Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Linkspartei will Kreative stärken
Neues Deutschland vom 17.10.2012
Mit einem Vorstoß zur Änderung des Urhebervertragsrechts will die Linksfraktion im Bundestag Künstlern, Autoren und anderen Kreativen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen. Ein Novum: Die Novelle wurde unter Beteiligung der Betroffenen formuliert. Berlin (nd). Die LINKE will die Kreativen stärken: Zehn Jahre nach Inkrafttreten des »Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern« schlägt die Bundestagsfraktion der Partei eine durchgreifende Novelle vor ...
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Wohin steuert Europa? Zur Krise in der Euro-Zone
Vortrag von Axel Troost am 17.10.2012 im Wilmersdorfer Rathaus (Berlin)
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Hunger: Die tägliche Katastrophe
Von Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages
Am Ende des heutigen Welternährungstages (Anm.: 16.10.2012) werden wieder 57 000 Menschen gestorben sein, weil sie zu wenig zu essen haben. Die Teller von über 870 Millionen Menschen werden leer bleiben, weil sie weder über eigenes Land zur Bewirtschaftung noch über ausreichend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln verfügen ...
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Hartz IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE
Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr erstmalig den traurigen Rekord von rund einer Million Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende erreichen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Hartz IV-Sanktionen sind eine Schande für Deutschland. Die Sanktionen im Hartz IV-System sind verfassungswidrig ...
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Rentner verlieren massiv Kaufkraft
Osten besonders betroffen / Linksparteichef Riexinger prophezeit „Aufstand der grauen Köpfe“
In den vergangenen Jahren haben die Rentner etwa ein Fünftel ihrer Kaufkraft eingebüßt - vor allem im Osten. „Die neuen Zahlen sind eine Bankrottbilanz für die Rentenpolitik aller Kabinette seit der Jahrtausendwende“, sagte LINKEN-Chef Bernd Riexinger und sprach von einer "stillen sozialen Katastrophe" Berlin (nd) ...
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Beitrag zur Serie »Was ist systemrelevant?«: Bildung gehört den 99 Prozent!
Von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Ministerin Annette Schavan (CDU) spricht oft und gern davon. Mehr Bildungsgerechtigkeit will sie schaffen. Das klingt gut, die Sache hat nur einen Haken – kosten darf das bei Ministerin Schavan nichts. Da die wechselnden Bundesregierungen der vergangenen Jahre ihren politischen Hauptschwerpunkt auf die Entlastung der Vermögenden und Konzerne und die Rettung der Banken gelegt haben, fehlt es auch bei der Bildung an allen Ecken und Enden ...
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Studie: Arme Kinder – arme Eltern. Zahlen, Daten, Fakten
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V
Auszug aus dem Vorwort:"In den Nachrichten fiel kein einziges Mal das Wort „Demografie“. Haben wir in Deutschland nicht seitJahren eine Diskussion unter dem Oberbegriff „Demografischer Wandel“? Ist es nicht so, dass der Rückgang der Geburten beklagt wird? Wenn so unbekümmert – auch seitens der Politik – „Erfolgsmeldungen” in die Welt gesetzt werden, so ist es höchste Zeit, mit den statistischen Fehlschlüssen aufzuräumen ...
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Ursula von der Leyen oder: Die Wiederentdeckung der Altersarmut
Von Christoph Butterwegge, (aus: »Blätter« 10/2012)
Jahrzehntelang war Altersarmut in Deutschland ein Tabuthema, das gern verdrängt wurde, weil viele Menschen unterschwellig Angst hatten, im Rentenalter womöglich selbst davon betroffen zu sein.[1] Anfang September 2012 avancierte das Problem allerdings quasi über Nacht zum Topthema in den Medien und zur größten sozialpolitischen Herausforderung der Bundesregierung ...
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Sonderinfo vom 10. 10. 2012: Neues zum Bildungs- und Teilhabepaket
Büro MdB: Katrin Kunert (Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag)
(...) Aufgrund erneuter Anfragen aus den Kommunen zum Umgang mit nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und aufgrund des anhaltenden Streits zwischen Bund, Ländern und Kommunen über Rückforderungen dieser in 2012 nicht verausgabten Mittel durch den Bund, hat Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erneut die Bunderegierung befragt ...
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Energiewende: Regierung führt Verbraucher in die Irre
VON DOROTHÉE MENZNER
In den vergangenen fünf Jahren ist Strom für Haushalte im Bundesdurchschnitt fast 30 Prozent teurer geworden. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ist geflissentlich dabei, diese Kostenexplosion den Erneuerbaren Energien und der Energiewende zuzuschreiben. Damit führen sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und verdrehen Fakten ...
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Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland)
Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ...
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WAS IST SYSTEMRELEVANT? - ARTIKELSERIE DER LINKSFRAKTION -
Banken werden mit Milliarden gerettet, immer und immer wieder – weil sie systemrelevant sind. Doch was ist wirklich für die Zukunft der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt systemrelevant? In der Serie "Was ist systemrelevant?" gehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Frage nach, worauf es heute und morgen wirklich ankommt und was wir uns - diesmal im besten Sinne des Wortes - sparen können und was aus der großen Krise zu lernen ist ...
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Das Selbstmordförderungsprogamm für Langzeitarbeitslose feiert sein zehnjähriges Jubiläum
Von Friedhelm Grützner
Eine Anekdote vorweg: Als ich im Jahre 2003 etwas mit dem Arbeitsamt zu klären hatte, rief ich dort an und bat die freundliche Dame in der Telefonvermittlung im sachlichgeschäftsmäßigen Ton, ich würde ganz gerne eine Person sprechen, welche für das Selbstmordförderungsprogramm für Langzeitarbeitslose zuständig sei, worauf die Telefonistin ebenso sachlich-geschäftsmäßig antwortete: „Einen Augenblick, ich verbinde ...
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Prestige statt Prekariat
Bildung Die Politik von Bundesministerin Annette Schavan übergeht die Schwächsten systematisch. Eine Abrechnung
"Wenn es um die Aufstiegsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft geht, dann hängt ein großer Teil davon ab, welche Bildung ein Mensch hat. In Deutschland ist das alles streng geregelt. Die Anforderungen der Leistungsgesellschaft kann erfüllen, wer Kompetenzen und Zertifikate nachweist. Und zertifiziertes Wissen beginnt praktisch erst mit der Mittleren Reife ...
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BUCHTIPP: Welchen Netzumbau erfordert die Energiewende? Unter Berücksichtigung des Netzentwicklungsplans 2012
Lorenz Jarass und Gustav Obermair
MV-Verlag, Münster, 08/2012ISBN 978-3-86991-641-5, 280 S., 21 EuroAls Teil der Energiewende ist schrittweise ein struktureller und technischer Umbau des gesamten Stromversorgungsystems, also von Stromproduktion und Stromnetzen, erforderlich. Dieses Buch beschreibt Grundlagen und Maßnahmen für einen effizienten und kostengünstigen Netzumbau: Optimierung, Verstärkung und Erweiterung des Stromnetzes ...
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Bündnis UmFAIRteilen
Video
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Musterantrag Dispozinsen bei Sparkassen
(Wuppertal)
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Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?
Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen?
Im August 2002 hat die Hartz-Kommission ihren Bericht »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ...
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Positionspapier (Linksfraktion): Energiewende sozial gestalten
Arbeitskreis II - Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt und Energie
"Kosten-Chaos", "explodierende Strompreise" und "Strompreis-Tsunami". Die Energiewende wird in vielen Medien und weiten Teilen der Politik als Horrorszenario für die Verbraucherinnen und Verbraucher dargestellt. Unerwähnt bleibt dabei meist der gesellschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien ...
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Hartz 10: „Arbeitsministerin für Nachbesserungen“ – eine nette Geste zum 10. Jahrestag!?
BIAJ-Kurzmitteilung
37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Französischen Dom zu Berlin von Peter Hartz den Bericht der „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ (kurz: „Hartz-Kommission“) übergeben ...
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