Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Deutsch-Französischer Ministerrat: Chance nutzen für starke Finanztransaktionssteuer
Gemeinsame Erklärung der Kampagne Steuer gegen Armut und der französischen NGOs AIDES, ATTAC France, Coalition PLUS, ONE France, Oxfam France
„Am 31. März findet die nächste
Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats unter Vorsitz von
Angela Merkel und François Hollande statt.
Dies ist eine hervorragende Gelegenheit
im Vorfeld der Entscheidung über die europäischen
Finanztransaktionssteuer (FTS) eine starke gemeinsame Position zu
beziehen ...
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Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück
EurActiv
Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten.(...)Lesen Sie weiter auf www.euractiv.de
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Ungleichheit: Deutschland liegt vorn
Böckler Impuls Ausgabe 05/2015
Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind extrem ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm und Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt.Die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien haben den Household Finance and Consumption Survey (HFCS) ausgewertet ...
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Reiche Erben, arme Kommunen
Daniela Trochowski über Möglichkeiten, durch die Erbschaftsteuer Deutschland etwas gerechter zu machen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unlängst Eckwerte für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen vorgestellt. Darin schränkt er die Befreiungen für ererbte Unternehmen ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen zu 85 bzw. gar zu 100 Prozent nicht besteuert. Dabei ist es gleich, welchen Wert das Unternehmen besitzt oder - im Unterschied zum übrigen Erbschaftsteuerrecht - in welcher Beziehung der Erbe und Erblasser zueinander standen ...
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Koalition muss bei Finanztransaktionssteuer aufhören, im Kreis zu rudern
Pressmitteilung von Axel Troost
"Die Beweislage ist ziemlich eindeutig: Eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage bringt nicht nur die höchsten Steuereinnahmen, sie hat auch die größte Lenkungswirkung und ist am schwersten zu umgehen. Diese Erkenntnis sollte nun endlich mit einem umfassenden Steuerdesign in die Tat umgesetzt werden", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Mit Investitionen aus der Stagnation
Von Axel Troost
Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble hatte im November 2014 angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen ...
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Razzia bei der Commerzbank
Von Jan Lukas Strozyk
Fahnder haben bundesweit Büros und Privathäuser wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht. Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" steht die Commerzbank im Zentrum der Ermittlungen. Sie soll über ihre Luxemburger Tochter, wie andere Anlageberater auch, Briefkastenfirmen vermittelt haben. Zuvor hatte Luxemburg ein Rechtshilfe-Ersuchen abgelehnt ...
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Griechenland und die neoliberale Sparpolitik
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden ...
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Varoufakis muss den Stall ausmisten können
Von Axel Troost
Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die „stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten“ und die Ställe waren „schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden“. Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit ...
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Autorisierte deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras
Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind ...
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Unitary Taxation als Maßnahme gegen Gewinnverschiebung
Von Alex Cobham und Simon Loretz
Die im Zuge der Lux Leaks aufgedeckten Absprachen zwischen Luxemburg und einzelnen Konzernen zeigen wieder einmal, auf welch dreiste Weise multinationale Unternehmen mit Hilfe einzelner Staaten Steuern vermeiden. Häufig geschieht dies durch das Verschieben von Gewinnen zwischen einzelnen Tochterunternehmen ...
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"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?
Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Erklärung von "Europa neu begründen!"
Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient ...
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Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab
Von Redaktion Sozialismus
Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ...
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Alle sind wieder Griechenland-Experten – und sollten doch besser schweigen
Von Heiner Flassbeck
Jetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen ...
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Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!
Pressemitteilung zur Parlamentswahl in Griechenland von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Jetzt ist Solidarität mit Griechenland und ein Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik gefragt! Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland und dem Erfolg von Syriza erklären für den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger:Die Prognose und die bisherigen Auszählungen deuten auf einen deutlichen Erfolg Syrizas bei den griechischen Parlamentswahlen hin ...
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Kommunalfinanzbericht 2015
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW von Kai Eicker-Wolf und Achim Truger
Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen, Landesfachbereich Gemeinden von September bis November 2014 erarbeitet worden.
Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Statistischen Bundesamt (StBA) zur Verfügung gestellt ...
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IKEA: Zahlst Du noch oder hinterziehst Du schon?
Von Karl-Martin Hentschel
IKEA-Möbel gehören zum Inventar deutscher Wohnzimmer wie Preiselbeeren zu Köttbullar. Dieser Erfolg liegt nicht zuletzt in IKEAs Marketingstrategie begründet. Denn der Konzern verkauft weitaus mehr als nur Regale und Sofas, nämlich einen Lebensstil: Gezielt pflegt IKEA ein grünes, sympathisches Image ...
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Engagiert euch für Europa!
Von Alexander Recht
Griechenland zum Beispiel wird seitens
der Troika aus EU‐Kommission, IWF und EZB dazu gezwungen, sich für
die Gewährung von EU‐Krediten einer schweren Rosskur zu
unterwerfen. Deren Folgen sind dramatisch: Pensionen und Einkommen
wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. 28 Prozent der Griechen sind
arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 61 Prozent ...
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Soziale Ungleichheit zurückdrängen
Von Axel Troost
Aus dem Sondervotum dreier Richter_innen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer:
„Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar ...
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