Schlagwort: Finanzpolitik
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Wirtschaftsweise und Industriepolitik - Nichts dazugelernt
Wirtschaft aktuell, Aktuelle wirtschaftspolitische Analysen der IG Metall, 22/2009
"Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten zur aktuellen Industriepolitik der Bundesregierung Stellung genommen. Ihr Fazit: Der Staat muss sich aus Marktprozessen heraushalten. Richtig sei zwar, den Finanzmarkt zu stützen. Aber keinesfalls dürfe der Staat den Industriebranchen und Unternehmen unter die Arme greifen ...
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Ackermanns großer Bluff
Den Unternehmen geht das Geld aus. Nach monatelanger Auftragsflaute und Kurzarbeit schmilzt ihre Liquidität wie Schnee in der Sonne. Eine schnelle und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Folglich ist frisches Geld teuer. Die Banken fordern in Krisenzeiten hohe Zinsen und streichen Kreditlinien ...
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Axel Troost: "Kreditklemme: Entschlossen handeln statt naiv appellieren"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle
Fraktionen im Haus sehen mit Sorge die schleppende Kreditversorgung und
befürchten ernsthafte Engpässe. Wir ziehen daraus aber anscheinend alle
völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen.
Die
Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und
die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr
Kredite vergeben ...
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MdB Axel Troost, DIE LINKE: Kreditklemme überwinden - private Banken in öffentliche Hand überführen
" Die Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr Kredite vergeben."-------------------------------
Zum Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Axel Troost, Eva Bulling-Schröter, Dr ...
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Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2008), Drucksache 17/77
Das Dokument steht Ihnen im Anhang zum Download als PDF-Datei (Größe: ca. 1.2 MB) zur Verfügung.--------------------------------------Pressemitteilung zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof08.12.2009 – Gesine Lötzsch Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie "Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ...
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Kampagne "Steuer gegen Armut"
Petition bringt Thema Finanztransaktionssteuer in Bundestag
* EKD unterstützt Kampagne / Widerstand in FDP wächst
Mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von drei Wochen die Online-Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet – online, per Fax oder per Brief. Damit hat die Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut" das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht ...
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Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung
W&E-Hintergrund Dezember 2009
"Seit dem Ausbruch der jüngsten Weltfinanzkrise ist das Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) stark gewachsen. In Europa findet sie inzwischen großen Rückhalt, nicht nur in Frankreich, Belgien und Österreich. Führende Politiker in Deutschland (z.B. Angela Merkel) und selbst in Großbritannien (z ...
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Der Staat in der Krise
Auswirkungen der staatlichen „Rettungsprogramme“ auf die Wirtschaft der Bundesrepublik
"„Lasten der Krise fair verteilen“
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte die „Lasten der Krise fair verteilen“. Die Schuld an der Krise gab sie der Jagd nach maximalen Gewinnen in kürzester Zeit und ohne Rücksicht auf Verluste - dieses Verhalten habe auf den internationalen Finanzmärkten entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt entstehen und sich in dem bekannten Ausmaß verbreiten konnte ...
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In Erinnerung Jörg Huffschmid (19.2.1940-5.12.2009)
Nachruf: Redaktion Sozialismus, Team des VSA: Verlag, WISSENTransfer
Jörg Huffschmid eröffnete seine lange, vielfältige und ertragreiche
Publikationstätigkeit mit einer Studie zur "Politik des Kapitals:
Konzentration und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik" (1969),
über die er als Assistent am Institut für Konzentrationsforschung der
FU Berlin gearbeitet hatte ...
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Petition: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer
Online-Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z ...
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Diese Bundesregierung hat einen Fehlstart hingelegt
Statement von Gregor Gysi auf der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Sitzung von Geschäftsführendem Parteivorstand und Fraktionsvorstand im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
Ich habe an den beiden letzten Wochenenden einmal an einem Parteitag in Nordrhein-Westfalen, einmal an einem Parteitag in Thüringen teilgenommen und kann nur bestätigen, dass die Solidarität mit Oskar Lafontaine und die Wünsche für seine baldige Genesung völlig einmütig zum Ausdruck gebracht worden sind ...
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Aus dem Finanzauschuss: Öffentliche Anhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie Auszüge aus der öffentlichen Anhörung
Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz, BT-Drucksache 17/15) der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
2. Sitzung des FinanzausschussesSitzungsort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1/Schiffbauerdamm Anhörungssaal 3.101 Vorsitz: Dr. Volker Wissing, MdB Klaus-Peter Flosbach, MdB----------------------
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ...
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IMK: "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" bringt kaum Impulse
"Vom "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung werden kaum wachstumsfördernde Wirkungen ausgehen. Die in dem Gesetz vorgesehenen Steuersenkungen setzen maximal einen einmaligen Wachstumsimpuls von rund fünf Milliarden Euro, das sind 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dem stehen staatliche Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben von gut acht Milliarden Euro im Jahr gegenüber ...
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
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Axel Troost: Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird
Pressemitteilung
„Die Kreditklemme ist tatsächlich ein gravierendes Problem, aber die Regierung ist wesentlich mitverantwortlich dafür. Es ist genau das eingetreten, was wir und viele andere vor einem halben Jahr prophezeit haben: Das Bad-Bank-Gesetz vom Juli dieses Jahres war politisch und handwerklich dilettantisch ...
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Ökonomen: Banken an Kosten beteiligen
Die Wirtschaftskrise kostet den Staat viele Milliarden. Durch Abgaben für Finanzmärkte und Banken könnten auch die Verursacher einen Teil der Lasten tragen. Führende Forschungsinstitute haben dafür Vorschläge vorgelegt.Deutschland hat wie viele andere Staaten seine öffentlichen Haushalte in Folge der Finanzmarktkrise mit Milliardendefiziten belastet ...
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Wo nichts ist, kann man nichts einsparen
Von Steffen Bockhahn
Die Ministerpräsidenten der CDU-Länder streiten sich dieser Tage mit ihrer Kanzlerin. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, sie sollten endlich vernünftig werden. Dabei ist ihr Widerstand gegen das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das einzig Vernünftige, was verantwortungsbewusste Landespolitikerinnen und -politiker machen können ...
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EUROMEMORANDUM
Das diesjährige Memorandum der Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemorandum-Gruppe) liegt in englischer Sprache vor. Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinne
n und Wirtschaftswissenschaftler sind aufgerufen, das EuroMemorandum mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!
Im Dezember 2009 wird das EuroMemorandum in mehreren Hauptstädten der EU vorgestellt und veröffentlicht ...
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Die Zocker sind wieder da
Angesichts des Absturzes der Finanzmärkte nach der Lehman-Pleite vor
einem Jahr waren die Schwüre groß, durch Regulierungen virtuelle
Spekulationsgeschäfte zu begrenzen, ja zu verbieten. Maßnahmen zur
Zurückdrängung entfesselter Finanzmärkte sollten die Dominanz der
Wertschöpfung in der Produktionswirtschaft stärken ...
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Wenn die Banken selbst die Fäden ziehen
"Das
Wachstum des Finanzsektors sollte nach Ansicht hochkarätiger
internationaler Ökonomen und Politikwissenschaftler durch eine
internationale Transaktionssteuer begrenzt werden. So lautet die
zentrale Forderung der nach der gleichnamigen britischen Universität
benannten "Warwick Commission", deren Abschlussbericht dem Handelsblatt
vorliegt ...
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