Schlagwort: Banken
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Wider das Recht
Von Mario Candeias, Andreas Fisahn, Andreas Fischer-Lescano, Steffen Kommer, Lukas Oberndorfer
World Social Forum in Tunisia 2013 and 2015 – Reflections and Expectations: Die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein, beschneiden Arbeits-, Sozial- und Streikrechte, machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus oder dem Umbau der Sozialsysteme, verordnen Privatisierungen ...
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Kommunale Investitionstätigkeit ausgebremst? Auswirkungen von Schuldenbremse, Fiskalpakt und Doppik-Umstellung
Von Sascha Wolf, Thomas Lenk, Martina Kuntze, Oliver Rottmann und Matthias Gessner
Jüngere fiskalische Entwicklungen, wie etwa die Einführung der Schuldenbremse und des Fiskalpakts, aber auch die Umstellung auf Doppik könnten die vielerorts vorhandenen kommunalen Problemlagen weiter verschärfen. Im Rahmen einer Umfrage wurden daher mögliche Auswirkungen dieser drei Rahmenbedingungen auf die Kommunalhaushalte und insbesondere die Investitionstätigkeit näher untersucht ...
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Falschspieler Deutsche Bank?
Neues Deutschland: Bei der Übernahme der Postbank hielt die Deutsche Bank sich anscheinend nicht an die Regeln
Die Deutsche Bank hat Minderheitsaktionären bei der Übernahme der Postbank möglicherweise zu wenig für ihre Aktien bezahlt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Dienstag. Ob es bei der Übernahme mit rechten Dingen zugegangen ist, muss konkret allerdings das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheiden ...
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Espírito Santo bringt Portugal zum Wanken
Von Ralf Streck
Die Lage um die portugiesische Großbank Banco Espírito Santo (BES) ist weiter verworren und hat sich wieder verschlechtert. Denn am Donnerstag beantragte die dritte Holding der Gründerfamilie Espírito Santo (Heiliger Geist) in Luxemburg Gläubigerschutz. Und es ist diese Espírito Santo Financial Group (ESFG), die mit gut 20 Prozent Hauptaktionär der BES ist ...
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Blackbox EZB - Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank.
Von Dario Stefano Dell’Aquila, Stephan Kaufmann und Jannis Milios
Zentralbanken ähneln modernen Kirchen. Sie hausen in imposanten Gebäuden. Sie umgibt eine Aura von Autorität – von Macht, Geheimnis und Bedeutung. Eine Zentralbank gilt als «Hüterin der Stabilität» oder «des Geldes», sie «versorgt die Gesellschaft mit Liquidität». Ihr Auftrag scheint fraglos gut und nützlich ...
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Ponzi-System: Blaupause für die Finanzkrise
Von Knut Persson
Charles Ponzi (geboren in Italien 1882, gestorben 1949 in Brasilien) war ein italienischer Immigrant in den USA und einer der größten Betrüger der us-amerikanischen Geschichte. In angelsächsischen Ländern ist seine Betrugsmasche unter dem Begriff »Ponzi Scheme« berühmt und berüchtigt. Sein letzter Plagiator war Bernie Madoff, dessen Masche 2008 aufflog und Madoff eine Strafe von 150 Jahren Gefängnis einbrachte ...
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Portugals größte Bank strauchelt
Von Ralf Streck
Die portugiesische Großbank Banco Espírito Santo (BES) könnte die Eurokrise neu aufflammen lassen. Nachdem die Rating-Agentur Moody’s am Donnerstag den langfristigen Ausblick für den größten Anteilseigner der BES, die Espírito Santo Financial Group (ESFG), vom schon als Ramschstatus geltenden Rating Caa2 um weitere zwei Stufen gesenkt hatte, stürzte die BES-Aktie an der Börse ab ...
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Reform der Lebensversicherungen Schlechte Karten für Versicherte
Von Lutz Polanz, Blessen Kizhakkethottam und Jochen Leufgens
Wenn Fußball-Deutschland im WM-Rausch mit der Nationalmannschaft fiebert, ist an anderer Stelle höchste Vorsicht geboten. Im Schatten der WM will die Große Koalition im Eiltempo einen Tag vor der Sommerpause das Lebensversicherungsreformgesetz durchboxen. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll ...
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HSH Nordbank AG Prozess: Freispruch und Ohrfeigen für die Angeklagten
Von Knut Persson
9. Juli 2014. Pünktlich um 10.02 Uhr wurde im Strafjustizgebäude des Landesgerichtes Hamburg am Sievekingplatz das Urteil verkündet: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. So erfreulich das Urteil für die Angeklagten war, so unerfreulich war die Urteilsbegründung der Kammer für das Sextett Berger, Nonnenmacher, Friedrich, Visker, Strauss und Rieck ...
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Schwerpunktthemen aus den Memoranden vor 1990
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Memorandum 1989: „Gegen Unternehmermacht und Patriarchat“
Memorandum 1988: „Wege zur Lösung der internationalen Schuldenkrise - Ein Sofortprogramm“
Memorandum 1985: „Alternativen für das Ruhrgebiet“
Memorandum 1984: „Bankenpolitik in der Krise“
Memorandum ...
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MEMORANDUM 1984
Gegen soziale Zerstörung durch Unternehmerherrschaft - Qualitatives Wachstum, 35-Stunden-Woche, Vergesellschaftung
Download der Schwerpunktthemen
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Die Europäische Union in der Stagnationskrise
Von Prof. Dr. Klaus Busch
Die Europawahl hat gezeigt, dass es ein
„Weiter so“ in Brüssel nicht geben sollte. Viele Krisensymptome
sind durch die Sparpolitik verursacht worden und haben den Aufstieg
der rechtspopulistischen Parteien stark gefördert. Wenn die
europäische Politik nicht noch mehr Vertrauen verlieren will, sollte
sie ihre Lehren aus der Wahl ziehen und in Hinblick auf die weitere
Integration ihre Prioritäten grundsätzlich überdenken ...
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Bail-in statt Bail-out: Bankenunion ohne Biss
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone. Fast gleichzeitig wurde außerdem ein EU-weites Regelwerk für Krisenbanken verabschiedet, das seit langem auf sich warten ließ ...
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Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert
Von Rudolf Hickel
Die in jüngster Zeit verbreiteten Erfolgsmeldungen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands sind ärgerlich. Sie erwecken den Eindruck, die finanziellen Hilfsmaßnahmen durch die Geberländer könnten eingestellt werden. Griechenland schaffe den Aufschwung aus eigener Kraft. Diese Schlussfolgerung ist gefährlich töricht ...
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Der Bankenrettungsfonds: ein Wolkenkuckucksheim
Von Axel Troost
Der Bundesrechnungshof hat der 2010 beschlossenen Bankenabgabe ein miserables Zeugnis ausgestellt: "Die Bankenabgabe erfüllt nicht die in sie gesetzten Erwartungen", zitiert das Handelsblatt aus einem Bericht der Finanzkontrolleure. Die Abgabe speist einen Fonds zur Rettung maroder Banken. Doch mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro wurde in den letzten drei Jahren gerade einmal die Hälfte der ursprünglich prognostizierten Einnahmen erzielt ...
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Trennbankengesetz – ganz Genaues weiß man nicht!
Von Axel Troost
Die Bundesregierung hat am 17.5.2013 ein Gesetz zu Trennbanken beschlossen. Banken müssen demnach bis 2016 bestimmte Geschäfte in eine eigenständige Unternehmenseinheit auslagern, wenn ihr Geschäftsvolumen gewisse Schwellenwerte überschreitet. Welche Auswirkungen das Gesetz haben wird, ist nach wie vor unklar ...
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Das Finanzpendel schwingt zurück
Von Kurt Stenger
Die Debatten über das finanzpolitische Korsett der Eurostaaten verliefen bislang pendelartig. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 wurde der Stabilitätspakt beschlossen, der Bußgelder für den Fall vorsieht, dass ein Mitglied des Euroraumes beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
Von Jascha Jaworski
"Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ...
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Rot-rot-grünes Plädoyer für Kurswechsel in Euro-Politik
Papier von Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken kritisiert Merkels Krisenkurs: Kanzlerin steht vor einem Scherbenhaufen / Denkanstoß der Programmwerkstatt ISM
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben in einem gemeinsamen Positionspapier einen Kurswechsel in der Euro-Politik gefordert. Kritisiert werden in dem am Dienstag in Berlin bekannt gewordenen Text der linksgerichteten Programmwerkstatt ISM »massive Sparprogramme«, die den Menschen große Opfer abverlangten und eine hohe Arbeitslosigkeit sowie ein Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Kauf nähmen ...
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Kurshalten für einen alternativen Weg aus der "Eurokrise"
Beschluss der Fraktion DIE LINKE, ausgearbeitet von Sahra Wagenknecht und Axel Troost
Die Eurozone hat ein grundsätzliches Problem. Mangels politischer Koordination kann es zu unterschiedlichen Lohnentwicklungen in den einzelnen Ländern des Währungsraumes kommen, welche die relative preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel untereinander stark verändern. Zwischen zwei Ländern mit zwei verschiedenen Währungen können diese Unterschiede durch den Wechselkurs ausgeglichen werden ...
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