Schlagwort: Arbeitsmarktpolitik
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Seehofer will Mindestlohn - aber nicht für jeden
Neues Deutschland
Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte er der »Welt am Sonntag«. Auch bei der Beschäftigung von Rentnern soll laut Seehofer eine Ausnahme gemacht werden ...
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Schluss mit der halben Demokratie
Von Heinz-J. Bontrup
In Deutschland gibt es keine
wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen.
Das Betriebsverfassungsgesetz erlaubt nur die Mitbestimmung in
sozialen Angelegenheiten. Mitentscheidungsrechte in wirtschaftlichen
Angelegenheiten sind hier Fehlanzeige. Auch nicht im
unternehmensbezogenen Mitbestimmungsgesetz von 1976 und schon gar
nicht im Drittelbeteiligungsgesetz von 2004, das für kleinere Firmen
gilt, liegt eine tatsächliche demokratische Mitbestimmung vor ...
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Solidarität mit den Streikenden bei Amazon
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Anlässlich des Besuchs des Vorsitzenden der linken Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi bei den Streikenden des Amazonstandortes Leipzig wirbt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen, für das Anliegen der Streikenden:
"Die Streikenden bei Amazon verdienen unsere volle Solidarität", so Gebhardt ...
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Solidarität mit den Streikenden bei AMAZON Leipzig
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Axel Troost
„Der Streik der Mitarbeiter beim Versandhandel muss für die Lohnsituation bei AMAZON viel mehr Aufmerksamkeit bringen, gerade in der Weihnachtszeit“, so die sächsischen Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Axel Troost (beide DIE LINKE).
Karawanskij weiter: „Als Störung des ...
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Schwarz-rotes Streikverbot
Von Detlef Hensche
Schon einmal, im Jahr 2010, forderte die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), aufmüpfige Berufsgewerkschaften unter dem Deckmantel der Tarifeinheit einem Streikverbot zu unterwerfen. Die Bundeskanzlerin war dazu bereit. Was damals – ironischerweise – an der FDP scheiterte, könnte heute mit dem Segen der SPD gelingen ...
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Banneraktion der Landesgruppe DIE LINKE. im Dt. Bundestag mit Axel Troost
Am 9. Dezember in Wurzen und Grimma
Am 9. Dezember Dr. Axel Troost, stellv. Bundesvorsitzender und Sprecher der Sächsischen Landesgruppe LINKER Bundestagsabgeordneter, in Wurzen und Grimma im Rahmen der Banneraktion der Sächsischen Landesgruppe für Interviews und Statements zur Verfügung stehen. Im Rahmen dieser Bannertour wird vom 9.12 ...
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Jede Unterschrift zählt!
Unterstützung für die e-Petition gegen Hartz IV
DIE LINKE sammelt weiterhin Unterschriften zur Unterstützung einer Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe. Inge Hannemann wurde von ihren Tätigkeit im Jobcenter Hamburg beurlaubt, weil sie sich gegen Sanktionen von Hartz-IV-Beziehenden auflehnt ...
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Europa: Viele Arbeitnehmer verlieren
Böckler Impuls Ausgabe 19/2013
Sinkende reale Arbeitseinkommen waren lange Jahre ein deutsches Phänomen. Inzwischen hat der Negativ-Trend jedoch einen großen Teil Europas erfasst - während Arbeitnehmer hierzulande nun einen bescheidenen Kaufkraftzuwachs erleben.
Den Löhnen in Europa droht nach wie vor eine Abwärtsspirale: In 20 von 28 EU-Staaten mussten die Beschäftigten im vergangenen Jahr Reallohnverluste hinnehmen, im Durchschnitt der Gemeinschaft gingen die Löhne preisbereinigt um 0,7 Prozent zurück ...
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Mindestlohn im Koalitionsvertrag: 8 Euro statt 8,50 pro Stunde
Von Patrick Schreiner
Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm das Ziel formuliert, einen Mindestlohn von „mindestens 8,50 Euro“ einzuführen. Der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorgesehene Mindestlohn aber entspricht faktisch lediglich etwa 8 Euro pro Stunde.
Im SPD-Wahlprogramm hieß es noch:
Wir wollen ...
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Wortwolken schaffen keine Arbeit
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn
Laut "Sozialbericht 2013" nimmt das Armutsrisiko in Deutschland durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Hartz IV stetig zu. Laut einem Bericht der Bundesagentur fällt jeder vierte Neu-Arbeitslose sofort in Hartz IV. Laut "OECD-Rentenbericht" tragen niedrige deutsche Löhne Mitschuld an zunehmender Altersarmut ...
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Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:
Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende ...
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Beschäftigungsquote und Zahl der prekären Jobs nehmen gleichzeitig zu
Interview mit Karl Brenke
Herr Brenke, was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Gründe für die steigende Erwerbstätigkeit?
Karl Brenke: Was heißt steigende Erwerbstätigkeit? Aktuell steigt die Zahl der Beschäftigten kaum noch, und die Zahl der Arbeitslosen nimmt leicht zu. Rückblickend lässt sich zwar ein Anstieg bei der Zahl der erwerbstätigen Personen feststellen – etwa in der Zeit von 2000 bis 2013 um 6 Prozent oder 2,3 Millionen ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Auch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europaparlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert ...
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Gut gemachte Mindestlöhne schaden der Beschäftigung nicht
IAQ - Report von Gerhard Bosch und Claudia Weinkopf
Pressemitteilung vom Institut Arbeit und Qualifikation zum IAQ - Report
Ob ein Mindestlohn tatsächlich der Beschäftigung schadet oder nicht, hängt vom Umfeld ab. Er kann auch die Wirtschaft ankurbeln, weil Konsum und Produktivität steigen. In Unternehmen mit guter Ausbildung und effizienter Arbeitsorganisation sind höhere Entgelte möglich als in einem innovationschwachen Umfeld ...
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Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm
DGB klartext 41/2013
Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar ...
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Wahlprogramm der Illusionen?
Von Axel Troost
Die kommende Europawahl findet statt in einer Phase zunehmender sozialer und ökonomischer Spaltung Europas. In vielen Ländern stehen die Menschen vor einem sozio-ökonomischen Trümmerhaufen des entfesselten Kapitalismus; die vorherrschende politische Antwort auf die anhaltende Krise der europäischen Gesellschaften besteht aus Kürzungs-und Austeritätsprogrammen ...
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Zu viele Menschen nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt
Diakonie Sachsen fordert öffentlich geförderte Arbeit
Mehr als 435.000 Menschen in Deutschland sind so „arbeitsmarktfern“, dass ihre Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz gegen Null gehen. In Sachsen haben mindestens 28 000 Personen auch mittelfristig keine Chancen mehr auf dem normalen Arbeitsmarkt. Das haben Wissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz ermittelt ...
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Einheitlicher Mindestlohn in West und Ost - Abkoppelung Ostdeutschlands wäre nicht gerechtfertigt
Von Johannes Steffen
In ihren Koalitionsverhandlungen werden sich CDU/CSU und SPD vermutlich auf eine Mindestlohnregelung einigen. Während die Sozialdemokraten bislang auf einem einheitlichen Satz von 8,50 Euro für West und Ost beharren, gibt es in der Union unterschiedliche Vorstellungen. So sprach sich etwa Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mit Blick auf Ostdeutschland dafür aus, dass dort, wo die Lebenshaltungskosten günstiger seien, auch niedrigere Mindestlöhne gelten müssten ...
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Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus - Stagnierende Beschäftigung und wachsende Armut
Von Bernhard Müller
Im September stieg die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit der Wiedervereinigung auf über 42 Mio. Zugleich gab es im Oktober 2,801 Mio. Arbeitslose, 48.000 weniger als im Monat zuvor. »Die Beschäftigung wächst in fast allen Bundesländern und in fast allen Branchen«, strahlt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Weise ...
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Gemeinschaftsgutachten kann bestenfalls die Gegenwart prognostizieren - kein Argument gegen den allgemeinen Mindestlohn
Von Jascha Jaworski
Während das Zustandekommen einer großen Koalition nun
wahrscheinlicher geworden ist, in der seitens der SPD – ihrem
eigenen Bundestagswahlprogramm folgend – Forderungen nach
Steuererhöhungen für Wohlhabende, sowie die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns einzubringen ...
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