Schlagwort: Austerität
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Europa in der Stagnation
Von Hermannus Pfeiffer
Der EZB sind die Hände gebunden. Die Vorgaben für sie sehen keine bewusste Wechselkurspolitik vor. Sie hält sich daran, davon ist auch Ökonom Hickel überzeugt. Seiner Ansicht nach ist EZB-Boss Mario Draghi »in einer verzweifelten Situation«: Der Versuch, die Banken mit neuen Finanzspritzen, wie in der vergangenen Woche beschlossen, zu einer üppigeren Kreditvergabe zu bewegen, werde an der fehlenden Nachfrage aus den Unternehmen scheitern ...
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Frankreich à la Schröder?
Von Albrecht von Lucke
Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall ...
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Ein europäisches Recovery Programm
Von Axel Troost
Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, „um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wettbewerb auszuweiten“. Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen Dollar entspricht ...
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Veranstaltungshinweis: Die ungelöste Eurokrise
Nach fünf Jahren Eurokrise zieht das Forum Demokratische Linke eine Zwischenbilanz, am 22. September mit Cansel Kiziltepe, Axel Troost und Lisa Paus
Der Ausbruch der Finanzmarktkrise, die zu einer Staatsschuldenkrise in Europa führte, hat den südeuropäischen Staaten harte Opfer abverlangt. Trotz zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und drohender Deflation blockiert die von der Troika forcierte Privatisierung sozial-ökonomische Reformen. Das Papier mit dem Titel „Die ungelöste Eurokrise“ fasst diese Entwicklungen und ihre Folgen zusammen ...
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Kommt ein europäisches Investitionsprogramm?
Von Axel Troost
Auf dem informellen Treffen der Finanzminister der EU und der Eurozone in Mailand sind die unterschiedlichen Konzeptionen zur Wirtschaftspolitik wiederum scharf aufeinander gestoßen. Besonders Italien und Frankreich fordern eine entschiedene Wachstumspolitik auch durch staatliche Investitionen – und bekommen damit zuletzt immer stärkere Unterstützung ...
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Welche politische Konzeption verfolgt die neue EU-Führung?
Von Axel Troost
Auf dem EU-Gipfel wurden die Personalfragen der EU für die nächste Amtsperiode weiter geklärt: Die EU-Regierungschefs haben mit Donald Tusk und Federica Mogherini einen neuen EU-Ratspräsidenten und eine neue Außenbeauftragte für die Europäische Union gefunden. Außerdem will die Europäische Union ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bald ausweiten ...
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Sparkurs entzweit Europa
Von Axel Troost
Es gibt Katastrophen, bei denen es knallt und jeder sofortiges Handeln erwartet – etwa bei einem Erdbeben. Dann gibt es Katastrophen, die sich eher leise und schleichend vollziehen – wie der Klimawandel. Das tückische an dieser Art von Katastrophen: sie werden oft unterschätzt oder ignoriert ...
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Wer nicht arbeitet, fliegt
Von Elsa Koester
Ohne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an. Erwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des ...
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Das Sparparadoxon
Von Sepp Zuckerstätter
Wenn Ökonomie einen sinnvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten kann, dann besteht er darin, auf Zusammenhänge hinzuweisen, die nicht immer offensichtlich sind. Etwa auf die Tatsache, dass alles, was jemand sparen will, die Schulden eines anderen sein müssen. Gesamtwirtschaftlich sind es die privaten Haushalte, die sparen, und idealerweise die Unternehmen, die investieren und sich somit verschulden ...
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Wider das Recht
Von Mario Candeias, Andreas Fisahn, Andreas Fischer-Lescano, Steffen Kommer, Lukas Oberndorfer
World Social Forum in Tunisia 2013 and 2015 – Reflections and Expectations: Die Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein, beschneiden Arbeits-, Sozial- und Streikrechte, machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus oder dem Umbau der Sozialsysteme, verordnen Privatisierungen ...
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Die Sanktionen - kein Schritt vorwärts!
Joachim Bischoff und Björn Radke
Der Krieg in der Ost-Ukraine weitet sich zügig zu einem Konflikt zwischen Russland auf der einen und Europa und den USA auf der anderen Seite aus. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts eingeleitet ...
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Der Arbeitsmarktreport - das Märchen vom Fachkräftemangel
Ein Film von Ulrike Brenner
"Ingenieursmangel! Ärztemangel! Zu wenig IT-Spezialisten!" und "Wenn wir nicht gegensteuern, geht es bergab mit Deutschland." Das sind alltägliche Schlagzeilen, mit denen Politik gemacht wird. "Der Arbeitsmarktreport" deckt die Hintergründe des seit Jahrzehnten beklagten Fachkräftemangels auf. Tatsächlich lenkt der lautstarke Hilferuf bewusst ab von gewichtigen Problemen: Lohndumping und Arbeitslosigkeit ...
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Mit Investitionen für eine Erneuerung Europas
Von Axel Troost
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, verteidigt die gescheiterte neoliberale Austeritätspolitik der letzten Jahre. Er hat allen Bestrebungen, mit einer flexibleren Handhabung des Fiskalpaktes eine Stärkung des Wirtschaftswachstums zu erreichen, eine klar Absage erteilt. Die fiskalischen Spielregeln würden schon jetzt großen Spielraum bieten ...
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Die Europäische Union in der Stagnationskrise
Von Prof. Dr. Klaus Busch
Die Europawahl hat gezeigt, dass es ein
„Weiter so“ in Brüssel nicht geben sollte. Viele Krisensymptome
sind durch die Sparpolitik verursacht worden und haben den Aufstieg
der rechtspopulistischen Parteien stark gefördert. Wenn die
europäische Politik nicht noch mehr Vertrauen verlieren will, sollte
sie ihre Lehren aus der Wahl ziehen und in Hinblick auf die weitere
Integration ihre Prioritäten grundsätzlich überdenken ...
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Bail-in statt Bail-out: Bankenunion ohne Biss
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone. Fast gleichzeitig wurde außerdem ein EU-weites Regelwerk für Krisenbanken verabschiedet, das seit langem auf sich warten ließ ...
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Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert
Von Rudolf Hickel
Die in jüngster Zeit verbreiteten Erfolgsmeldungen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands sind ärgerlich. Sie erwecken den Eindruck, die finanziellen Hilfsmaßnahmen durch die Geberländer könnten eingestellt werden. Griechenland schaffe den Aufschwung aus eigener Kraft. Diese Schlussfolgerung ist gefährlich töricht ...
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Das Finanzpendel schwingt zurück
Von Kurt Stenger
Die Debatten über das finanzpolitische Korsett der Eurostaaten verliefen bislang pendelartig. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 wurde der Stabilitätspakt beschlossen, der Bußgelder für den Fall vorsieht, dass ein Mitglied des Euroraumes beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet ...
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Verschrottung der Austeritätspolitik?
Von Axel Troost
In die politischen Kräfteverhältnisse in Europa kommt Bewegung. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande werden die sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union ihre Positionen für die EU-Politik abstimmen. Es soll eine Verständigung über einen Nachfolger für EU-Kommissionschef ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
Von Jascha Jaworski
Im ersten Teil wurde darauf eingegangen, wie zentral sich die Beschäftigungsperspektive auf die Lebensqualität und politische Wahrnehmung der Menschen auswirkt. Gerade in den südeuropäischen Ländern, die am stärksten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die die Troika diesen Ländern im Gegenzug ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
Von Jascha Jaworski
"Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ...
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