Schlagwort: Wahlen
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Für "große Herausforderungen" und "kleine Leute"?
Von Joachim Bischoff, Richard Detje und Björn Radke
Lange, über fünf Wochen sich zäh hinziehende Verhandlungen mit einem 17 Stunden dauernden Schlussakkord benötigten Unionsparteien und SPD, um ihre dritte Große Koalition zu verabreden. Ein Lehrstück in Sachen Elitendiskurs. Hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt, WählerInnen und Parteivölker ausgeschlossen, Medien mit Spielmaterial versorgt ...
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Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein
Von Dietmar Bartsch
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet ...
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Für ein völlig neues Crossover
Von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt ...
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Neoliberaler Extremismus - Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
Von Tomasz Konicz
Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert ...
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Rico Gebhardt als Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl nominiert
Rico Gebhardt ist Spitzenkandidat der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür stimmten 105 der Delegierten auf dem 10. Landesparteitag in Leipzig. Das entspricht 64,4 Prozent der gültigen Stimmen. Dagegen stimmten 49 Delegierte. Weitere neun Delegierte enthielten sich der Stimme ...
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Wahlprogramm der Illusionen?
Von Axel Troost
Die kommende Europawahl findet statt in einer Phase zunehmender sozialer und ökonomischer Spaltung Europas. In vielen Ländern stehen die Menschen vor einem sozio-ökonomischen Trümmerhaufen des entfesselten Kapitalismus; die vorherrschende politische Antwort auf die anhaltende Krise der europäischen Gesellschaften besteht aus Kürzungs-und Austeritätsprogrammen ...
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Große Koalition: Debakel mit Ansage
Von Stefan Collignon
Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären 11 247 283 gebrochene Versprechen – so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut ...
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10. Kreisparteitag: LINKE diskutiert zu Europa- und Kommunalwahlen 2014
Am Samstag kam der Kreisverband der LINKEN im Landkreis Leipzig zu seinem 10. Kreisparteitag zusammen. Im Fokus standen dabei die Europa- und Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Die Veranstaltung fand im Kulturkino in Zwenkau statt.
Gastrednerin Dr. Cornelia Ernst, selbst für DIE LINKE Mitglied im Europaparlament, machte deutlich, wie bedeutend die EU-Politik mittlerweile auch für die Kommunen im Landkreis ist ...
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Steuern: Gerechtigkeit kein Thema mehr?
DGB klartext 39/2013
Im Bundestagswahlkampf hatten Teile der Politik noch eine gerechtere Besteuerung, einen allgemeinen Mindestlohn und mehr Geld für die Kommunen gefordert. Doch die Koalitionsverhandlungen zeigen: der Politikwechsel zu mehr Gerechtigkeit steht noch am Anfang. Ein erster Schritt wäre die im letzten Jahrzehnt geübte Reichtumspflege zu beenden ...
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Strategien gegen die Große Koalition
Von Axel Troost
Noch wird wochenlang verhandelt werden, aber die Tendenz zeichnet sich ab: eine schwarz-rote Koalition. Im Bundestag werden künftig sich rund 20 Prozent der Bundestags-abgeordneten (LINKE und GRÜNE) gegenüber einer erdrückenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD zu behaupten und eine demokratische Kontrolle der Regierungsmacht durchzusetzen haben ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Mit Beiträgen u.a. von Peter Wahl, Rodrigo Fernandez und Myriam Van der Stichele
Editorial: Dösen auf dem Vulkan – Keine substantielle Änderungen in der EU-Politik durch Große KoalitionVon Peter Wahl, WEEDDer Bundestagswahlkampf und der komplizierte Prozess zur Regierungsbildung haben zu einem halbjährigen Stillstand beim EU-Krisenmanage-ment geführt. Es wird noch mindestens bis Weihnachten dauern, bis die neue Regierung anfangen wird, zu arbeiten ...
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Einheitlicher Mindestlohn in West und Ost - Abkoppelung Ostdeutschlands wäre nicht gerechtfertigt
Von Johannes Steffen
In ihren Koalitionsverhandlungen werden sich CDU/CSU und SPD vermutlich auf eine Mindestlohnregelung einigen. Während die Sozialdemokraten bislang auf einem einheitlichen Satz von 8,50 Euro für West und Ost beharren, gibt es in der Union unterschiedliche Vorstellungen. So sprach sich etwa Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mit Blick auf Ostdeutschland dafür aus, dass dort, wo die Lebenshaltungskosten günstiger seien, auch niedrigere Mindestlöhne gelten müssten ...
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Schwarz-roter "Politikwechsel light" - Erste Umrisse in Sachen Finanzpolitik
Von Joachim Bischoff
Die christdemokratische Union geht ohne einen öffentlich bekannt gemachten Forderungskatalog in die Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie. Die Hauptlinie für die Politikgestaltung der Mehrheitspartei lautet: Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen.
Allein die Sanierung der öffentlichen Finanzen sichere langfristige wirtschaftliche Wachstumsperspektiven und stabile Beschäftigung ...
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Die SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU
Von Wolfgang Lieb
Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu. Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen ...
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Neuer Bundestag konstituiert sich am 22. Oktober
Die 631 Abgeordneten des am 22. September neu gewählten Bundestages treten am Dienstag, 22. Oktober 2013, im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zur ersten Sitzung der 18. Wahlperiode zusammen. Diese konstituierende Sitzung muss nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden ...
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Troost in Berlin Sprecher der Sachsen
LVZ Muldental
Landkreis Leipzig/Berlin (fp). Axel Troost zog im Landkreis Leipzig als Direktkandidat der Linken in die Bundestagswahl. Zwar musste er wie vier Jahre zuvor am 22. September Katharina Landgraf (CDU) den Sieg überlassen, doch über die Landesliste zog er erneut ins Parlament ein. Welches Ansehen er in seiner Partei genießt, zeigte sich Mitte dieser Woche: Er wurde zum Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken-Bundestagsfraktion gewählt ...
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Warum es (auch diesmal) keinen Politikwechsel geben wird - Deutschland nach der Wahl – aus Sicht einer solidarischen Moderne
Von Stephan Lessenich, Anke Martiny und Thomas Seibert
Anke Martiny und Thomas Seibert sind Vorstandsmitglieder im Institut
Solidarische Moderne (ISM), Stephan Lessenich ist einer der
SprecherInnen des ISM-Kuratoriums Stell Dir vor, es gibt eine linke Mehrheit und keiner will sie. So oder so ähnlich stellt sich die politische Situation in Deutschland nach dem 22 ...
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Steuererhöhungen für Einkommens- und Vermögensstarke jetzt!
Von Rudolf Hickel
Der Streit um Steuererhöhungen steht im Zentrum der Findung einer Koalition. Trotz gegenteiliger Bekundungen, hinter den Kulissen scheint klar, Steuererhöhungen sind auch aus der Sicht der Bundeskanzlerin letztlich unvermeidbar. Die Frage ist nur, wem dann dieser steuerpolitische Kompromiss in die Schuhe geschoben wird ...
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Die ersten Tage der Leipziger Bundestagsabgeordneten
Kurzportrait und Telefoninterview mit Axel Troost auf Radio Mephisto. Fragen von Stefanie Otto
Die Schulanfänger hoffen auf Zuckertüten. Worauf hoffen die Bundestagsabgeordneten an ihren ersten Tagen? In den Wochen nach der Bundestagswahl sprechen wir mit den vier Direktkandidaten unseres Sendegebiets. Außerdem haben wir auch mit den Abgeodneten gesprochen, die über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ...
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Österreich hat paradox gewählt - Vormarsch der Rechten
Von Walter Baier
Das Ergebnis der Wahlen zum österreichischen Nationalrat muss in Europa paradox erscheinen. Trotz der im Vergleich günstigen Wirtschaftsdaten wurde die regierende Große Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) abgestraft. Ihr Stimmenanteil ging von 55% auf etwas weniger als 51% zurück ...
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