Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)
Keine Entwarnung 2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden ...
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Die Bahn am Wohl der Allgemeinheit ausrichten!
In diesem Reader:-Reden von Gregor Gysi und Sabine Leidig zu Bahnstruktur und Winterchaos;-Den Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren“ mit ausführlichem Begründungsteil.Mehr unter www.nachhaltig-links.de/index ...
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Stange zu Morlok: Nichts Neues, nichts Konkretes, keine Substanz – und Absteiger bei Nutzung erneuerbarer Energien
MdL Enrico Stange, Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE
Erwiderung auf die heutige Fachregierungserklärung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP), unter dem Titel „Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen“
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Es gilt das gesprochene Wort!
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte eine Fachregierungserklärung angekündigt ...
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Schnelle Fluthilfe – Linke Abgeordnete zu Besuch bei Naunhofer Kindervereinigung
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von 10 Jahren, dass das Freizeit- und Bildungszentrum der Kindervereinigung Dresden Opfer der Fluten wurde. Schon der damalige Standort in Trebsen wurde bei der Muldeflut 2002 verwüstet. 2004 entstand das neue Objekt am Grillensee. Dieses galt bislang als hochwassersicher, warum und weshalb es dennoch zur Überflutung kam, muss jetzt per Gutachten geklärt werden ...
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Kreisverband Westsachsen:Was 2010 im Kreisverband geschah...
Das Jahr neigt sich dem Ende und nachdem wir bereits das Jahr 2010 an sich kommentierten, möchten wir diesmal zurückblicken und Revue passieren lassen, was in unserem Kreisverband von statten ging.Bereits Anfang 2010 setzten wir VertreterInnen des Bornaer Jugendparlaments in einen Bus und schickten sie auf eine Infofahrt in das Europaparlament – die jugendlichen Parlamentarier waren schwer begeistert ...
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Kommunen in Finanznöten: "Das ist das Ende lokaler Demokratie"
Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des
Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung
der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm - und warnt
vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
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Europäischer Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau und Erhöhung des Rentenalters
Die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters gehen um in Europa.
Nach einzelnen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien hat die
EU-Kommission mit der Vorlage des »Grünbuchs Rente« die Diskussion über
die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf die gesamteuropäische Ebene
gehoben. Dazu ...
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Bildungsfinanzbericht 2010
Statistisches Bundesamt
Am 01.12.2010 wurde der Bildungsfinanzbericht 2010 veröffentlicht. Der
Bericht wurde zum dritten Mal vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der
Kultusministerkonferenz erstellt. "Im Bildungsfinanzbericht 2010 werden die wichtigsten verfügbaren
Informationen zu den Bildungsausgaben zusammengefasst ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Vorbemerkung der Autoren Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Juni bis August 2010 erarbeitet worden. Der Text knüpft dabei an eine vergleichbare Arbeit an, die wir vor einem guten halben Jahr für ver ...
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Das Problem Altersarmut
Dr. Jürgen Glaubitz
Altersarmut
In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre ...
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Landkreistag akzeptiert kommunalen Hebesatzkorridor bei der Einkommensteuer bei kommunalem Gesamtentlastungspaket
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages
Der Deutsche Landkreistag hat nach der heutigen Sitzung seines Präsidiums verlautbart, dass er die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Möglichkeit eines kommunalen Hebesatzkorridors auf die Einkommensteuer als Bestandteil eines kommunalen Gesamtentlastungspakets akzeptiert, soweit der bisherige Verteilungsmechanismus zum gemeindlichen Einkommensteueranteil beibehalten wird ...
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Nach Riestern droht jetzt Röslern
Von Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kaum ist das Finanzierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung im Bundestag verabschiedet, da holt Schwarz-Gelb zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat aus. CDU, CSU und FDP wollen die solidarische Pflegeversicherung zerschlagen. 2011 soll der Systemwechsel in der Pflegeversicherung erfolgen ...
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Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Baustopp für Stuttgart 21
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressemitteilung
"Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin - die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert, darf die Bürgerinnen und Bürger dann auch nicht vor vollendete Tatsachen stellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des bevorstehenden Schlichterspruchs zum Großvorhaben ...
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Pauschalierung von Unterkunftskosten im Hartz IVSystem:
Leistungskürzungen und Unterbietungswettbewerb der Kommunen sollen ermöglicht werden
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am 30.08.2010 ein Positionspapier zur Frage der Übernahme von Unterkunftskosten im Hartz IV-System beschlossen. Hierin werden die vorgesehene Regelung der Bundesregierung abgelehnt und eigene Eckpunkte für eine regionale Ausgestaltung der Angemessenheit aufgestellt ...
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Gemeindefinanzreform – Empfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht.
Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.) (2010)
Dieses Positionspapier wurde von Mitgliedern des gemeinsamen Ad-hoc-Arbeitskreises „Fiskalische Situation der Kommunen und Raumentwicklung“ der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) erarbeitet. Prof. Dr. Heinrich Mäding, Berlin, Vizepräsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Leiter)Prof ...
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ePetition zum Erhalt von "Soziale Stadt" jetzt mitzeichnen!
Ablauf der Zeichnungsfrist: 10.12.2010, Petentin: Anne Wispler
Das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt“ ist ein besonderes Programm der Städtebauförderung. Geht es bei anderen Programmen vor allem um die Stadtentwicklung durch investive Maßnahmen in baulichen Bereich, so sucht „Soziale Stadt“ Stadtteile durch eine ganzheitliche, städtebauliche und soziale Planung zu entwickeln ...
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Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU)
Paul M. Schröder, BIAJ-Kurzmitteilung
Der Anteil des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung soll im kommenden Jahr (2011), nach durchschnittlich 31,8 Prozent im Jahr 2007, 29,2 im Jahr 2008, 26,0 Prozent im Jahr 2009 und 23,6 Prozent im laufenden Jahr (2010), um 1,5 Prozentpunkte auf durchschnittlich (!) 25,1 Prozent steigen ...
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
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Gesine Lötzsch: "Kommunalpolitik ist das Herzstück"
Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlich willkommen zu den Roten Rathausgesprächen, der inzwischen schon traditionellen Bürgermeisterkonferenz unserer Partei.
Ich freue mich, Euch alle hier begrüßen zu können und hoffe, Ihr werdet Gespräche führen, die Euch nicht nur nutzen, sondern auch dazu bringen zu sagen:
Es hat sich doch gelohnt, nach Berlin zu fahren ...
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Axel Troost
