Schlagwort: Finanzpolitik
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Pervertierter Kapitalismus
Von Heinz-J. Bontrup
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in: Ossietzky, Heft 15/2016
Die niedrigen Zinsen haben jetzt dazu geführt, dass Vermögende dem deutschen
Staat ihr Geld anvertrauen und dafür Negativ-Zinsen akzeptieren beziehungsweise
auf eine vollständige Rückzahlung ihres verliehenen Geldes verzichten. Die
Rendite für eine zehnjährige Bundesanleihe sank erstmals unter null ...
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Freihandelsabkommen TTIP - Ausverkauf der Demokratie
Von Heinz-J. Bontrup
Neoliberale Austeritätspolitik, staatliche Schuldenbremsen, Umverteilung durch niedrigste Arbeitseinkommen (Lohnquoten) und Steuern auf Gewinn und Vermögen, selbst zum Preis einer gefährlichen Deflation und mit einem gesellschaftlichen Niedergang durch Massenarbeitslosigkeit und Verarmung erkauft, reichen offensichtlich den kapitalistischen Herrschaftseliten nicht ...
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"Das ist wie Fiebermessen bei Zombies"
Fabio de Masi im Gespräch mit Jürgen Zurheide zum Banken-Stresstest
Die Banken-Stresstests seien eher ein Streicheltest. Systemische Effekte wie etwa die Ertragslage der Banken würden völlig ausgeblendet, sagte der Linken-Finanzexperte Fabio de Masi im DLF. Zudem gingen die Tests von unrealistischen Annahmen hinsichtlich des Wachstums aus.
Jürgen Zurheide: Der Stresstest
der Banken ist gestern Abend pünktlich um 22:00 Uhr veröffentlicht
worden ...
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Alle Jahre wieder: Ein Stresstest zum Relaxen
Von Helge Peukert
Mit Spannung wurde der Freitagabend veröffentlichte Stresstest der noch in London ansässigen European Banking Authority (EBA) in Zusammenarbeit mit der EZB veröffentlicht. Im Rahmen der seit 2009 alle 2-3 Jahre vorgesehenen Tests wurden 51 (mittel)große Banken, 37 aus 15 EU-Ländern, 14 u.a. aus Dänemark, Polen, Schweden und UK unter die Lupe genommen ...
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Europäische Zentralbank: Mit Fiskalpolitik raus aus der Minuszinspolitik
Kurzkommentar von Rudolf Hickel zur Entscheidung des EZB-Rats am 21.7.2016 in Frankfurt a.M.
Wer auf eine grundlegende Änderung der Geldpolitik bei der jüngsten Sitzung der Europäischen Zentralbank gewettet hat, der zählt zu den Verlierern. Die Euronotenbank lässt den Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken mit Notenbankgeld eindecken, beim Rekordtief von 0,0 Prozent. Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, zahlen weiterhin den Strafzins mit 0,4% ...
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Superreichensteuer?
Von Axel Troost
Die wachsende soziale Ungleichheit beunruhigt. Laut einer Oxfam-Studie haben die 62 reichsten Individuen dieser Welt ungefähr so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. rund 3,6 Milliarden Menschen. Zudem wird belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet: ...
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Jetzt sortiert sich die Linke zu Europa neu, indem sie sich um den Euro herum – pro oder contra – neu aufstellt
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Die ganz zentrale Frage wird sein, sind
die Menschen zu mehr Europa bereit oder nicht, wozu gleichzeitig die
Frage doch noch geklärt werden müsste, wem nützt dieses Europa
noch? (die alles entscheidende “Cui-bono-Frage”)
(...)Lesen Sie weiter auf www.labournet.de
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Italien: Bail-in darf nicht zur neuen Religion werden
Von Axel Troost
Ende Juni legte die italienische Regierung überraschend den Vorschlag eines Bankenrettungspakets auf den Tisch. Nach dem Brexit-Referendum waren europaweit die Kurse von Bankaktien abgerutscht. Von einer „Welle der Unsicherheit, die gravierende Auswirkungen auf die Finanzmärkte habe“, wie der italienische Finanzminister Padoan in der Bild-Zeitung schrieb, war aber – zumindest außerhalb Italiens – eher wenig zu spüren ...
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Was kann die Finanzpolitik? Erfahrungen, Perspektiven und Handlungsspielräume
Von Dieter Vesper
In der deutschen Politik und Öffentlichkeit ist die Freude über die „schwarze Null“ derzeit sehr groß. Bereits in den letzten beiden Jahren wies der Bundeshaushalt – erstmals seit Jahrzehnten – einen Überschuss auf, und auch in den kommenden Jahren scheint es, als könnten nicht nur der Bund, sondern alle öffentlichen Haushaltsebenen – also auch die Länder und Gemeinden – Finanzierungsüberschüsse erzielen ...
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Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler
der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine
halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach
der Unsicherheit des Brexit erbeben!
Der Brexit bringt die ekklatante
Schwäche der europäischen Banken an den Tag – jetzt eben durch
Europas hochgefährliche Bankenkrise, weil es versäumt wurde, die
Banken nach der Finanzkrise 2008 angemessen – vor allem durch
Eigenkapital – zu stabilisieren ...
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Regierungswechsel in Großbritannien: Neugruppierung des politischen Establishments
Von Hinrich Kuhls
Drei Wochen nach dem Brexit-Votum ist am 13. Juli die bisherige britische Innenmisterin Theresa May ins Amt der Premierministerin gewechselt. Das Amt fiel ihr zu, weil sie aus dem Kreise der Tory-Abgeordneten im britischen Zentralparlament zur neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei gekürt worden war ...
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Kapital kriminell - Steuertricks, Spekulation, schmutzige Geschäfte
Journal "RosaLux", u.a. mit Dr. Axel Troost
Die Panama-Papers haben es ein Mal mehr ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: Jährlich fließen Milliarden Euro am Fiskus vorbei an Briefkastenfirmen – nicht nur in Lateinamerika. Geld, das der Allgemeinheit verloren geht. Reiche und Superreiche, aber auch viele «kleine Fische» und manche PolitikerIn nutzen dabei legale und illegale Tricks ...
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Geschenk von Union und SPD: Erbschaftsteuer bleibt Dummensteuer
Von Axel Troost
Gerade hat der Bundestag am
gestiegen 24. Juni 2016 das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer verabschiedet. Nun muss am 8. Juli noch der Bundesrat
dem Gesetz zustimmen
Die Reform ist das
wichtigste steuerpolitische Projekt in dieser Legislaturperiode. Aus
mehreren Gründen: In Deutschland sind die Vermögen im
internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt – zehn
Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens ...
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Die EU muss in die Zukunft investieren
Fabio De Masi, Guillaume Balas, Emmanuel Maurel und Curzio Maltese
Die EU droht zu scheitern. Die Wirtschaftskrise wird als „verlorenes Jahrzehnt“ in Europas Geschichte eingehen. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten hat die Eurozone ins Koma versetzt und die Politik des billigen Geldes neutralisiert. Die EZB pumpt Euros in die Banken, ohne Effekte auf die reale Wirtschaft, weil die Investitions- und Kreditnachfrage zu schwach ist ...
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Die Briten brauchen keine Bratwurst
Von Thomas Fricke
Nirgendwo hat die Finanzkrise so tiefe Zweifel an den alten Glaubenssätzen von den effizienten (Finanz-)Märkten genährt wie bei britischen (und amerikanischen) Ökonomen. Bei der Bank of England wurde seither so kreativ an radikalen Reformideen gearbeitet wie kaum irgendwo sonst, an kaum einem Ort gibt es so konsequente Vorschläge, wie neue Finanzcrashs zu verhindern sind ...
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Die Demontage der Erbschaftsteuer
Von Achim Truger und Birger Scholz
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der höchstrichterlichen Kritik steht die unverhältnismäßige Privilegierung des Betriebsvermögens. Laut Fristsetzung des Gerichts muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Lösung verabschiedet haben ...
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Gefährlichen Finanzschrott gar nicht erst auf den Markt lassen
Von Susanna Karawanskij
Man kann es vielleicht nicht gerade mit
dem Besuch beim Zahnarzt vergleichen, aber kein Autofahrer und keine
Autofahrerin freut sich auf einen Termin beim TÜV, an dem das eigene
Auto begutachtet wird, um Sicherheit, Vorschriftsmäßigkeit und
Umweltverträglichkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Dies alles
kostet Zeit und Geld ...
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Neuregelung föderaler Finanzbeziehungen
Brief der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte
Herren,
die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft schaut mit großer Sorge auf die
Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Die „Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist eines der obersten Ziele
der Politik und Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit in
unserem Land ...
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Das Bremer Landesbank-Desaster
Von Heinz-Roger Dohms
Hunderte Millionen Euro fehlen der Bremer Landesbank. Für den klammen Stadtstaat ist das ein Desaster. Einiges spricht dafür, dass der Vorstand die wahre Lage verschleierte - und die Politik bei der Kontrolle versagte.(...)Lesen Sie weiter auf www.tagesschau.de
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Veranstaltungshinweis: Der Spielraum der Linken in der Regierung
Diskussion und Vortrag am 2. Juni 2016 mit Georgios Katrougalos, Susanne Hennig-Wellsow und Martin Schirdewan
Zeit: 02.06.2016, 18:00 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, SalonFranz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Die Erpressung der griechischen Regierung durch ihre internationalen Kreditgeber hält an: Wieder fordern sie weitere «Reformen» (d.h. niedrigere Löhne und Renten, weitere Privatisierungen etc.) und drohen, die nächsten Tranchen der Kredite nicht auszuzahlen, die sie der griechischen Regierung im vergangenen Jahr versprochen hatten ...
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