Schlagwort: Europa
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Keine Verschärfung des Asylrechts - Für eine Politik der Vielen
ISM-Positionspapier kritisiert "Asylkompromiss"
Alle wissen es – aber sie werden wahrscheinlich wider besseres Wissen handeln: Der von der Großen Koalition und den Ministerpräsident_innen ausgehandelte „Asylkompromiss“ ist ein falscher, weil völlig unangemessener, politisch fehlgeleiteter und rückschrittlicher Versuch, die gescheiterte Flüchtlingspolitik der letzten Jahre unter neuen Bedingungen fortzusetzen ...
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Europa ist in keiner guten Verfassung
Von Axel Troost
Unstrittig ist: mit dem Rückzug von Gregor Gysi als Faktionsvorsitzender geht eine Entwicklungsetappe zu Ende. Insgesamt waren diese Jahre trotz ernsthafter Krisen eine Erfolgsgeschichte der LINKEN in der Bundesrepublik. Aus meiner Sicht lag Gregor Gysis zentraler Beitrag in der Gewährleistung der Multifraktionalität und Pluralität der LINKEN ...
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Kapitalmarktunion: EU will Firmen Finanzierung und Börsengänge erleichtern
EurActiv / AFP
In einer gemeinsamen Erklärung warnen die Stiftung World Future Council, die Brüsseler NGO Finance Watch, der europäische Gewerkschaftsverband ETUC (European Trade Union Confederation) und andere vor einer neuen Gefahr für stabile Finanzmärkte: "Die Kapitalmarktunion wird den Eigenhandel im Finanzsektor vorantreiben ...
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Sparkurs abgewählt, bestätigt und aufgeweicht
Von Thomas Nord
Das Jahr 2015 ist aus der Perspektive der EU ein »Superwahljahr«. Nach der Bestätigung des politischen Kurses von Alexis Tsipras und seinem Bündnis Syriza am 20. September wurde am 4. Oktober auch in Portugal ein neues Parlament gewählt. Im Mai 2011 hatte die portugiesische Regierung einem »Hilfspaket« der Gläubiger-Troika zugestimmt und sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen verpflichtet ...
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Aufbruch, Erneuerung, Skepsis - Die Jahreskonferenz der Labour Party
Von Hinrich Kuhls
Der Parteitag der Labour Party hat in diesem Jahr in einer Situation des innerparteilichen Umbruchs stattgefunden. Die Wahlniederlage der britischen Sozialdemokraten im Mai war hart, denn trotz eines leichten Stimmenzuwachses hatte sich der Abstand zu den Konservativen auf 99 Mandate ausgeweitet.(.. ...
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TTIP & CETA stoppen
Mobilisierungsvideo für die Großdemo gegen TTIP und CETA am 10.10.2015
Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
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Nach der griechischen Niederlage: Ist die Politik der Austerität in der EU unüberwindlich?
Veranstaltungshinweis u.a. mit Axel Troost am 30.09.2015 in Hamburg
Hamburg, 30.09.201518:30 UhrSaal des GeorgAsmussen-Hauses
(„Kaffeewelt“) in der
Böckmannstraße 3Im Programm der LINKEN zu den EU-Wahlen haben wir ein soziales Europa gefordert. Syriza hat versucht, diesen Weg in Griechenland zu beschreiten. Das Ergebnis war eine Niederlage. Diese Ereignisse in Griechenland haben innerhalb der Linken EU-weit die Diskussionen entfacht, wie ein soziales Europa mit dieser real existierenden EU möglich werden kann ...
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Über die Niederlage reden
Alles ein Verrat der Syriza-Spitze? Das notwendige Scheitern einer reformistischen Partei? Oder ist die linke Regierung an mangelnder Unterstützung aus den anderen Teilen der EU gescheitert? Darüber wird seit Wochen diskutiert – auch in dieser Zeitung. Von September bis November soll die Debatte nun auf eine neue Ebene gehoben werden ...
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Juncker Gate: Wenn es ernst wird, müssen wir lügen?
Von Fabio De Masi
Erklärung des Europaabgeordneten Fabio De Masi (DIE LINKE.) zur Berichterstattung von SPIEGEL Online zu mutmaßlichen Falschaussagen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegenüber De Masi bzw. dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden sowie Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks eingerichtet wurde ...
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Menschenrechte kennen keine Obergrenzen
Positionspapier des ISM
Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ...
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Faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in Europa
Von Prof. Dr. Lorenz Jarass
Mitte Juni 2015 hat die Europische Kommission Vorschlge für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung vorgelegt, deren Umsetzung allerdings die einhellige Zustimmung aller 28 EU-Länder erfordern würde. Im Gegensatz dazu können folgende Steuermaßnahmen unilateral von einem einzelnen EU-Land ohne ...
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SYRIZA - die zweite Chance nutzen
Von Axel Troost
Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden und dem Linksbündnis SYRIZA den Auftrag erteilt die Regierungsarbeit fortzusetzen. Deutlicher als vielfach erwartet – mit 35,5 Prozent – wurde SYRIZA wieder zur stärksten Partei und kann ihre Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL fortführen ...
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Ein klarer Auftrag der Wahlbevölkerung
Zur Parlamentswahl in Griechenland von Joachim Bischoff und Björn Radke
In Griechenland zeichnet sich nach einem klaren Wahlsieg des Linksbündnisses von Alexis Tsipras eine zügige Regierungsbildung ab. Die bisherige Koalition der linken Syriza und der rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« soll fortgeführt werden. Die Koalitionsmehrheit beträgt 155 von 300 Parlamentssitzen ...
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Griechenland-Wahl: die feinen Risse im Block der Austeritätspolitiker weiter vergrößern
Von Axel Troost
Am Sonntag wählt Griechenland. Die Wahl steht stimmungsmäßig in scharfem Kontrast zur Wahl im Januar. Damals die Euphorie über ein mögliches Ende der Austeritätspolitik in Griechenland und Europa, jetzt die Katerstimmung über das Scheitern des ambitionierten (damaligen) Syriza-Wahlprogramms an der knallharten Machtpolitik der Eurogruppe ...
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DGB Positionspapier: Teilhabechancen eröffnen
Zugänge in Bildung, Ausbildung, Studium und Qualifizierung für junge Flüchtlinge schaffen
Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der Aufnahme von Schutzsuchenden muss deren menschenwürdiger Aufenthalt in Deutschland verbunden sein. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind der Auffassung, dass auch Asylsuchende und Geduldete ein möglichst frühzeitiger Zugang zu Berufsberatung, Ausbildung und Beschäftigung ermöglicht werden muss ...
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Zur Flüchtlingsfrage in Deutschland und Europa
Von Axel Troost
Die politische Zuspitzung in der Bewältigung des großen Stromes an Zufluchtsuchenden wird in der bemerkenswerten Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel deutlich: „Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land ...
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Labour - eine Stimme für die 99% der Gesellschaft
Von Jeremy Corbyn
Die Wahl zum Parteivorsitz Labours war eine außergewöhnliche Demonstration von Basisdemokratie und öffentlicher Teilnahme. Sie hat die gängige Meinung über die Politik auf den Kopf gestellt. Wir haben Hunderttausende von Menschen aller Altersgruppen und verschiedener sozialer Herkunft aus dem ganzen Land mit einbeziehen können, weit über die Reihen unserer langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten hinaus ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenlands Ökonomie, am 16.09.2015
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost und Dr. Jan Restat
16. September 2015 20:00 – 22:00 Uhr Veranstalter: DIE LINKE LV Bremen Ort: Abgeordnetenbüro (MdB) Birgit Menz (Doventorstraße 2-4, Bremen)
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung ...
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HSH Nordbank ist bei EU Chefsache
Von Daniel Kummetz, Stefan Eilts und Patrik Baab
Es ist eine Entscheidung, bei der es um viel geht für die HSH Nordbank, für Schleswig-Holstein und Hamburg: Die EU-Kommission untersucht seit zwei Jahren, ob die Hilfe der beiden Länder für ihre Bank nach den Wettbewerbsregeln erlaubt war. Noch im Herbst soll das Ergebnis feststehen. Je nachdem, was dabei herauskommt, kann das der Bank neue Probleme einbrocken oder neue, teure Rettungsaktionen der Länder nötig machen ...
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"Eine neue nationale Aufgabe"
Interview mit Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli
Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen ...
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