Schlagwort: Finanzpolitik
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Sparpaket der Bundesregierung
Ausgewogen, fair und gerecht geht anders! - Zehn Anmerkungen des DGB zum schwarz-gelben Sparpaket -
"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Nennenswerte Lehren sind bislang nicht gezogen. Im Gegenteil: die Debatte hat inzwischen eine irritierende Unwucht bekommen. Ursache und Wirkung werden vertauscht: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert ...
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Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert
Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 24/2010
"Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen in Deutschland seit der Wiedervereinigung zu. Zwar reduziert sich diese Einkommenspolarisierung in konjunkturell günstigen Phasen mit starken Beschäftigungszuwächsen. Danach aber steigt sie umso schneller wieder an. (...)"
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Das Falsche – zur falschen Zeit am falschen Ort
Von Heiner Flassbeck, Nachdenkseiten (NDS)
"Das sogenannte Sparprogramm der schwarz-gelben Regierung wird in die
Geschichte eingehen. Aber nicht als der endgültige Durchbruch in Sachen
Staatsverschuldung, sondern als Beginn einer verlorenen Dekade. Es wird
als klassischer Ausdruck für den Tunnelblick einer Regierung betrachtet
werden, die im entscheidenden Jahr 2010 nicht einmal im Ansatz begriffen
hatte, was die Stunde geschlagen hatte ...
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Rückschau: Abkassiert von der Deutschen Bank - Wie Kommunen zum Zocken verführt wurden
Plusminus, www.daserste.de
"Es beginnt im Jahr 2004: Pforzheim ist pleite, hat 250 Millionen Euro Schulden. Hohe Zinsen – Jahr für Jahr. Die Deutsche Bank will helfen und verkauft ein Zinsderivat. Eine Wette mit dramatischen Folgen: Die Schulden wachsen um 20 Millionen."Was Pforzheim und anderen Städten widerfuhr erfahren Sie auf dieser Internetseite:www ...
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Der Osten braucht den Wechsel
Erklärung der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den ostdeutschen Landtagen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung spaltet das Land, spart auf Kosten der Ärmsten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht einen Politikwechsel.
Vieles wird sich im Jahr 2011 mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin entscheiden, hier werden auch die Weichen für den politischen Wechsel im Bund gestellt ...
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Die soziale Balance fehlt
Gespräch der SÜDWEST PRESSE mit Peter Bofinger
Harte Einschnitte von 2012 an erwartet Peter Bofinger, wenn die Bundesregierung ihr 80-Milliarden-Sparprogramm umsetzen wird. Der Wirtschaftsweise fordert, die Vermögenden in die Pflicht zu nehmen.Das Interview vom 9.6. lesen Sie hier in der Onlineausgabe der SÜDWEST PRESSE
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Wer hat Europa verloren?
Von Dani Rodrik*, Project Syndicate
Der Finanzkollaps in Europa ist abgewendet worden – vorerst. Die Zukunft der Europäischen Union und das Schicksal der Eurozone sind jedoch nach wie vor in der Schwebe. Wenn Europa keinen Weg findet die Wirtschaft des Kontinentes bald zu reaktivieren, wird es über Jahre zu gedrückter Stimmung und gegenseitigen Schuldzuweisungen verdammt sein, „wer das europäische Projekt sabotiert hat“ ...
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Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren
ver.di: Zum Sparpaket der Regierung
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010"Das nennt ihr gerecht? Das lange angekündigte Konzept der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt nun auf dem Tisch. Die Befürchtungen der Gewerkschaften haben sich bewahrheitet: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat ...
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Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen – Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen
Drucksache - 17/1984 -
"Mit der 2006 verabschiedeten Föderalismusreform I haben Union und SPD die verfassungsrechtliche Grundlage für die Wahrnehmung gesamtstaatlicher Bildungsverantwortung zerstört. Seitdem darf der Bund die Ländern nicht mehr bei der Verbesserung im Schulbereich unterstützen und keine gemeinsamen Bildungsprogramme und Investitionen für das allgemeine Schulwesen vereinbaren ...
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Wir zahlen nicht für Eure Krise! Auf die Straße am 12. Juni 2010
DIE LINKE ist Teil des bundesweiten Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstrationen am 12. Juni gemeinsam mit Gewerkschaften und weit über 100 Organisationen und Initiativen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht damit abfinden, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt und Menschen mittels Hartz IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen ...
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Bundestagsrede von Axel Troost am 10.6.10 zum SPD-Antrag 17/1963*: Privatisierung durch die Hintertür – Deshalb Hände weg vom Sparkassengesetz!
Antragstitel: "Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern", DRS: 17/1963
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
machen wir uns doch nichts vor. Der Hintergrund für den Vorstoß zur Änderung des Sparkassengesetzes ist die desaströse Schieflage der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein. Durch die Risikogeschäfte der HSH Nordbank mussten die Sparkassen einen Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen ...
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Platzende Seifenblasen bei Schwarz-Gelb
Selbst Wirtschaftsflügel der CDU hat Einwände zum Sparpaket – deftige Worte bei Debatte im Bundestag
Hitzige Tage nicht nur im meteorologischen Sinne. Die Bundesregierung erfährt wenig Gegenliebe für ihren »Kraftakt«. Die geplante Kürzungsorgie in bislang ungekanntem Ausmaß findet nicht mal den Beifall derer, die Schwarz-Gelb verschonen will.Den Beitrag können Sie unter diesem Link in der Onlineausgabe ...
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Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009
Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001
"Von den durch die Finanzmarkstabilisierungsmaßnahmen bis Ende 2009 gebuchten staatlichen Schulden in Höhe von 98,6 Mrd. Euro entfallen rund 26,4 Mrd. Euro auf den Bund (davon rund 1,9 Mrd. Euro außerhalb des SoFFin) und 72,2 Mrd. Euro auf die Länder (davon rund 1,5 Mrd. Euro auf die Erste Abwicklungsanstalt) ...
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Das Sparpaket der Koalition
Info-Grafik Sozialpolitik
Das schwarz-gelbe Sparpaket soll in den kommenden vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bewirken. Auf den Sozialbereich entfallen davon rund 30 Milliarden Euro. Dennoch – so hört und liest man – sei die soziale Balance der Koalitionspläne gewahrt. Während ...
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„Jetzt in Bildung investieren!“
Presseinformation der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Pressemitteilung
Die Bundesregierung hat mit dem am 7. Juni 2010 veröffentlichten Sparpaket gezeigt, dass sie die Ursachen der Wirtschaftskrise nach wie vor nicht verstanden hat. Nicht Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis 2014 sondern eine Erhöhung der staatlichen Ausgaben wären das Gebot der Stunde ...
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Wo ökonomischer Sachverstand gefragt wäre, herrscht eine dumpfe, nicht einmal intelligente Ideologie
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
"Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter ( ...
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Die Ärmsten im Visier
Von Tom Strohschneider, FREITAG v. 7.6.2010
"Von wegen "Menschen im Mittelpunkt": Schwarz-Gelb erfüllt die Prophezeiung und lässt den Sparhammer dort fallen, wo Menschen nichts zu erübrigen haben.",
schreibt Tom Strohschneider im FREITAG vom 7.6.2010
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Perspektivlose Rotstiftpolitik - Zur Spar-Agenda der schwarz-gelben Regierungskoalition
Von Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Björn Radke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das mit einem Volumen von 80 Mrd.
Euro bis 2014 historisch größte Sparpaket in der Geschichte der
Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der "einmalige Kraftakt", von dem
Bundeskanzlerin Merkel sprach, ist allerdings auch historisch einmalig
in seiner einseitigen Belastung für die Lohnabhängigen und auf
Sozialleistungen angewiesenen Menschen in dieser Republik ...
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DIE ZEIT: Unionsländer bremsen bei Merkels Bildungsgipfel
"Die unionsgeführten Länder wollen eine bessere Finanzausstattung von Schulen und Universitäten verschieben. Damit scheint ein Prestigeobjekt der Kanzlerin gefährdet." Die Zeit berichtet in ihrer Onlineausgabe vom 9. Juni 2010
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ÖFFENTLICHE FINANZEN: Kommunalfinanzen in der Sackgasse
Böckler Impuls 09/2010
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist dramatisch. In Nordrhein-Westfalen muss demnächst ein Drittel der Kommunen mit Nothaushalt arbeiten. Gemeinden in anderen Bundesländern könnte es bald ähnlich gehen. Viele Städte und Gemeinden müssen einen Kredit nach dem anderen aufnehmen, weil ihre Einnahmen jedes Jahr wieder hinter den Ausgaben zurückbleiben ...
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