union“ fordern die Sozialdemokratin Gesine Schwan, der Grüne Frank Bsirske, der Linksparteiler Axel Troost und ihre MitautorInnen zu Recht eine „Radikalreform“ der EU. Ganz so, wie es sich einst Spinelli, Rossi und Colorni in ihrem Manifest von Ventotene erträumt hatten ...
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Europa geht auch solidarisch
Von Klaus Busch und Axel Troost
Der Artikel ist zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau
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Die Europäische Union (EU) ist schwer angeschlagen. Sie hat bis heute die nach der großen Finanzkrise einsetzende Eurokrise nicht überwunden. In der Flüchtlingskrise zeigt sie sich hilflos. Gegen die Nationalstaaten gelingt es ihr nicht, eine gemeinsame Migrationspolitik durchzusetzen ...
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Großbritannien: Planlos in den harten Brexit
Von Michael R. Krätke
„Brexit heißt Brexit“, punktum. Mit dieser Ansage reiste die frischgebackene britische Premierministerin Theresa May wochenlang durchs Land. Das Erstaunliche daran: Sie kam damit an und sie kam damit durch. Der Spruch wurde ehrfürchtig nachgebetet. Allerdings wurde nicht klarer, welcher Plan sich hinter diesem Mantra verbirgt ...
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Echte Veränderung statt nur "Verlässlichkeit"
Von Tom Strohschneider
Die Streitschrift, die am 4. November vorgestellt werden soll, unterfüttert den oft und keineswegs nur von Linkspolitikern zitierten »Neustart der EU« mit sechs konkreten Reformen. »Mehr Europa, aber anders« heißt das Motto. Dazu müssten die Kräfteverhältnisse in in der EU insgesamt verändert werden ...
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LINKE EU-Kritik, aber konkret
Der Parteivorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hat ein zentrales politisches Problem aufgegriffen: „Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den ‚Brexit‘ neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung ‚raus aus der EU‘ oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert ...
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Europa, bitte links abbiegen
Buchbesprechung von Anna Lehmann
Die EU schwächelt, sie bröckelt, überall sind Rechtsnationalisten im Aufwind. Ist Europa noch zu retten? „Europa geht auch solidarisch“, postulieren die Politologin Gesine Schwan, Verdi-Chef Frank Bsirske, Wirtschaftswissenschaftler und führende Finanzpolitiker der Linkspartei und plädieren für eine radikale Reform der EU ...
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Gegenmacht und linke EU-Kritik statt Exit-Illusionen
Von Bernd Riexinger
Die Auseinandersetzung um die Position der LINKEN zur EU hat durch den »Brexit« neue Nahrung erhalten. Immer wieder wird die Forderung »raus aus der EU« oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den Meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde ...
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