Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Europa wartet auf deutschen Impuls zur Finanztransaktionssteuer
Von Axel Troost
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekannt. Das überrascht nicht, denn die Forderung findet sich bereits in beiden Wahlprogrammen (auch wenn sich das Programm der Union so liest, als wäre die Steuer eine Bedrohung und keine Chance). Die SPD hat stets versucht den Anschein zu wecken, sie hätte der Union die Steuer in zähen Verhandlungen abgetrotzt ...
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Die EU bläst zur Jagd auf Steuersünder
Von Axel Troost
Vergangenes Jahr hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zu Steuerflucht begonnen, in der auf einmal eine ganze Reihe von Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure wie Tax Justice Network und Attac aufgegriffen wurden. Die EU will weit über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ...
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Der Aktive Staat ist Produktivkraft, kein Kostenfaktor
DGB klartext 36/2013
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es im Grundgesetz. Als robuster Sozialstaat muss er auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Eine wichtige und zentrale Aufgabe! Fakt ist: Die Lebensverhältnisse driften immer weiter auseinander ...
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Gemeinschaftsgutachten kann bestenfalls die Gegenwart prognostizieren - kein Argument gegen den allgemeinen Mindestlohn
Von Jascha Jaworski
Während das Zustandekommen einer großen Koalition nun
wahrscheinlicher geworden ist, in der seitens der SPD – ihrem
eigenen Bundestagswahlprogramm folgend – Forderungen nach
Steuererhöhungen für Wohlhabende, sowie die Einführung eines
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns einzubringen ...
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SZ führt Leser in die Irre
ver.di News: Angeblich droht "den" Arbeitnehmer/innen eine kräftige Erhöhung der Sozialabgaben
(hem) "Deutlich höhere Sozialbeiträge für Arbeitnehmer" schlagzeilt am 10. Oktober die "Süddeutsche Zeitung", und der Text beginnt so: "Auf die Arbeitnehmer kommen 2014 deutlich höhere Sozialabgaben zu." Und weiter im Text: "Weil die Unternehmen etwa die Hälfte der Beiträge zahlen, drohen auch ihnen für jeden Beschäftigten ähnlich hohe Kosten ...
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Höchste Steuereinnahmen aller Zeiten?
Von Ingo Schäfer, Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik
Meldungen, der Staat habe in 2012 mit rund 600 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erzielt, sind richtig und doch nicht die ganze Wahrheit. Gemessen am Wohlstand (Volkseinkommen) liegen die Steuereinnahmen aktuell vergleichsweise niedrig. Es ist kein historischer Höchststand.In den 1980er Jahren lag die Steuerquote fast durchgängig auf oder gar über dem heutigen Wert von 22,5 Prozent ...
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Steuerpolitik: Ein "Weiter so" ist fahrlässig
DGB klartext 361/2013
Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende müssen finanziert werden. Es ist fahrlässig, all das aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze schaffen zu wollen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist nur machbar, wenn die Vermögen der Reichsten wieder besteuert werden ...
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Buchtipp: Steuermissbrauch und Verletzung der Menschenrechte
blog Steuergerechtigkeit
Ein neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe "Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte" zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat ...
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Eine Perspektive für Europa – Kampf gegen (Jugend-) Arbeitslosigkeit
Von Axel Troost
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa lag in der Euro-Zone im Juli bei 24 Prozent. In der EU erreichte sie 23,2 Prozent. Während sie in Deutschland auf nur noch 7,7 Prozent gefallen ist, liegt sie in den Krisenländern weit über diesem Durchschnitt. In Griechenland lag die Jugendarbeitslosigkeit im Mai, dem letzten Monat, aus dem Daten vorliegen, bei fast 63 Prozent ...
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Steuererhöhungen für Einkommens- und Vermögensstarke jetzt!
Von Rudolf Hickel
Der Streit um Steuererhöhungen steht im Zentrum der Findung einer Koalition. Trotz gegenteiliger Bekundungen, hinter den Kulissen scheint klar, Steuererhöhungen sind auch aus der Sicht der Bundeskanzlerin letztlich unvermeidbar. Die Frage ist nur, wem dann dieser steuerpolitische Kompromiss in die Schuhe geschoben wird ...
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Steuerstreit – Popanz um Reförmchen
Von Axel Troost
Ein Gemeinwesen ist ohne Steuern nicht vorstellbar. Schulen und Kindergärten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Polizei und Gerichte – das alles ist unverzichtbar und muss durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Finanzpolitik regelt auf demokratische Weise, wer welchen Beitrag für das Gemeinwesen zu erbringen hat ...
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Steuerflucht – alles ganz legal
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Kapital, so heißt es, sei ein scheues Reh. Man müsse es gut behandeln, andernfalls würde es flüchten – nämlich dahin, wo es besser behandelt wird. Mit diesem „Argument“ haben Arbeitgebervertreter viele Jahre erfolgreich Interessenpolitik gemacht. Auch in Deutschland. Heute ist dies aus Sicht multinational operierender Unternehmen nicht mehr nötig ...
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Die stärksten Schultern werden geschont
Böckler Impuls 15/2013
Top-Verdiener in Deutschland werden durch Steuern und Abgaben relativ wenig belastet. Der Trend zu höheren Verbrauchssteuern hat das noch verschärft.
Steigende Kapitaleinkommen und zunehmende atypische Beschäftigung haben den Keil zwischen großen und kleinen Haushaltseinkommen in den vergangenen 20 Jahren vergrößert ...
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Geldwäsche und die Reform der EU-Geldwäscherichtlinie
weed Infoblatt
Geldwäsche nimmt mit steigender Komplexität der internationalen Wirtschaft immer neue Formen und Ausmaße an. Der genaue Umfang ist nicht messbar und es gibt nur wage Schätzungen, dass Geldwäscheaktivitäten 2-5% des weltweiten BIPs ausmachen könnten.
Gerade Deutschland ist als Platz für solche Geschäfte geeignet, da aufgrund des hohen Bargeldumlaufs, der zentralen Lage in Europa und des großen Finanzplatzes, Finanzströme oft nur schwer kontrollierbar sind ...
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Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann
Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Dis kus-sion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen ...
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Steuervermeidung von SAP dürfte Deutschland 17 Millionen Euro gekostet haben – Reformanstrengungen weiterhin erfolglos
Pressemeldung – Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Der deutsche Software-Konzern SAP spart nach Berichten von Reuters durch Steuertricks jährlich über 100 Millionen Euro Steuern. Davon könnten auch ungefähr 17 Millionen Euro dem deutschen Fiskus verloren gegangen sein, schätzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. SAP vermied die Steuern durch das Verschieben geistigen Eigentums nach Irland und die Abwicklung von Finanzierungsgeschäften über eine irische Tochterfirma ...
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Fair teilen! Höhere Löhne, Steuergerechtigkeit, Sozialstaat stärken
Broschüre von ver.di Wipo
In der Broschüre sind aktuelle Daten zu privatem Reichtum und individueller wie öffentlicher Armut aufbereitet und verständlich dargestellt. Beschrieben werden Folgen ungleicher Verteilung ebenso wie Ursachen und Hintergründe. Denn Umverteilung von unten nach oben ist nicht Ergebnis von Naturgesetzen ...
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Gerechtigkeit statt Angstmache vor Steuererhöhungen
DGB klartext 31/2013
Der Bundestagswahlkampf spitzt sich endlich zu. Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer klarer, besonders in der Steuerpolitik. Schwarz-Gelb verspricht, es bleibe alles beim Alten – und schürt Angst: Steuererhöhungen gefährden nur Arbeitsplätze, weil sie diejenigen belasten, die Arbeitsplätze schaffen ...
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131.721 Unterschriften für gerechte Verteilung an SPD überreicht
Pressemitteilung von Bündniss "Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 19
Inhaltsübersicht
G20-Gipfel : Werden die Lücken bei Finanzmarktregulierung und Besteuerung geschlossen? S.1
Freihandel: Bilaterale und multilaterale Verhandlungen gefährden Finanzmarktregulierung und Besteuerung S.3
Einigung des Rats zur Sanierung und Abwicklung von Banken S.4
Parlament zur Struktur des EU- Bankensektors S ...
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