Schlagwort: Wahlen
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Warum wir beim dritten sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland nicht mit „Nein“ stimmen
Von Stefan Liebich, Thomas Nord, Harald Petzold, Richard Pitterle, Kirsten Tackmann, Frank Tempel und Axel Troost
Seit erst gut einem halben Jahr ist in Griechenland eine Regierung mit SYRIZA als stärkster Partei im Amt. Bei der Wahl am 25.01.2015 unterstützten 36% der Wählerinnen und Wähler unsere linke Partnerpartei. Das heißt, etwa 20% der Bürgerinnen und Bürger des Landes gaben ihr die Stimme. Das Kabinett von Alexis Tsipras hatte zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme nicht die Unterstützung der Mehrheit der griechischen Bevölkerung ...
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Schuldenkolonie Griechenland - ein bleibender Auftrag für die plurale Linke
Von Marco Bülow, Lisa Paus und Axel Troost
Zusammenfassung
In dem seit längerem anhaltenden und zuletzt zugespitzten Konflikt der EU mit Griechenland geht es nicht nur um Kredite, sanierte öffentliche Haushalte oder um vermeintliche Insolvenzverschleppung, sondern im Zentrum steht die Frage nach der demokratischen Kultur in Europa. Vordergründig wurde erbittert darum gerungen, ob die griechische Linksregierung ein vernünftiges und realistisches Reformprogramm in die Praxis umsetzt ...
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FAQ „Grexit – Rückkehr zur Drachme“? 11 Fragen und Antworten
Von Anny Heike und Gabi Zimmer (MdEP) bearbeitete und gekürzte Fassung des Artikels Bischoff, Händel, Radke, Troost und Wolf, Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung.
Die griechische Regierung hat den Grexit – das Ausscheiden aus der Euro-Zone – mit Mühe verhindern können, indem sie sich mit den Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der deutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß ...
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Das dritte Memorandum: reiner neoliberaler Wahnsinn?
Von Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
Die griechische Linksregierung in Griechenland hat sich mit den Institutionen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Grundsatzeinigung über ein drittes Finanzpaket verständigt.
Griechenland hatte von internationalen Geldgebern bereits zwei Hilfskredite erhalten ...
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Chance auf eine lebenswerte Zukunft oder Grexit
Von Axel Troost
Die Verhandlungen und das Ergebnis zwischen der griechischen Linksregierung und den Gläubigern der Euro-Gruppe zeigten überdeutlich das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Es wurde weder das Referendum der griechischen Wahlbevölkerung noch in Ansätzen die Willensbildung des Parlaments oder die griechische Souveränität respektiert ...
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Die Rückkehr des "Hässlichen Deutschen"
Von Georg Seeßlen
Nicht zu Unrecht meint der zurückgetretene griechische Finanzminister Varoufakis, diese Eurozone (und eine Eurozone ist, weiß der Himmel, etwas anderes als das, was wir uns einmal von Europa erhofft haben) sei kein guter Ort für ehrliche und anständige Menschen. Und nicht zu Unrecht sprechen selbst erzkonservative Medien in den USA wie in Europa von einem „Pyrrhussieg“ der Deutschen Politik ...
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Sparen bis zum Kollaps
Von Frank Hoffer
Die griechische Regierung zur Annahme des Unmöglichen gezwungen, eine Volksabstimmung abgebügelt, die deutsch-französische Partnerschaft beschädigt, europäische Kompromissdiplomatie durch Ultimaten ersetzt, den Euro zur Disposition gestellt, in weiten Teilen Europas anti-deutsche Ängste und Ressentiments mobilisiert und weitere 83 Milliarden für ein zum Scheitern verurteiltes „Rettungspaket“ versenkt: Erfolgreiche Politik sieht anders aus ...
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Bulldozer Renzi
Von Susanna Böhme-Kuby
Auf dem jüngsten G7-Gipfel in Elmau präsentierte sich Italiens Premier Matteo Renzi als selbstbewusster Vertreter von Bella Italia. Dabei hatte seine Demokratische Partei (PD) nur eine Woche zuvor bei den Regional- und Kommunalwahlen am 31. Mai einen herben Rückschlag erlitten. [...] In der Wahlenthaltung drückt sich nachhaltiger Protest sowohl gegen die fortgesetzte Korruption in den meisten Regionen und Kommunen wie Rom und Venedig als auch gegen die breite Schichten verarmende Sparpolitik aus ...
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Fünf Jahre Neu beginnen
Ein Rechenschaftsbericht des Instituts Solidarische Moderne
„Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf“, mit diesem Satz beginnt der Gründungsaufruf des
ISM, unterschrieben am 31. Januar 2010. Vorausgegangen war eine für die drei linken Parteien, insbesondere
für die SPD, katastrophal verlorene Bundestagswahl und ein gescheitertes politisches
Experiment in Hessen ...
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Unwissen ist Macht
Von Alban Werner
Ich sehe strukturelle verankerte Dynamiken am Werk, durch die Deutschland bemerkenswert ignorant geworden ist gegenüber den Folgen des eigenen Tuns. Sie betreffen die politischen und wirtschaftlichen Eliten ebenso wie die breite Masse der Bevölkerung, und das macht es so schwer, diesen sich selbst verstärkenden Prozess aufzubrechen ...
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Grexit verhindert, Europa verspielt?
Von Steffen Vogel
So tief wie dieser Tage hat die Eurozone noch nie in den Abgrund geblickt. Erstmals in seiner Geschichte drohte dem Währungsverbund der Verlust eines Mitglieds. Die rettende Einigung kam denkbar knapp zustande. Die Nacht vom 12. auf den 13. Juli, als in Brüssel Griechenlands Ausscheiden verhindert werden konnte, verdient daher ohne Zweifel das Attribut historisch ...
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Die Grexit-Frage(n) stellen
Von Janine Wissler und Nicole Gohlke
Die Linksfraktion hat das neue Austeritätsprogramm für Griechenland am 17. Juli im Bundestag mit 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt und damit deutlich »OXI« gesagt zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel. Dies mag nicht ungewöhnlich klingen, bedeutet ...
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Solidarität für Griechenland wie für Deutschland nach 45!
Von Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Gesine Lötzsch
Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte am frühen Donnerstagmorgen den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte der Regierung Tsipras von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. “Tsipras soll weiter kürzen - dabei sagen fast alle Ökonomen, dass das die Krise verschlimmert ...
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Zerstörerisches Troika-Diktat
verdi wipo-aktuell 13-2015
„Völlig zu Recht werden die Griechen
jetzt endlich zu Sparen und Reformen gezwungen. Schließlich wollen
sie weitere Milliarden von unserem Geld.“ So denken viele. Aber es
ist falsch. Warum?
Bisher hat „uns“ das nichts
gekostet. Es sind Kredite, für die sogar Zinsen gezahlt werden ...
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Was kann ein drittes Hilfspaket bewirken?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die Euroländer haben sich mit der griechischen Linksregierung darauf geeinigt, dass ein neues Rettungspaket verhandelt wird. Griechenland muss parallel zu diesen Verhandlungen drastische Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen. Mittlerweile haben auch die Parlamente der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt ...
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Heroisierung und Verleumdung - Alexis Tsipras und seine linken Kritiker
Von Alex Andreou
Es ist bezeichnend für die politische Landschaft in Europa – ja, in der Welt –, dass jedermanns Traum vom Sozialismus auf den Schultern eines jungen Premierministers eines kleinen Landes zu ruhen schien. Es schien ein glühender, irrationaler, fast religiöser Glaube auf, dass ein kleines Land, ...
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Griechenland – Überlegungen zum Abstimmungsverhalten im deutschen Bundestag am 17.07.2015
Von Axel Troost
Es steht völlig außer Frage: die
Zustimmung Griechenlands zum ESM-Programm ist nicht aus freien
Stücken erfolgt, das Land stand und steht mit dem Rücken zur Wand.
Die Alternative, die offene Drohung zumindest von Wolfgang Schäuble,
so heißt es aus dem Büro von Ministerpräsident Tsipras, hätte das
Land indes in eine „unvorhersehbare humanitäre Katastrophe“
geführt, die weit schärfer ausgefallen wäre, als die gegenwärtige
Krise ...
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Die Erpresser haben gesiegt - mit verheerenden Folgen
Von Cornelia Ernst
Die Ergebnisse dieses Wochenendes liegen vor, Finanzministertagung, Euro-Gipfel 17 Stunden lang. In fast allen Punkten haben sich die Gläubiger durchgesetzt. Die Abwendung der von Schäuble aufgebauten Drohkulisse Grexit kostete einen hohen Preis. Dabei hat das deutliche Referendum der Griechinnen und Griechen keine Rolle gespielt, Schnee von gestern, wie es Martin Schulz, der EP-Präsident resümierte ...
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Der griechische 50 Milliarden-Fonds – eine vorläufige Einschätzung
Von Axel Troost
Ein Teil der unsäglichen Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland ist die Gründung eines 50 Mrd. Euro schweren Fonds aus griechischem Staatsvermögen. Die Assoziation mit der ostdeutschen Treuhand und der Verschleuderung von griechischem Staatsbesitz liegt nahe. Angesichts der mickrigen Privatisierungserlöse der letzten Jahre ist völlig schleierhaft, woher die neuen 50 Mrd ...
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Dass eine Einigung erzielt worden ist, ist dem Mut von Alexis Tsipras zu verdanken
Stellungnahme von Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken
Heute Morgen ist von den Staatschefs der Eurozone ein Kompromiss gefunden worden. Diese Vereinbarung schließt das Szenario des "Grexit" und der finanziellen Erdrosselung Griechenlands aus, wie sie von Wolfgang Schäuble und Angela Merkle gewollt worden ist, die bis zur letzten Minute versucht haben, Griechenland unter vollständige Vormundschaft zu stellen, es seiner Souveränität zu berauben, es den Finanzmärkten zu unterwerfen, es Stück für Stück zu verkaufen ...
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