Schlagwort: Wahlen
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Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15.2.2015
Analyse von Meinhard Meuche-Mäker und Conny Hildebrandt
Grundsätzlich sind die Ergebnisse der Wahlen zur Hamburger
Bürgerschaft eher als „Bürgermeister-Wahlkampf“ in einer großstädtischen
Metropole zu werten. Die Themen waren stark landespolitisch geprägt
(Bildung/Schule, Verkehr/Infrastruktur, Wohnen) und mit einigen
bundespolitischen Einsprengseln (Zuwanderung/Flüchtlinge) versehen ...
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Griechenland und die neoliberale Sparpolitik
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden ...
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Draghi-Juncker oder Tsipras-Varoufakis: Wer gibt in Europa den Ton an?
Von Ingo Schmidt
Die Hoffnung auf ein Ende
der Troika-Diktatur und ihrer Sparprogramme hat die Wahlen in
Griechenland entschieden. Seit Tsipras und Varoufakis über eine
Streichung oder Umschuldung der griechischen Auslandsschulden
verhandeln, geht in anderen Hauptstädten der Eurozone die Angst um.
Die Regierungen ...
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Griechenland braucht eine Alternative zur zerstörerischen Sparpolitik
ver.di - Vorsitzender fordert Kurswechsel für Europa
Anlässlich der morgigen Sitzung [16.2.2015] der Finanzminister der Eurogruppe hat Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erneut für einen Kurswechsel in Griechenland und Europa geworben. „Die europäische Sparpolitik für Griechenland ist gescheitert. Sie hat das Wachstum abgewürgt, die Schulden explodieren lassen, einen großen Teil der Bevölkerung in soziales Elend gestürzt und demokratische und gewerkschaftliche Rechte demontiert ...
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DIE LINKE bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg
Wahlnachtbericht von Helge Meves
ZusammenfassungDie SPD hat die Wahl bei leichten Verlusten klar gewonnen, ist aber auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dafür stehen Grüne und FDP mit geringen Gewinnen bereit. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit den 50er Jahren in Bremen erreicht. Die AfD ist erstmals in ein Landesparlament der alten Bundesländer eingezogen, bleibt aber weit unter dem Potential für eine rechtspopulistische Partei ...
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LINKE mit starken Zugewinnen bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg
Die 18-Uhr-Prognose ist raus: DIE LINKE Hamburg hat ihr Ergebnis von 2011 offenbar stark verbessert und schafft mit 8,5 (ARD) bzw. 9 Prozent (ZDF) den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft!! Damit ist klar: Es wird auch die nächsten fünf Jahre eine starke linke Opposition in Hamburg geben!! Wir danken schon jetzt all unseren Wähler/inne/n!-------------Mehr Information zur Wahl finden Sie auf www ...
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Anders regieren - Erste Erfahrungen der rot-rot-grünen
Von Susanne Hennig-Wellsow
Am 5. Dezember 2014 wählte der Thüringer Landtag Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE. Erstmals trägt nun eine rot-rot-grüne Koalition eine Landesregierung in der Bundesrepublik – und das mit einer denkbar knappen Mehrheit von einer Stimme im Parlament.
Zuvor hatte ...
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Europa neu begründen
Von Otto König und Richard Detje
Ein halbes Jahrhundert lang hatten die politischen Verhältnisse in Griechenland mit dem idealtypischen Bild einer Demokratie nichts oder wenig gemein. Auf die Diktatur der Obristen von 1967 bis 1974 folgte ein System klientelistischer Parteienherrschaft, das im November 2011[1] durch das Regime der Troika abgelöst wurde ...
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"Ein Land, das dringend Reformen braucht" - Poker um Griechenland
Von Joachim Bischoff
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist kein Populist, der mit oberflächlichen Rezepten die europäische Öffentlichkeit beeindrucken will. Auch zum Erstaunen vieler links gesinnter Zeitgenossen plädiert er für einen weitergehenden, radikaleren Strukturwandel.
Die griechische Regierung will ...
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Varoufakis muss den Stall ausmisten können
Von Axel Troost
Eine der zwölf Aufgaben des griechischen Halbgotts Herakles war das Ausmisten des Rinderstalls von König Augias. In diesem wurde die „stattliche Zahl von 3000 Rindern gehalten“ und die Ställe waren „schon seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden“. Herakles blieb dafür nur ein Tag Zeit ...
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Autorisierte deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras
Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind ...
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Was Griechenland jetzt braucht: Grexit hätte fatale Folgen – nicht nur für Griechenland
Gastkommentar von Rudolf Hickel in der Frankfurter Rundschau
Die neue Regierung in Griechenland mit ihrem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras legt einen großen Elan bei der Durchsetzung ihres Wahlprogramms vor: Ende der die ökonomische und soziale Krise vorantreibenden Schrumpfpolitik, Umsetzung eines Sofortprogramms gegen die Armut, Abbau der aus eigener Kraft nicht bewältigbaren Staatsschulden sowie ein Aufbauprogramm für die Wirtschaft ...
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Ökonomenaufruf für Griechenland
by les Invités de Mediapart, übersetzt von Sabine Tober
Folgt man den deutschen Medien, könnte man glatt glauben, dass die Politik der Troika von fast allen namhaften europäischen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird. Doch dies ist ein Trugschluss und entspricht nicht der Realität. Um zu zeigen, dass Ökonomie auch kritisch sein kann, haben zahlreiche namhafte international Ökonomen einen Aufruf verfasst, der sehr lesenswert ist ...
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Podemos und Co.: Spaniens neue Linke
Von Julia Macher
Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln ...
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"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?
Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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Piräus wird nicht chinesisch - Regierung stoppt zwei große Privatisierungsvorhaben
Von Kurt Stenger
Die neue griechische Regierung will als erste Amtshandlung die Privatisierungspläne für die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) auf Eis legen. »Wir werden unverzüglich jede Privatisierung der DEI stoppen«, kündigte Energieminister Panagiotis Lafazanis (SYRIZA) am Mittwoch vor der ersten Kabinettsitzung der neuen Koalition in Athen an ...
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Finanzminister Varoufakis und die Harpyien des Medienmainstreams
Von Jascha Jaworski
Stellen Sie sich vor, Sie gehören zu den Medienschaffenden in einem System, in dem alle großen Institutionen und alle Regierungen in grundlegenden ökonomischen Angelegenheiten so ziemlich das Gleiche sagen. Mit Makroökonomie wissen Sie nicht sonderlich viel anzufangen, Ihre Chefs glauben an das, woran die anderen einflussreichen Konstrukteure der veröffentlichten Meinung glauben und Sie selbst kamen bisher immer gut damit durch, das nachzuplappern, was Allgemeinplatz ist ...
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Griechenland nach der Wahl - Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa
Erklärung von "Europa neu begründen!"
Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren.
Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient ...
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Zwischen Konfrontation und Kooperation - Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab
Von Redaktion Sozialismus
Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden ...
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Alle sind wieder Griechenland-Experten – und sollten doch besser schweigen
Von Heiner Flassbeck
Jetzt haben wir wie vor ein paar Jahren wieder die wunderbare Situation, dass die deutschen und die internationalen Medien voll sind mit guten Ratschlägen für Griechenland. Jeder, der schon einmal einen Fuß auf eine griechische Insel gesetzt hat, weiß genau, was in dem Land seit Jahren und Jahrzehnten schiefläuft, und kann natürlich nicht an sich halten, es auch auszuposaunen ...
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