Schlagwort: Neoliberalismus
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RENTE: Garantie mit Pferdefuß
Mit ihrer Renten-Schutzklausel will die Regierung die Ruheständler beruhigen. Dabei wäre die jetzige Regelung ehrlicher gewesen.
Lesen Sie den Kommentar von Katharina Schuler auf der Internetseite der Zeit
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Protest in Deutschland: Lob der Unruhe
Unruhe hat einen schlechten Ruf in Deutschland. Zu Unrecht, denn Unruhestifter haben dieses Land verbessert, ihr Unruhegeist ist ein demokratisches Elixier.
Lesen Sie den Beitrag auf www.sueddeutsche.de
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"Die Schwelle zur Gewalt sinkt"
Jobverlust und Abstiegsangst: Die Wirtschaftskrise wird neue Verteilungskämpfe hervorbringen, sagt der Soziologe Klaus Dörre - und warnt vor gewaltsamen Protesten
Lesen Sie das Interview mit Klaus Dörre in der Zeit-Online-Ausgabe vom 24.4.2009
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Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen. - Landeswahlprogramm 2009
Zukunftsprogramm für gute Arbeit, soziale Sicherheit, gerechte Bildung und gesunde Umwelt
PräambelSehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,zwei Jahrzehnte nach dem Herbst 1989 ist das Versprechen von den „blühenden Landschaften“, das damals den Menschen in Sachsen gegeben wurde, fernab der heutigen Realität. Sachsen war seit Jahrhunderten eine Region, in der die Wirtschaft gedieh und bildete auch in der DDR das wirtschaftliche Zentrum des Landes ...
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Zukunft 2020 – ein Modell für ein soziales Deutschland
Studie im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung
Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin,und niemand ginge, um mal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge. (Kurt Marti) Bei der vorliegenden Studie handelt es sich um die modellgestützte Simulierung verschiedener wirtschaftspolitischer Szenarien für Deutschland, die ein Team von Klaus Bartsch Econometrics im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt hat ...
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Stoppt die Schuldenbremse!
Was ist die Schuldenbremse?Der Staat darf künftig kaum noch Schulden machen. Dafür sollen im Grundgesetz in den Artikeln 109 und 115 detaillierte restriktiv Vorgaben formuliert werden, nach denen Bund und Länder künftig Kredite zur Finanzierung von öffentlichen Aufgaben aufnehmen dürfen. Diese Regeln bestehen aus einer Strukturkomponente, einer Konjunkturkomponente und einer Ausnahmeklausel: Die Strukturkomponente regelt den Grundsatz ...
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Kindergrundsicherung
Reduzierung der »Kinderarmut« um den Preis verfestigter »Hartz-IV«-Abhängigkeit der Eltern
Am 14. April trat das »Bündnis für eine Kindergrundsicherung « mit der Forderung nach einer Grundsicherung für alle Kinder in Höhe von monatlich 500 Euro an die Öffentlichkeit.1 Begründet wird die Forderung mit dem Sachverhalt, dass in Deutschland rd. 2,4 Millionen Kinder in »Hartz-IV«-Abhängigkeit aufwachsen und das heutige System der finanziellen Familienförderung »intransparent, bürokratisch und sozial ungerecht« ist ...
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Memorandum 2009: „Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung“
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik stellt ihr MEMORANDUM 2009 vor
Die Pressekonferenz findet statt:
am Mittwoch, den 29. April 2009 um 11.00 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin im Raum IV An der Pressekonferenz nehmen für die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik teil: Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Gelsenkirchen Prof ...
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MEMORANDUM 2009
Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung
Das MEMORANDUM 2009 handelt von einer dramatischen Situation: Der hausgemachte konjunkturelle Abschwung wird durch die Finanzmarktkrise noch verschärft. Was sind die Ursachen der beiden Krisen und wie wirken sie zusammen? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik weist nach, wie sträflich die Bundesregierung die Lage unterschätzt hat und wie unzulänglich ihre bisherigen Maßnahmen sind ...
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»Ich frage mich, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig ist«
Werner Dreibus im Interview der Woche über die Unfähigkeit der Regierung, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen richtig zu reagieren, die eine Million zusätzliche Arbeitslose ankündigen.
Die Lage ist Ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben letzte
Woche eine Million zusätzliche Arbeitslose prognostiziert. Beim
Konjunkturgipfel hat die Regierung erklärt, sie halte die bisherigen
Maßnahmen für ausreichend. Kann sie sich das leisten? So
wie SPD und Union auf die aktuellen Prognosen reagieren, stelle ich mir
ernsthaft die Frage, ob die Koalition politisch noch zurechnungsfähig
ist ...
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Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint
"Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun."
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Die Warnungen vor sozialen Unruhen und die Angst der Abwiegler
„Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte Gesine Schwan dem „Münchner Merkur“. „Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut, dass sich die Lage verbessert, kann die Stimmung explosiv werden“, warnte Schwan ...
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Ein Schutzschirm für Menschen - FVK der LINKEN verständigt sich auf Antikrisenprogramm
DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise: Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes SteuersystemBezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet ...
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Die gute Gesellschaft - das Projekt der demokratischen Linken
Emanzipation ist der Kerngedanke für eine Zukunft, in der Menschen das größtmögliche Maß an Kontrolle über ihr eigenes Leben haben. Emanzipation ist kein Freibrief. Sie ist behaftet mit Pflichten und den Einschränkungen eines Lebens in der Gemeinschaft mit Anderen. Eine Voraussetzung der Emanzipation ist, dass jeder Bürger über die Ressourcen verfügt - Geld, Zeit, Beziehungen und politische Anerkennung -, die es ihm ermöglichen, sich selbst ein gutes Leben aufzubauen ...
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Elterngeld: Das Ende der Patchworkpolitik
Tissy Bruns beschreibt in der Zeit, wem das Elterngeld warum nützt und weshalb sozial schwache Mütter von dieser Maßnahme nicht profitieren:"Zum Normalfall gehört heute die Kleinstfamilie, in der rund zwei Millionen Kinder aufwachsen, meist bei ihren Müttern. Alleinerziehend kann die geschiedene Akademikerin ebenso werden wie die Teenagermutter ohne Beruf ...
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1. Mai 2010 - Attac und "DIE ZEIT, Nr. 18"
Zur Internetseite der ATTAC-Zeit Nummer 18 vom 1. Mai 2010
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Audur Capital (Island): Frauen am Finanzruder
Neue Investitionsmodelle sollen Islands Wirtschaft sanieren
Den Beitrag können Sie auf der Online-Ausgabe des ND lesen
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Die Füchse bewachen das Hühnerhaus
Die gegenwärtige Lage ist verwirrend. Wir erben den Schlamassel der neoliberalen Ära, aber eine kräftige Reformbewegung gibt es bislang nicht. Worauf sollten sich jetzt diejenigen konzentrieren, die gravierende Veränderungen der Weltwirtschaft verlangen? Die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen – das ist die aktuell die wichtigste Aufgabe ...
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Umweltschützer enttäuscht über Weltwasserforum: 17,5 Millionen Euro für ein "Treffen der Plattitüden"
Das Abschlussdokument des Weltwasserforums enthält Appelle - mehr nicht. Entsprechend enttäuscht reagierten Umweltschützer. Sie hatten unter anderem ein Grundrecht auf Wasser gefordert. Doch dazu konnten sich die Vertreter aus mehr als hundert Ländern nicht durchringen.
Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkkorrespondent Istanbul auf www ...
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Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus
– EUROMEMORANDUM 2008/2009 –
Einleitung
Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert.
Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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Axel Troost
