Schlagwort: Finanzpolitik
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DIE LINKE. zum Bundestagswahlparteitag 2009
Der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in der Berliner Max-Schmeling-Halle wird einen Tätigkeitsbericht der Bundestagsfraktion DIE LINKE.entgegennehmen und diskutieren. Vor allem jedoch wird er das Bundestagswahlprogramm beraten und beschliessen.Nähere Informationen zum Parteitag erhalten Sie unter: www ...
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Axel Troost zur EU- Finanzaufsicht: Die richtige Würze muss noch her
„Ohne Finanz-TÜV ist der geplante europäische Rat für Systemrisiken maßlos überfordert. Erst eine Zulassungsstelle, die Finanzinstrumente genau prüft, wie es in der Arzneimittelbranche selbstverständlich ist, kann Risiken überschaubar machen“, so Axel Troost anlässlich der Pläne der EU zur Reform der Finanzaufsicht ...
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Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Dagmar Enkelmann: »DIE LINKE verfügt über sozial gerechte und finanzierbare Alternativen«
Als in Brandenburg 2004 der Landtag neu gewählt wurde, waren Sie Spitzenkandidatin der damaligen PDS. Damals kam es zu heftigen Protesten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Hatten Sie damit gerechnet? Ja, das war nicht überraschend. Denn schon bevor Hartz IV in Kraft trat, war klar: Diese »Reform« wird hunderttausenden Menschen Armut per Gesetz bringen ...
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Bodo Ramelow: Wie Zitronen ausgepresst
Nach Wochen mit Mahnwachen, Protesten und Demonstrationen hat der
vormals Quelle-Karstadt-Konzern Arcandor Insolvenz angemeldet. Über 120
Jahre wechselvoller Firmengeschichte eines deutschen Handelshauses
neigen sich dem Ende. Die Inszenierung der Konzernlenker erweckte bei
vielen Bürgern den Eindruck, die Schuld für die Insolvenz läge bei der
Politik, weil die Regierung Kredithilfen versagt hat ...
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Die Ideologie des Neoliberalismus als kulturelles Kapital
"Als der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn Ende Oktober die gegenwärtige
Wirtschaftskrise mit den Worten kommentierte, 1929 habe die Suche nach
„Sündenböcken“ in Deutschland eben die Juden getroffen, heute treffe es
die Manager, löste der unsägliche Vergleich völlig zu Recht einen
Proteststurm aus ...
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Mogelpackung Reichensteuer - Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will
WDR-Beitrag/ Monitor
Zum Monitor-Video- und TextbeitragReichensteuer <-> Vermögenssteuer:Frank-Walter Steinmeier plädiert für die sogenannte Reichensteuer. Die aber betrifft nur die oberen Einkommensklassen mit einer Gesamteinnahme von ca. zwei Mrd. Euro. Die Vermögenssteuer jedoch (Steuersatz: 1% ) würde etwa 16 Mrd ...
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Die Bremer Stadtmusikanten und der Räuberkapitalismus
Bewerbungsrede für den Platz 2 der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl auf der LandesvertreterInnenversammlung am 14.6.09 in Burgstädt b. Chemnitz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte Gäste,
wir Ihr wisst, komme ich aus Bremen, jener Stadt, in der die Bremer Stadtmusikanten im Märchen der Gebrüder Grimm ihr Glück suchten. „Etwas besseres als den Tod, finden wir allemal“, sagten sie sich, als ihre Herren sie nicht mehr brauchten ...
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Kritik-Preis des Netwerks Recherche für den „Informationsblockierer“ des Jahres 2009
Laudatio auf den Gewinner der verschlossenen Auster: Bundesverband deutscher Banken (BdB)
"Die verschlossene Auster ist: - kein toxisches, also vergiftetes Produkt; - kein Bad-Produkt, vergleichbar einer Bad-Bank; - kein Derivat, also keine ursprüngliche Forderung, die mehrfach zu einem Wertpapier ohne Wert verpackt worden ist, um es zu verhökern; - auch kein Zertifikat, das einer Wette im Glückspiel gleicht ...
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Schuldenbremse ist eine Bürde für die nachfolgenden Generationen
Rolle des Staates: Hinter der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse verbirgt sich ein Streit um die Rolle des Staates, sagt Norbert Reuter, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mit der Forderung nach Steuersenkungen werde die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen führen ...
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Axel Troost: »Kein unbelastetes Personal für solche Positionen«
Fast alle Führungskräfte von Banken haben bei den Finanzgeschäften mitgepokert. Auch der neue HRE-Chef. Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er ist auch Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die Pleitebank Hypo Real Estate
Die Bank Hypo Real Estate (HRE) steht jetzt kurz vor der Enteignung – sind Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion zufrieden? Enteignung von Banken ist schließlich eine der Forderungen Ihrer Partei ...
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Süddeutsche zur HRE: "Druck auf Steinbrück wächst"
"Grünen-Obmann Gerhard Schick erklärte, auch die Bankenaufsicht, für die das Finanzministerium die Verantwortung trage, habe im Vorfeld des Beinahe-Zusammenbruchs Fehler gemacht. Obwohl es Hinweise auf gravierende Probleme bei der HRE gegeben habe, hätten die Aufsichtsbehörden nur "eine Prüfung nach Schema F" vorgenommen ...
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Lothar Bisky: EU braucht andere finanz- und wirtschaftspolitische Orientierungen
Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des
Bundestages, über das Verhältnis der LINKEN zur Europäischen Union,
Lehren aus der Krise für die weitere EU-Entwicklung und seine Vorhaben
als künftiger EuropaparlamentarierSie wollen
demnächst vom Bundestag ins EU-Parlament wechseln. Warum ...
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Moralische Schulden
Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn.
"Wenn es um öffentliche Schulden geht, ist die Welt in Deutschland schön einfach. Sie teilt sich sauber in zwei Hälften. Da gibt es die Guten, die nicht an sich denken, sondern an die Kinder und Enkel, die sich nicht wehren können. Als deren Anwalt legen sie den Regierungen von heute Fesseln an, um das Leben auf Pump zu beenden ...
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Gregor Gysi im Bundestag: Stellen Sie endlich Rentengerechtigkeit her!
"Es gibt eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, deren Ansprüche nicht anerkannt worden sind und die neben einer ganz kleinen Rente eine Grundsicherung bekommen. Bei jeder Rentensteigerung, egal wie groß sie ist, wird die Grundsicherung entsprechend abgeschmolzen. Seit Jahren bekommen diese Menschen nicht einen halben Euro mehr, obwohl die Preise ständig steigen ...
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Das Versagen der Landesbanken
Die Weltfinanzkrise hat in der Bundesrepublik nicht nur die
Privatbanken, sondern gerade auch den öffentlich-rechtlichen
Finanzsektor hart getroffen. Quasi über Nacht rutschten mehrere
Landesbanken tief in die roten Zahlen. In der Folge wurde die SachsenLB
an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft, BayernLB und
WestLB häuften gigantische Verluste auf, und durch die Krise der HSH
Nordbank geriet das Land Schleswig-Holstein gar an den Rand der
Zahlungsunfähigkeit ...
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Axel Troost: HRE muss in öffentliches Eigentum übergehen
"Wenn die Hypo Real Estate Eigenkapital benötigt, muss der Bund es gewähren und die Bank in öffentliches Eigentum überführen", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter: "Die Enteignung von HRE-Großaktionär Christopher Flowers und anderen Anteilseignern ist unumgänglich, um zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen ...
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Im Dienst der Gesellschaft - Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
In Deutschland war die Wahrnehmung der Finanzkrise von Anfang an stark durch Probleme der Landesbanken bestimmt. Mehrere Landesbanken gerieten tief in die roten Zahlen, die SachsenLB wurde an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) notverkauft, und auch die BayernLB und die WestLB gerieten schnell in die Schlagzeilen ...
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Bodo Ramelow: "Die Schuldenbremse ist der falsche Weg"
Rede im Deutschen Bundestag (29.5.2009)
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"Die Bremse bremst die Länder aus"
"Was soll man von dem Alkoholiker halten, der sich eine Pulle auf den
Tisch stellt und vor dem ersten Schluck schwört, es sei sein letzter?
Und was von dem notorischen Heiratsschwindler, der beteuert, diesmal
sei alles anders, diesmal sei es ihm wirklich völlig ernst? Was sind
solche Schwüre wert, ...
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