Schlagwort: Kommunalfinanzen
-
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen – Worin liegt die Verantwortung des Bundes?
Vortrag von Axel Troost in Essen am 27.3.2010
Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ...
-
Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
-
Rettet unsere Städte und Gemeinden in NRW - Programm zur Wiedergewinnung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit
ver.di - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen
Bürgerschaftlich verwaltete Städte, Gemeinden und Kreise sind das Fundament des demokratischen Rechtsstaates. Die kommunale Ebene ist verantwortlich für die öffentliche Gestaltung von „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ (Art 78 LVerf/Art 28 Abs. 2 GG). "Die Kommunen organisieren, entscheiden und sichern die lokalen Lebensbedingungen ...
-
»Knast und Krematorium. Sonst bleibt nicht viel in meinem Wohngebiet.«
Von Ulla Lötzer und Axel Troost
Museum oder Schwimmbad. Bibliothek oder Sozialstation. Das eine oder das andere. Vor solch absurden Alternativen stehen viele Städte in Deutschland, weil die Einnahmen der Kommunen in dramatischer Weise sinken. Giftlisten kursieren in den Rathäusern. Mit all dem, was demnächst gestrichen oder gekürzt werden soll ...
-
Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen
Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Pressemitteilung
"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch
die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation
der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer
haben", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, die ...
-
Gesine Lötzsch: Kommunen vor dem Ausbluten retten
Rede vom 25.3.2010 im Deutschen Bundestag
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwäbische Stadt Nürtingen hat für dieses Jahr ihren Bürgern angekündigt, dass die Elternbeiträge für den Hort um 5 Prozent, für die Ferienbetreuung um 12 Prozent und für die Musikschulen um 5 Prozent steigen werden ...
-
VERANSTALTUNGSTIPP: Gegen Finanzkollaps der Kommunen - Kommunalfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen
Veranstaltung zur Vortragsreihe mit Dr. Axel Troost, OSPA Rostock am 24.3.2010
mit:
Dr. Axel Troost, MdB
Termin:
24.03.10 17:00
Ort: OSPA Rostock, Raum "Güstrow", Am Vögenteich 23, 18055 Rostock
Region: Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie(n):
Kommunales
Kontakt:
mv@rosalux.de, Tel:0381 4900450, Fax:0381 4900451
------------ ...
-
Zur Lage der Kommunen: "Bürger müssen mitbestimmen können."
Interview der Woche mit Ulla Lötzer und Axel Troost
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, werben dafür, dass Güter und Leistungen zurück in öffentliche Hand übertragen und die Kommunen dazu langfristig stabil mit den nötigen Finanzen ausgestattet werden ...
-
Schwerpunktvorhaben der Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf kommunalpolitischem Gebiet für die 17. Wahlperiode
- B e s c h l us s v o m 1 5 . M ä r z 2010 -
Die Fraktion DIE LINKE will Kommunalpolitik wieder stärker in den Fokus der politischen Auseinandersetzungen rücken. Kommunale Selbstverwaltung darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Städte, Gemeinden und Landkreise müssen für eine an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Politik wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume erhalten ...
-
"Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten wirksam beseitigen schnelle und wirksame Maßnahmen statt Beschwichtigungen in Kommissionen."
Bundestagsrede von Axel Troost am 16. März 2010
"Viele Städte und Gemeinden können aufgrund der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Ausgaben kaum noch bewerkstelligen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen keineswegs hausgemacht. Im Gegenteil: Hauptursache der prekären Lage der Kommunalfinanzen sind die massiven Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren von verschiedenen Bundeskoalitionen ...
-
Konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommision vom 4. März 2010
Protokollentwurf
Auszug aus dem Protokoll:"Die "demokratische" aber nicht unbedingt arbeitsökonomische "offene" Organisation der Arbeitsgruppen birgt die Gefahr, daß außer der Themenvielfalt auch noch Terminschwierigkeiten und Rücksicht auf Partikularinteressen das Kommissionsergebnis verwässern.Es könnte befürchtet werden, daß der Bund bereits einen Entwurf des Abschlußberichts verfasst, während sich die Länder- und Kommunalvertreter in den AGs abarbeiten ...
-
Sparpläne der NRW-Kommunen
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.
"ÜberblickEs fällt auf, dass in den meisten Sparplänen Erhöhungen der Beiträge für Kitas, OGS und Familienzentren eingeplant sind. Darüber hinaus wollen auch viele Städte bei der Jugendarbeit und der Jugendhilfe (Hilfen zur Erziehung) sparen. Einzelne Kommunen haben auch die allg. Zuschüsse für Wohlfahrtsverbände und andere Freie Träger sowie Vereine auf der Streichliste ...
-
Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!
Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!
Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ...
-
Der Stellenwert der Kommunalpolitik in der LINKEN
Katrin Kuhnert/Axel Troost (AG Kommunalfinanzen*)
Kommunalpolitik schärft den Blick auf die Realität, auf die Folgen politischer Entscheidungen im Bund und in den Ländern. Auch deshalb ist Kommunalpolitik wichtig für unsere Partei. DIE LINKE sieht in der Kommunalpolitik große Chancen für die Entwicklung einer linken Partei. Kommunale Mandats- und Amtsträger/innen haben durch ihre Arbeit zur Stabilität und Stärkung der Gesamtpartei beigetragen sowie zu ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz geführt ...
-
Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln
Antrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag - Drucksache 17/783 - (v.23.2.2010)
...
-
Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen
Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei
"Von Anfang an hat die PDS bzw. die Linkspartei der Gestaltung des politischen, sozialen, soziokulturellen Lebens in den Kommunen zentrale Bedeutung zugemessen. In besonderer Weise hat sie sich über ihre an demokratischen und sozialen Maßstäben orientierte Kommu-nalpolitik als Partei des Alltags profilieren und in den Kommunen viel erreichen können ...
-
Essener Signal: „Raus aus den Schulden“
Aktionsbündnis der Städte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes
"Seit Jahren ist in einzelnen Städten und Gemeinden eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang. Mittlerweile werden von ihr immer mehr Kommunen erfasst. Die sich derzeit neu auftuenden Haushaltslöcher sind dabei nicht auf kommunales Fehlverhalten, sondern auf konjunkturelle Einflüsse, Versagen des Bankensektors, steuerpolitische Eingriffe des Bundes, finanzielle Belastungen durch Land und Bund und letztlich eine generelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen ...
-
Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen
Studie im Auftrag von ver.di Hessen
VorwortDie vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Hessen zum Gegenstand und ist imAuftrag von ver.di Hessen im Dezember 2009 und Januar 2010 erarbeitet worden.Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) zur Verfügung gestellt ...
-
Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH): Wirtschaft im Wandel: 20 Jahre Deutsche Einheit - 2. Teil -
(Dokument im Anhang als PDF verfügbar)"Gerade die Zuweisungsabhängigkeit der ostdeutschen Kommunen muss daher nicht nur aus Gründen der Fähigkeit zur Aufgabenerfüllung als kritisch angesehen werden; sie stellt auch ein zentrales Problem der effizienten Mittelverwendung dar, weil Knappheitskalküle verzerrt werden, wenn nur Anteile der Finanzierung selbst zu schultern sind ...
-
Berlins Unternehmen der Daseinsvorsorge: Öffentlichen Einfluß wiedergewinnen und erhöhen
"I. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor
Die 1990er Jahre waren durch eine Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Liberalisierung in diversen Infrastruktursektoren der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Berlin stand hinter vielen anderen Kommunen nicht zurück: Durch den ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
