Schlagwort: Grundrechte
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört Gebäude der sozialen Sicherheit
DIE LINKE will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Ich bin der Meinung: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen!Video hier sehen:
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»Wir sehen uns in Gorleben vorm Castor!«
Von Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINE
Der letzte Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke treten Union und FDP nun eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit an. Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne dutzende Milliarden verdienen werden ...
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Wasserverträge Berlin: Vertragsoffenlegung bestätigt DIE LINKE
Anlässlich der Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in der »Tageszeitung« erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE begrüßt, dass durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich wird. Die groben Inhalte der Verträge sind jedoch, ungeachtet dieser Veröffentlichung, seit Jahren bekannt und nicht zuletzt durch die Partei DIE LINKE ...
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Die räuberische Wasser-Privatisierung
VON SEBASTIAN HEISER
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.Den Beitrag in der taz lesen
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Dossier zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
Internetseite von Benjamin Hoff
Am 30. Oktober 2010 veröffentlichte die taz die Verträge des Landes Berlin, die im Rahmen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB, mit den privaten Eigentümern geschlossen wurden. Durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich ...
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Arbeitslose im Oktober 2010: 4,1 Millionen
Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Das Recht, sich falsch zu entscheiden
Verbraucherschützer und Politiker diskutieren über die Finanzaufsicht
Berlin - Darf ein Bankberater einem Kunden ein Produkt verkaufen,
dass so kompliziert ist, dass er es selbst nicht versteht? Oder sollte
der Staat solche Produkte verbieten? Wo hört der Verbraucherschutz
auf und wo fängt die Bevormundung an? Um diese Fragen ging es am
Dienstag bei einer Tagung Bundesverbands der Verbraucherzentralen
(VZBV) zum Thema Finanzaufsicht, die in den Räumen des Tagesspiegels
stattfand ...
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Das Recht, sich falsch zu entscheiden
Verbraucherschützer und Politiker diskutieren über die Finanzaufsicht
Berlin - Darf ein Bankberater einem Kunden ein Produkt verkaufen, dass so kompliziert ist, dass er es selbst nicht versteht? Oder sollte der Staat solche Produkte verbieten? Wo hört der Verbraucherschutz auf und wo fängt die Bevormundung an? Um diese Fragen ging es am Dienstag bei einer Tagung Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) zum Thema Finanzaufsicht, die in den Räumen des Tagesspiegels stattfand ...
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DIE LINKE: Motor des Wandels?
Joachim Bischoff / Björn Radke, Sozialismus
Die Berliner Republik erlebt eine massive Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Dies zeigt sich zum einen in Stuttgart. Dort hat
das riesige Infrastrukturprojekt der Bahn massive Proteste ausgelöst,
die ein Schlichtungsverfahren erzwungen haben. Schon jetzt steht
»Stuttgart 21« für einen symbolischen Krieg zwischen BürgerInnen und
verselbständigter Staatsmacht ...
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Hartz IV – ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten
Von Pater Dr. Friedhelm Hengsbach SJ. Aus: Debattenmagazin Gegenblende
„Hartz IV muss weg!“ heißt es bei der Linken. „Hartz IV ist im Ansatz richtig, es muss modernisiert werden“, erklärt die Rest-SPD. „Teile von Hartz IV sind verfassungswidrig“, urteilt das Bundesverfassungsgericht. „Hartz IV darf nicht sterben, wir ändern das Grundgesetz“, antwortet eine faktisch fortlebende große Koalition ...
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Petition: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV vom 22.09.2010
Petition & Möglichkeiten zur Unterzeichnung bis zum 25.10.2010
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge ...
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Joachim Bischoff: Persönliche Erklärung zum beantragten Ausschluss aus dem PUA HSH Nordbank
22.10.2010
Lesen Sie hierzu die aktuellen Informationen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Persönliche Erklärung
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank ist der Vorwurf erhoben worden, dass ich gegen die gesetzlich eingeforderte Verschwiegenheit verstoßen hätte ...
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Sozialrendite von Wohnungsgenossenschaften
Studie im Auftrag des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) und der Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften „Wohnen bei uns“
Aus der Einleitung:"Die Mietwohnungswirtschaft ist ein Markt mit heterogenen Charakteristika. In breiten Bereichen handelt es sich bei Mietwohnraum um ein privates Gut, das nach marktlichen Gesichtspunkten behandelt wird. Dies ist im breiten Sektor der Vermie-tung durch privatwirtschaftliche Unternehmen und Privatpersonen der Fall ...
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Je jünger desto prekärer
Studie zur beruflichen Situation der Jungen Generation 2010
Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen ...
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Präludium für G20: Die Kollision der Ökonomien
Vor dem G20-Gipfel in Seoul
"Es gäbe beileibe genug unerledigte Aufgaben, derer sich die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) annehmen könnte, wenn sie vom 11.-13. November in Seoul/Südkorea zusammentrifft. Doch jetzt droht eine Kollision der Ökonomien– gespeist von einem Streit über Wechselkurse, globale Ungleichgewichte und die Eindämmung neuer spekulativer Blasen in den Schwellenländern, schreibt Rainer Falk im Informationsbrief "Weltwirtschaft & Entwicklung" ...
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Horst Wilders und Geert Seehofer - die "Integrationsdebatte"
Kolumne von Steffen Bockhahn, direkt gewählt im Wahlkreis Rostock und Mitglied des Haushaltsausschusses
Multikulti ist tot, sagt Seehofer. Wir können keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme brauchen, sagt die Kanzlerin. Es sei doch klar, dass hier nicht jeder herkommen könne, meint Arbeitsministerin von der Leyen. Man würde durch weitere Zuwanderung nur neue Integrationsprobleme schaffen, behauptet CSU-General Dobrindt ...
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Gorleben 21 hinter Stacheldraht
Erkundung an möglichem Atomendlager wiederaufgenommen / Gegner lehnen Runden Tisch ab
Der Protest gegen Stuttgart 21 ist eine Warnung. Die Bundesregierung
möchte eine rasche Entscheidung für ein Atommüllendlager in Gorleben.
Dagegen regt sich massiver Widerstand.schreibt Reimar Paul im Neuen Deutschland vom 19.10.2010
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Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen
Katja Kipping, Pressemitteilung
1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Jüngst wurde mit der Studie zur Kindergrundsicherung von Irene Becker bekannt, dass rund 6 Millionen nicht von den Grundsicherungssystemen in Deutschland erreicht werden, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben ...
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Open Gouvernement: Einmaleins des Government 2.0
Mit dem Internet ist eine neue Transparenz möglich. Regierungen schreckt das eher ab. Aber es ist eine Chance
"Menschen gewöhnen sich an diese neue Qualität von Kommunikation,
Transparenz und Interaktion. Alle Menschen sind jedoch gleichzeitig
Bürger oder Bürgerin. Ihre Erfahrungen als Konsumenten möchten sie auch
als Bürger im Kontakt mit der Verwaltung wiederholen. Heute möchten
Bürgerinnen mit ihrer Verwaltung auch nach 17:00 Uhr noch kommunizieren
können, idealerweise auch elektronisch ...
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DIE MITTE IN DER KRISE
Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010
Wie zufrieden sind Sie mit unserer Demokratie? Und für wie wichtig halten Sie es, sich politisch zu engagieren? Haben Sie überhaupt Einfl uss auf das Regierungshandeln? Schließlich bilden die Bürgerinnen und Bürger das Fundament jeder Demokratie. Wenn es hier am demokratischen Grundverständnis oder an Handlungsmöglichkeiten fehlt, ist nichts weniger in Gefahr als die demokratische Gesellschaft selbst ...
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Axel Troost
