Schlagwort: Wahlen
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Beliebige Alternativlosigkeit
Von Peter Richter
Ein Jahr sozialdemokratischer Geschäftigkeit in der Großen Koalition - die Union sorgt sich um ihre rechte Klientel:Sorgen muss sich Angela Merkel derzeit eigentlich nicht machen. Ihre Position ist unangefochten - in der CDU zumal, wo sie gerade mit dem Fast-Honecker-Resultat von 96,7 Prozent zum achten Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde ...
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Zukuft thematisiert! Gegenwart vernachlässigt? Die CDU nach dem Kölner Parteitag
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für den CDU-Parteitag hatte die unionsinterne politischen Kommunikation eine Linie vorgegeben: keine romantischen Rückblicke, jede Verstrickung in die Gegenwart vermeiden, mutig und energisch die Zukunft thematisieren. Diese Haltung bestimmte auch die Bestätigung des Führungspersonals – Angela Merkel und die bekannte Crew machen weiter wie gehabt ...
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Zum ersten Mal vorgezogene Neuwahlen in Schweden - Etwas wirklich Neues ist geschehen
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Mit den Worten »Es ist nichts mehr wie früher« trat der schwedische Ministerpräsident Kjell Stefan Löfven von den Sozialdemokraten nach dem Scheitern des Haushaltes seiner Regierungskoalition vor die Presse und kündigte Neuwahlen an. Die WählerInnen müssten zu der neuen politischen Landschaft Stellung nehmen ...
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"Ein starkes Team für eine progressive Politikwende in Thüringen"
Von Rico Gebhardt
Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ist die Regierungsbildung in Thüringen heute erfolgreich zu Ende gebracht worden. Erstmalig regiert damit eine rot-rot-grüne Koalition ein deutsches Bundesland. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
"Meine herzlichsten Glückwünsche gehen heute natürlich an Bodo Ramelow ...
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Thüringen und das Recht zur Demokratie
Von Friedrich Schorlemmer
Der Vorwurf, die Linkspartei sei in weiten Teilen noch immer identisch mit der SED, wie es unlängst Joachim Gauck andeutete, ist aberwitzig. Denn längst sind in ihr ganz andere Leute am Ruder und sie stehen in ganz großer Mehrheit auf dem Boden des Grundgesetzes.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Griechenland: Es riecht nach Wahlen - Über die Chancen der Syriza
Von Niels Kadritzke
Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland ...
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D-Zug zum Politikwechsel fährt
Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow Ausgang des SPD Mitgliedervotums für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
"Ich freue mich über das klare Votum der SPD-Mitglieder. Mein Dank gilt der neuen Führung der Thüringer SPD, zuallererst dem Landesvorsitzenden Andreas Bausewein und dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey. Das Ergebnis zeigt, dass bei der Thüringer SPD Führung und Basis im Einklang miteinander handeln ...
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Ein Anfang ist gemacht - r2g in Thüringen geht in die Spur
Von Susanne Hennig-Wellsow
Einstimmig empfahl am 20. Oktober 2014 der Landesvorstand der Thüringer SPD ihren Mitgliedern, beim bevorstehenden Mitgliederentscheid für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Die Entscheidung ist eine klare Absage an die Thüringer CDU, mit der die SPD seit 2009 regierte ...
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Zusammenfassung der Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen
Die Sondierungsgespräche zwischen der LINKEN, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen wurden am 15. Oktober abgeschlossen.In allen Politikfeldern wurden grundsätzliche Vereinbarungen erzielt und bereits mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen untersetzt. Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien ...
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AfD ante portas
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
In der Alternative für Deutschland (AfD) gibt es in etlichen Landesverbänden heftige Konflikte um den Kurs der Partei. Auch der Parteivorsitzende Bernd Lucke tritt immer wieder in innerparteilichen Debatten mit einer Abgrenzung gegenüber dem immer stärker werdenden Rechtsaußen-Flügel der Partei in Erscheinung ...
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Von Roosevelt zu Obama: Die Aushöhlung der amerikanischen Demokratie
Von John Nichols
Gut einen Monat vor „seiner“ letzten Wahl, der zum Kongress am 4. November, steht Barack Obama vor den Trümmern seiner beiden Amtszeiten – außen- wie innenpolitisch. Gerade in der Innenpolitik geht es dabei auch um die grundlegende Frage, inwieweit die Vereinigten Staaten heute überhaupt (noch) demokratischen Ansprüchen genügen ...
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Die LINKE in Hamburg vor den Bürgerschaftswahlen 2015
Von Torsten Weil
1. Zur Ausgangslage
Nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen für die LINKE 2015 zwei weitere wichtige Landtagswahlen vor der Tür. Im Februar und Mai 2015 wird die LINKE im Westen unter Beweis stellen müssen, ob sie sich auch in den alten Bundesländern dauerhaft auf Landesebene als sozialistische Partei etablieren kann ...
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Zweireiher statt Springerstiefel - Die "Alternative für Deutschland" als "rechtsradikale Partei neuen Typs"
Von Kerstin Köditz und Volkmar Wölk
Die Meldungen über personelle Überschneidungen der AfD, speziell in Sachsen, mit der extremen Rechten häufen sich gegenwärtig. Erste personelle Konsequenzen, wie den Rückzug des designierten Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Detlev Spangenberg, hat die AfD bereits vollzogen. Zumindest für ...
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Die Landtagswahl in Thüringen - Rot-Rot-Grün ist möglich!
Von Susanne Hennig-Wellsow
Für DIE LINKE war die Thüringer Landtagwahl am 14. September 2014 ein klarer Erfolg. Mit 28,2% der Stimmen sind wir erneut zweitstärkste Kraft geworden – das ist noch einmal eine Steigerung unseres Ergebnisses gegenüber der Wahl von 2009 (27,4%). Und es ist das bisher beste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl bundesweit ...
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Politisches Patt geht weiter
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die schwedischen WählerInnern haben bei einer hohen Wahlbeteiligung von 83,3% die Koalition der bürgerlichen Parteien unter Führung des Konservativen Fredrik Reinfeldt abgewählt. Reinfeldt hat noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt von den Ämtern als Ministerpräsident und Parteichef angekündigt.
Nach acht Jahren Regierungszeit und zwei Mandatsperioden verliert die bürgerlich-konservative Koalitionsregierung unter der Führung von Reinfeldt die Regierungsmacht ...
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Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 - Wahlnachtbericht
Von Benjamin-Immanuel Hoff
Den Thüringer Parteien stehen intensive Sondierungen bevor. Beide verbliebenen Regierungsmöglichkeiten verfügen über nur eine Stimme Mehrheit. In Brandenburg verfügt die SPD gemeinsam mit der LINKEN oder mit der CDU über eine jeweils komfortable Mehrheit.(...)Inhalt
1. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland 2014 – Ergebnisüberblick S ...
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Auf der Zielgeraden
Landtagswahl in Brandenburg und Thüringen
Am Sonntag wird in Brandenburg und Thüringen gewählt. In Brandenburg geht es um die Fortsetzung der erfolgreichen rot-roten Koalition, in Thüringen darum, ob mit Bodo Ramelow erstmals ein LINKER Ministerpräsident eines Bundeslandes wird. Aktuelles zu den letzten Stunden des Wahlkampfes auf den Seiten der LINKEN in Brandenburg und Thüringen ...
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Schottland vor der Gretchenfrage
Von Matthias Eickhoff
"Soll Schottland ein unabhängiges Land sein?" Über diese folgenreiche Frage wird am 18. September in einem historischen Referendum im Norden Großbritanniens abgestimmt. Damit steht nicht nur die Zukunft Schottlands zur Wahl, zugleich fällt auch eine Richtungsentscheidung über den Fortbestand des Vereinigten Königreichs – mit erheblichen Auswirkungen auch für die EU ...
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Schottische Unabhängigkeit – nervöse Unionisten
Von Ulrich Bochum
Am 18. September kommt es in Schottland zum Referendum über die Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Ausnahmsweise hantiert diese Unabhängigkeitsbewegung nicht mit fremdenfeindlichen Argumenten und sie ist auch nicht bestrebt, eigene ökonomische Vorteile gegen andere Regionen des Zentralstaats egoistisch zu bewahren, wie dies etwa in Katalonien oder bei den Flamen in Belgien der Fall ist ...
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AfD in Bedrängnis - Diverse AfD-Leute mit rechter Vergangenheit.
Von Markus Bernhardt
Seit vergangenem Sonntag kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) über den Einzug in ein Landesparlament freuen. 9,7 Prozent der Stimmen erhielt die Rechtsaußenpartei, künftig ist sie mit 14 Abgeordneten vertreten. Schon jetzt sorgen die ersten Skandale der neuen Fraktion für Aufsehen. Dem neugewählten AfD-Politiker Detlev Spangenberg würde die Rolle des Alterspräsidenten zukommen, der die konstituierende Sitzung des Landtages Ende September eröffnen sollte ...
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Axel Troost
