Schlagwort: Wahlen
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Drift nach rechts - Die Landtagswahl in Sachsen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben – zwei Wochen vor den Urnengängen in Brandenburg und Thüringen – 1,7 Mio. oder mehr als die Hälfte der wahlberechtigten BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 49,2% gedrückt. Gegenüber der Landtagswahl 2009 ist die Zahl der NichtwählerInnen noch einmal um 36 ...
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Besser leben in Sachsen: Landtagswahl 2014
"DIE LINKE, seit 15 Jahren die zweitstärkste Partei und stärkste Oppositionskraft in Sachsen, wird von immer mehr Menschen als glaubwürdige Interessenvertreterin der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Lernenden, der Studierenden sowie der Seniorinnen und Senioren wahrgenommen. Ein Leben in Menschenwürde für alle zu garantieren ist uns ebenso Herzensangelegenheit wie Weltoffenheit und Solidarität ...
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»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«
Interview der Woche mit Rico Gebhardt
In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?
Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war ...
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Terminhinweise: Gregor Gysi in Sachsen
Gregor Gysi kommt nach Sachsen, um die hiesige LINKE beim Landtagswahlkampf zu unterstützen. An insgesamt fünf Tagen wird er an zahlreichen Orten im Freistaat sprechen. Die Termine für die kommende Woche (mit Uhrzeit des Veranstaltungsbeginns) möchten wir Ihnen an dieser Stelle übermitteln. Donnerstag, 14 ...
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Stillstand vor der Weichenstellung
Von Horst Kahrs
Die Wahlen 2013/2014 haben zu erheblichen Veränderungen geführt, die allen Parteien strategische Weichenstellungen abnötigen. Für die gesellschaftspolitische Linke stellt sich die Frage, wie ein politischer Richtungswechsel, der mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Gesellschaft verbunden ist, überhaupt noch möglich werden kann ...
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DIE LINKE. Sachsen präsentiert Wahlkampfspot
Exklusiv im Internet wurde am Freitag der Wahlwerbespot der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl 2014 präsentiert. Angelehnt an den preisgekrönten Spot von 2004 inszenierte Regisseur Jarek Raczek, der auch schon 2004 Regie führte, mit dem Team von Avanzado Film einen 1:30 Minuten langen Kurzfilm in Wild-West-Optik ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten greifen geschickt die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in der EU und der Euro-Zone auf. Juncker will in den nächsten Jahren die hohe Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Beschäftigung zurückdrängen; es soll also um eine Re-Industrialisierung Europas gehen und um "mehr Europa" bei den großen Themen wie Energie und Außenpolitik ...
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Höchste Zeit für linke Politik!
Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
Europa im Frühsommer 2014: Nach wie vor nehmen an vielen Stellen Spannungen, Konflikte, aber auch Blockaden zu. Was getan werden könnte und müsste, wird von den Herrschenden unterlassen. Was sie tun, macht für die Masse der Menschen kaum etwas besser. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter ...
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5 Jahre Rot-Rot in Brandenburg
Entscheidungen, Weichenstellungen, Bemühungen. Schlüsselvorhaben 2009 und ihre Umsetzung. Eine Bilanz aus LINKER Sicht.
Wort gehalten? Das ist die Frage, wenn man auf fünf Regierungsjahre zurück und den nächsten Landtagswahlen entgegen sieht. Schon einmal haben wir diese Frage intensiv diskutiert – im Herbst 2009, als der Koalitionsvertrag ausverhandelt war. Waren wir da gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, ...
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Vergleich der Programme von SPD, GRÜNEN und LINKE zur Landtagswahl 2014 in Sachsen
Von Jochen Weichold
Die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (im Folgenden: GRÜNE) und DIE LINKE haben die Chance, die CDU, die in Sachsen seit einem Vierteljahrhundert an den Hebeln der Macht sitzt, als Regierungspartei abzulösen. Die vorliegende Analyse der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE untersucht die dort formulierten Positionen auf ausgewählten relevanten Politikfeldern hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen diesen drei Parteien ...
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Es muss anders werden, damit es besser wird.
Von Benjamin-Immanuel Hoff
Strategische Neubestimmung
Axel Troost und Cornelia Möhringen legten jüngst in Reaktionauf Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht den Finger in die Wunde: Derzeit bleiben unsere Anworten „weitgehend in einem linkskonservativen Ansatz des Bewahrens des alten, inzwischen ausgehebelten Sozialstaats, ein Kurs der Abwehr ...
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Die Europäische Union in der Stagnationskrise
Von Prof. Dr. Klaus Busch
Die Europawahl hat gezeigt, dass es ein
„Weiter so“ in Brüssel nicht geben sollte. Viele Krisensymptome
sind durch die Sparpolitik verursacht worden und haben den Aufstieg
der rechtspopulistischen Parteien stark gefördert. Wenn die
europäische Politik nicht noch mehr Vertrauen verlieren will, sollte
sie ihre Lehren aus der Wahl ziehen und in Hinblick auf die weitere
Integration ihre Prioritäten grundsätzlich überdenken ...
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Aufstieg der Parallelgesellschaft? Kann die französische Linke hinzulernen?
Von Bernhard Sander
Die französische Linke steht weiterhin unter dem Schock des Triumphs des rechtspopulistischen Front National. Offenbar haben weder dieser oder zuvor die Große Krise nach 2008 noch das Versagen der Sozialdemokratie bei deren Bewältigung dafür gesorgt, dass die Ursachen für diese Probleme genauer untersucht wurden bzw ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
Von Jascha Jaworski
Im ersten Teil wurde darauf eingegangen, wie zentral sich die Beschäftigungsperspektive auf die Lebensqualität und politische Wahrnehmung der Menschen auswirkt. Gerade in den südeuropäischen Ländern, die am stärksten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die die Troika diesen Ländern im Gegenzug ...
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Zwischen Europaskepsis, Rechtskonservatismus und Rechtspopulismus
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Nach der Europawahl laufen die Arbeiten zur Fraktionsbildung im 751 Sitze zählenden EU-Parlament auf Hochtouren. Für die Formierung einer Fraktion sind 25 Abgeordnete aus sieben EU-Staaten nötig. Bis am 24. Juni müssen die Fraktionen gebildet sein, wenn sie in den Genuss erheblicher Zuschüsse aus den EU-Kassen und wichtiger Posten kommen wollen ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
Von Jascha Jaworski
"Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ...
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Mitte-Rechts gestärkt - Die Parlamentswahlen in Belgien
Von Bernhard Sander
Belgiens Parlamentswahlen, die diesmal parallel zu den Europawahlen stattfanden, sind immer für eine Überraschung gut. So war in den Umfragen die Zersplitterung in eine Vielzahl von Parteien prognostiziert worden. Tatsächlich aber gab es eine Konzentration der Kräfte. Und zwar sowohl in Wallonien als auch in Flandern ...
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Wie weiter in Europa?
Von Axel Troost
"Kein Grund zur Euphorie, aber ein solides Ergebnis", so beurteilt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das Abschneiden der LINKEN bei der Europawahl. Einem kleinen prozentualen Verlust stehe der Zugewinn von rund 200.000 Stimmen gegenüber. Der Parteivorstand wird auf seiner Klausur Anfang Juli eine gründliche Wahlauswertung vornehmen ...
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Erschütterung des politischen Systems - In Frankreich wird der Front National stärkste Kraft
Von Bernhard Sander
Das institutionelle politische System in Frankreich steht noch, aber das Parteiensystem weist unübersehbar massive Risse auf. Die Europawahl hat eine politisches Beben ausgelöst: Wenig überraschend heißt der Sieger Front National, der nach Aussage der deutschen Bundeskanzlerin »meilenweit von unserer Programmatik entfernt ist«, mit 24,4% ...
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Nach der Wahl des Europaparlaments: Mit einer ökonomisch, sozial und ökologischen EU-Integration nationalistische Kräfte austrocknen
Von Rudolf Hickel
Mit der Wahl zum Europaparlament haben sich erst einmal die Bedingungen für den dringend notwenigen Ausbau der monetären und wirtschaftlichen Integration verschlechtert. Die Europaskeptiker, vor allem die Eurokritiker, haben deutlich an Einfluss gewonnen. Es gibt nur die Chance, die gestärkte Minderheit von über 130 Mandatsträgern gegenüber der großen Mehrheit mit einem klaren Konzept zum Abbau der ökonomischen Spaltung zwischen den Mitgliedsländern ins Abseits zu drängen ...
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