Schlagwort: Finanzpolitik
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Operation Bilanzverschönerung
Der HSH-Sumpf und die Verschleuderung öffentlicher Gelder
Seit Monaten kommt die HSH Nordbank nicht aus den Schlagzeilen. Auch
etlichen anderen Landesbanken geht es ökonomisch-finanziell schlecht.
Alle sind bis heute tief in die Krise des Finanzmarktes verstrickt. Die
Verwandlung einer Regionalbank, die mit einer Gemeinwohlorientierung
auf die Förderung ...
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''Große Anleihe'' für Zukunftsinvestitionen
Frankreich Version der Schattenhaushalte
In Frankreich hat der Staatspräsident mit den Vorbereitungen auf die
Regionalwahlen im März kommenden Jahres begonnen und ist dabei erst
einmal im Sumpf der Skandale hängen geblieben. Sein Kulturminister
musste sich Vorwürfen erwehren, er habe Sex mit Minderjährigen
verherrlicht.
Sein Sohn sollte ...
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Die Landesskandalbanken
Giftpapiere in den staatlichen Instituten bedrohen das Land. Wie konnte das geschehen? Die wahre Geschichte beginnt mit einem EU-Praktikanten, setzt sich fort mit politischer Großmannssucht und endet beim Versagen der Finanzmanager. Von Marc Brost, Hanns-Bruno Kammertöns, Mark Schieritz und Arne Storn ...
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Troost: "Riskante Bankgeschäfte unattraktiv machen"
Axel Troost im Gespräch mit Hanns Ostermann (Deutschlandradio Kultur)
Finanzpolitischer Sprecher der Linken gegen Nothilfefonds für BankenDer Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, einen staatlich finanzierten Fonds zur Stützung kriselnder Banken einzuführen, findet wenig Zustimmung bei Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Linken fordert stattdessen eine "Re-Regulierung" der Bankgeschäfte, um weiteren Krisen vorzubeugen ...
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Good Bye, Dollar!
Von Axel Troost, Die Woche, Wöchentliche Kolumne der Linksfraktion
Deutlich mehr Regulierung im freien Spiel der Finanzmarktkräfte: So ließen sich die Sonntagsreden der Merkels, Westerwelles, Steinmeiers und Kuhns dieser Republik zur Finanzkrise zusammenfassen. Drastisch schärfere Regulierungen und kein naiver Glaube an die Finanzmarktkräfte: Dies ist das Leitbild, das wir als LINKE nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vertreten und mit dem wir uns von den anderen Parteien grundsätzlich unterscheiden ...
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Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um
Rede von Gesine Lötzsch zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009
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Diese Rede können Sie unten stehend als Video ansehen.
-------------Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut ...
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Schluss mit Untergang?
Sachverständigenrat und Gemeinschaftsdiagnose zeichnen ein gemischtes Bild
"Sollte das die angekündigte Jahrhundertkrise bereits gewesen sein? Bevor die meisten Menschen konkrete Auswirkungen überhaupt zu spüren bekommen haben? Bis vor wenigen Monaten übertrumpften sich die Wirtschaftsforschungsinstitute geradezu mit pessimistischen Prognosen. So sah das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) noch im Juli 2009 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für 2009 um 6,4 Prozent voraus ...
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"Mehr Netto vom Brutto ist leeres Versprechen"
"Die neue Bundesregierung will nun die Abgabenquote senken. Den Bürgern wird mehr Netto vom Brutto versprochen. Natürlich wäre es schön, mehr Geld in der Tasche zu haben. Bekanntlich ist aber nichts im Leben umsonst.", schreibt Professor Gerhard Bosch, Wirtschaftssoziologe an der Uni Duisburg-Essen in Der Westen ...
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Struktur und Verteilung der Steuereinnahmen
Langfristige Trends und aktuelle Entwicklungen, Bundesministerium der Finanzen (BMF)
In der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 12. bis 14. Mai 2009 wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2009 bis 2013 prognostiziert. Dabei wurden sowohl die gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Umstände als Folge der gravierenden Krise am Finanzmarkt als auch die gegensteuernden Maßnahmen der Bundesregierung berücksichtigt ...
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Rudolf Hickel: Weg mit den Wirtschaftsweisen
Interview mit Rudolf Hickel im Weser Kurier
"Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat dem Rat der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeworfen, massiven Fehlprognosen zu verursachen und die Regierung aufgefordert, die Rolle des Gremiums grundlegend zu überdenken.", kündigt der Weser Kurier ein Interview mit Rudolf Hickel an.
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Sechs Fragen an Axel Troost
41 der 76 Abgeordneten, die DIE LINKE im 17. Bundestag stellt, üben ihr Mandat bereits seit 2005 oder länger aus. Woran können sie anknüpfen? Wie wollen sie ihre Arbeit fortsetzen? Was wollen sie anders machen? linksfraktion.de fragt nach.
Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich ihre Arbeit lohnt? Da gab es mehrere, zum Beispiel die Übernahme der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn durch die SPD oder die Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I ...
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Rudolf Hickel zum SVR-Jahresgutachten 2009
Schwerer Prognoseirrtum des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ für 2009 oder „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen „(W. Churchill / Mark Twain)
Heute, am Freitag; legt der „Rat der fünf Weisen“ auf der Basis des „Gesetzes zur Einrichtung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)“ von 1963 sein Jahresgutachten vor.
Der SVR geht von folgender Wachstumsprognose für 2009 und 2010 in seinem jüngsten Jahresgutachten aus:
* Im Durchschnitt des Jahres 2009 wird mit einem Absturz der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung von real -5% gerechnet ...
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Steuersegen für Großerben
Koalition beschließt Wohltaten auch für Unternehmen und besserverdienende Familien
Die Opposition und Sozialverbände üben scharfe Kritik an den von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen. Gleichzeitig streiten Union und FDP weiter über eine massive Steuerreform ab 2011.
Berlin (Agenturen/ND). Das Bundeskabinett hat erste Steuerentlastungen für Unternehmen, Erben und Familien auf den Weg gebracht ...
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Steuersenkungen gefährden Wachstum
"In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP für 2011 eine Reform der Einkommensteuer vereinbart. Auf Bund, Länder und Kommunen kommen dann Einnahmeausfälle in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich zu.Bereits im kommenden Jahr wird der Staat insgesamt rund 21 Milliarden Euro weniger einnehmen. Noch von der großen Koalition wurden Steuer- und Abgabensenkungen um 14 Milliarden Euro beschlossen ...
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Wachstum und Beschäftigung stärken
In dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht Oskar
Lafontaine ein Eingeständnis von Union und FDP, dass bis heute nichts
unternommen wurde, um den Finanzsektor wirksam zu regulieren. Dadurch
sei die nächste Finanzkrise vorprogrammiert, warnt er im Interview der
Woche.In einigen Medien spielt die Finanzkrise seit etlichen Wochen kaum
eine Rolle mehr ...
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Finanzpolitik am Abgrund
Die schwarz-gelbe Regierung startet mit der höchsten Neuverschuldung des Bundes, die sie aber noch weiter nach oben treiben wird. Die Ursachen sind eindeutig: Der Absturz der Wirtschaft hat riesige Haushaltslöcher gerissen. Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind gesunken, die Ausgaben (etwa für das Kurzarbeitergeld) gestiegen ...
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Redebeitrag des Parteivorsitzenden der LINKEN, MdEP Prof. Lothar Bisky
Landesparteitag Sachsen am 07. November 2009, Burgstädt
Es gilt das gesprochene Wort!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die rot-grüne Agenda 2010 war die falsche Antwort auf den globalen
Kapitalismus. Sie war eine deutsche Version der Lissabonstrategie der
EU und sie hatte zugleich europäische Auswirkungen, denn:
Die gesetzlich untermauerte Billiglohnstrategie wurde zum Damoklesschwert für die Lohnkämpfe in unseren Nachbarländern ...
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Die Quadratur des Zirkels
Im Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit
Wohl wissend, dass eine schwarzgelbe Bundesregierung gebildet
werden würde, entschieden sich die Grünen im Saarland für Jamaika. Ist
das ihre neue Verortung?
Nein, nein, beeilen sie sich zu
versichern. Doch man glaubt ihnen nicht leicht. Viele Beobachter haben
sich auch auf dem Rostocker Parteitag nur wortakrobatisch umnebelt
gefühlt ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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Steuerschätzung ist letzter Weckruf für die FDP
"Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder
Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen",
erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten
Steuerschätzung. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch wenn der Bund mit Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro rechnen
können sollte, ist diese Annahme eine schlechte Basis für eine
24-Milliarden-Steuerreform ...
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