Schlagwort: Staatsverschuldung
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Karlsruhe legt Streit um EZB-Anleihenkurs dem EuGH vor
Neues Deutschland: Verfassungsgericht befürchtet Verletzung von Souveränitätsrechten
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Streit um den Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es sprächen »gewichtige Gründe« dafür, dass das sogenannte OMT-Programm zum unbegrenzten Ankauf solcher Anleihen die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletzt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe ...
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Vermögensabgabe? - Ja bitte!
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 2
Die deutsche Bundesbank bringt im Kampf gegen die Eurokrise endlich eine Vermögensabgabe für Krisenstaaten ins Spiel. Um drohende Staatspleiten abzuwenden, sollen hochverschuldete Länder ihre Vermögenden zur Kasse bitten.Eine solche Abgabe könnte die öffentlichen Schulden schnell senken. Die schädliche Kürzungspolitik würde überflüssig und die Krise könnte schneller überwunden werden ...
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Neustart für Europa - DIE LINKE vor den Wahlen zum Europaparlament
Von Heinz Bierbaum
Trotz leichter Aufwärtstendenzen kommt die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nicht recht voran. Für dieses und nächstes Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1-1,5% des BIP prognostiziert. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland wird ein Wachstum von 1,2% angenommen, in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wird davon ausgegangen, dass nach Jahren der Rezession die Wirtschaft wieder leicht wächst ...
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Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
Kommentar für die TAZ am 17.1.2014 von Rudolf Hickel
Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“ ...
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Die Kosten der Austeritätspolitik
Ein Kurzstudie von Dr. Matthias Kroll
ZusammenfassungAusteritätspolitik wird nicht erst als Ergebnis der globalen Finanzkrise praktiziert, sondern seit über 30 Jahren. Eine Folge ist, dass viele Länder unter ihren ökonomischen Möglichkeiten leben, weil sie ihre vorhandenen produktiven Ressourcen nicht voll beschäftigen. Dies drückt sich darin aus, dass große Teile des bereits existierenden Sachkapitalstocks brach liegen und die Massenarbeitslosigkeit, von derzeit global rund 200 Millionen (ILO), zum Normalzustand geworden ist ...
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"Troikawatch" berichtet über die Maßnahmen der Troika
Newsletter von Troika Watch
Die letzten Monate des Jahres sind traditionell die Zeit, in der die Parlamente der Einzelstaaten über die Budgets für das kommende Jahr abstimmen. Wie bereits in den Jahren zuvor sind in vielen Ländern tiefe Einschnitte in Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen geplant. Trotz gut klingender Nachrichten von und für die Finanzmärkte wird der Durchschnittsbürger auf Sparkurs gehalten ...
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Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Haushalte ausgewählter Bundesländer und ihrer Gemeinden
Expertise im Auftrag von ver.di von Dieter Vesper
Die Schuldenbremse ähnelt den Regelungen des Europäischen Fiskalpakts. Vor der Verabschiedung des Fiskalpakts durch Bundestag und Bundesrat waren die Auswirkungen auf die einzelnen staatlichen Ebenen in Deutschland zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die Deckelung des gesamtstaatlichen Defizits ...
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Krise der Euro-Zone überwunden?
Von Axel Troost
Folgt man den Argumenten der Konjunktur-Prognose der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young (EY), "mehren sich die Anzeichen, dass in einigen Krisenländern die wirtschaftliche Talsohle durchschritten ist." Demnach werden Spanien, Italien und Portugal der Prognose zufolge im kommenden Jahr wieder leicht wachsen ...
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Ist die ganze Welt bald pleite? Staatsverschuldung: Was sie ist und wie sie funktioniert.
Von Stephan Kaufmann und Ingo Stützle
Eine Staatsanleihe ist ein festverzinsliches Wertpapier und die wichtigste Form, wie sich Staaten auf den Finanzmärkten Kredit nehmen. Für die Bundesrepublik Deutschland gibt die Deutsche Finanzagentur die Anleihen aus. Die Agentur ist in Bundesbesitz und führt das Schuldenmanagement durch. Eine Anleihe hat einen Nennwert ...
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Kommunen in Not
Von Bernhard Sander
Die Beratungsfirma Ernst & Young hat ihre Studie zur Finanzlage der Gemeinden aktualisiert. Die Beratung der Kämmerer ist ihr Geschäftsfeld und die consulting-Konzepte für Public-Private-Partnership liegen auf den Festplatten. Denn eines ist sicher: Für öffentliche Investitionen ist faktisch kein Geld mehr vorhanden, der öffentliche Kapitalstock verfällt ...
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Wir Europäer
Von Alexis Tsipras
Es mag sein, dass die Eurozone ein Fehler war. Ihre Charta und ihre Verträge sind falsch konstruiert und müssen von Grund auf reformiert werden. Es gibt auch Leute, die sagen, bestimmte Länder hätten niemals beitreten sollen. All diese Fragen könnte man diskutieren, aber ich ziehe es vor, sie den Historikern zu überlassen ...
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Sparen, bis nichts mehr geht - Krisenländer verabschieden sich langsam aus den Rettungsprogrammen - doch die Austeritätspolitik hat Folgen
Von Hermannus Pfeiffer
Am Sonntag verlässt Irland als erstes der Eurokrisenländer den Rettungsschirm. Ohne Netz und doppelten Boden will das Land schnell wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen. Unterdessen versuchen auch die anderen Sorgenkinder, unabhängig von den EU-Rettungsprogrammen zu werden. Dafür wird an allen Ecken und Enden gekürzt ...
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Studie zum Schuldenstand: "Viele deutsche Städte längst bankrott"
tagesschau.de
In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter.
Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012) ...
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EZB-Miese? Kein Problem!
Von Jens Berger
Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere ...
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Europäische Wirtschaftspolitik im Dornröschenschlaf - Der deutsche Beitrag zur Krisenüberwindung ist weder verursacher- noch leistungsgerecht
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Wer den Euro als gelungenes Experiment bezeichnet, macht sich aktuell zum Gespött der Leute. Denn nach Jahren der Dauerkrise ist klar, dass die Währungsunion an fundamentalen Problemen krankt: Fünf der 17 Eurostaaten mussten Rettungskredite beantragen, ihre Wirtschaft durchleidet eine schwere Schockstarre und die Arbeitslosigkeit ist erdrückend ...
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Politikwechsel lohn sich!
DGB klartext 42/2013
Deutschland steht wegen seiner Außenhandelsüberschüsse weltweit in der Kritik. Nun reagieren Bundesregierung und ökonomische Zunft mit Empörung. Die deutschen Überschüsse gäben lediglich unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder, die auf eine vernünftige Lohnentwicklung und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zurückzuführen sind ...
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Ein offener Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Von Heiner Flassbeck
Lieber Herr Gabriel,
Sie haben in Ihrem Eröffnungsvortrag auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der SPD in Leipzig etwas sehr Wichtiges gesagt: „Scheinbar (sic; Anm.d.Verf.) bedarf es neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei ...
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Wem gehört die Straße?
Von Bernhard Sander
Frankreich ist heute ein Land, in dem selbst eine Justizministerin nicht mehr vor offen rassistischen Angriffen auf Titelseiten der Rechtspresse geschützt ist – und ein kollektiver Aufschrei des politischen, künstlerischen und intellektuellen Frankreichs ausbleibt.
Frankreich ist heute außerdem ...
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Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm
DGB klartext 41/2013
Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar ...
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Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
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