Schlagwort: Parteien
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Rot-rot-grünes Plädoyer für Kurswechsel in Euro-Politik
Papier von Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken kritisiert Merkels Krisenkurs: Kanzlerin steht vor einem Scherbenhaufen / Denkanstoß der Programmwerkstatt ISM
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben in einem gemeinsamen Positionspapier einen Kurswechsel in der Euro-Politik gefordert. Kritisiert werden in dem am Dienstag in Berlin bekannt gewordenen Text der linksgerichteten Programmwerkstatt ISM »massive Sparprogramme«, die den Menschen große Opfer abverlangten und eine hohe Arbeitslosigkeit sowie ein Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Kauf nähmen ...
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Sven Giegold, die Grünen, die Schulden und die Schuld der Unwissenden
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen, hat am 31. 5. dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er beschreibt, wie es in Europa aus der Sicht der deutschen Grünen weiter gehen soll. Wenn man dieses Interview liest, weiß man, dass Europa keine Chance hat. Wenn sich eine Partei wie die Grünen ...
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Mitte-Rechts gestärkt - Die Parlamentswahlen in Belgien
Von Bernhard Sander
Belgiens Parlamentswahlen, die diesmal parallel zu den Europawahlen stattfanden, sind immer für eine Überraschung gut. So war in den Umfragen die Zersplitterung in eine Vielzahl von Parteien prognostiziert worden. Tatsächlich aber gab es eine Konzentration der Kräfte. Und zwar sowohl in Wallonien als auch in Flandern ...
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Wie weiter in Europa?
Von Axel Troost
"Kein Grund zur Euphorie, aber ein solides Ergebnis", so beurteilt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das Abschneiden der LINKEN bei der Europawahl. Einem kleinen prozentualen Verlust stehe der Zugewinn von rund 200.000 Stimmen gegenüber. Der Parteivorstand wird auf seiner Klausur Anfang Juli eine gründliche Wahlauswertung vornehmen ...
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Erschütterung des politischen Systems - In Frankreich wird der Front National stärkste Kraft
Von Bernhard Sander
Das institutionelle politische System in Frankreich steht noch, aber das Parteiensystem weist unübersehbar massive Risse auf. Die Europawahl hat eine politisches Beben ausgelöst: Wenig überraschend heißt der Sieger Front National, der nach Aussage der deutschen Bundeskanzlerin »meilenweit von unserer Programmatik entfernt ist«, mit 24,4% ...
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Erste Runde des Runden Tisches mit Greenpeace beendet
Statement von Katja Kipping
In ihrem Statement informierte Katja Kipping über die Hintergründe und den Verlauf der ersten Runde des Runden Tisches mit den Vertretern von Greenpeace, die sich seit Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aufhalten. Katja Kipping betonte, dass es Übereinstimmung hinsichtlich des Zieles, also des Ausstieges aus der Kohleverstromung, gibt, dass aber die Vorstellungen über den Zeitrahmen, in dem das machbar ist, weit auseinander gehen ...
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Dem "schlauesten Kopf" zum Geburtstag
Immer wieder anfangen, immer wieder kritisieren, sich niemals abfinden: Joachim Bischoff wird 70, von Tom Strohschneider
Wer im elektronischen Archiv des »neuen deutschland« in den 1990er Jahrgängen nach dem Namen Joachim Bischoff sucht, wird etwa dies finden: 18. Dezember 1990, die Gründung einer Arbeitsgruppe »Politische Erklärung« im Umfeld der PDS wird angekündigt, sie soll einen Entwurf verfassen, der »inhaltliche Problemfelder, kritische Fragen, Meinungsverschiedenheiten und mögliche Alternativen« zusammenbringt; ein Diskussionspapier liegt vor, Joachim Bischoff hat daran mitgearbeitet ...
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Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine
Beschluss des Parteivorstandes vom 25./26. Mai 2014
Heraus zum 31. Mai - keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014
1. DIE LINKE unterstützt mit allem Engagement die Aktivitäten der Friedensbewegung und der antimilitaristischen Initiativen gegen Krieg und jede weitere Eskalation des Konflikts in der Ukraine ...
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Nach der Wahl des Europaparlaments: Mit einer ökonomisch, sozial und ökologischen EU-Integration nationalistische Kräfte austrocknen
Von Rudolf Hickel
Mit der Wahl zum Europaparlament haben sich erst einmal die Bedingungen für den dringend notwenigen Ausbau der monetären und wirtschaftlichen Integration verschlechtert. Die Europaskeptiker, vor allem die Eurokritiker, haben deutlich an Einfluss gewonnen. Es gibt nur die Chance, die gestärkte Minderheit von über 130 Mandatsträgern gegenüber der großen Mehrheit mit einem klaren Konzept zum Abbau der ökonomischen Spaltung zwischen den Mitgliedsländern ins Abseits zu drängen ...
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Im Schatten der Krise - Die Wahlen zum Europäischen Parlament
Redaktion Sozialismus
Redlich Mühe haben sich die Eliten gegeben, den politischen Diskurs aufzuhellen. 2009, das Jahr der Großen Krise, in dem die Beteiligung an der Wahl des Europäischen Parlaments auf 43% abgesackt war, sollte vergessen sein. 2014 wird als das Jahr des Aufschwungs in eine neue Zukunft zelebriert: Rückkehr des Wachstums ...
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Für DIE LINKE ins Europaparlament
Erste Analysen von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs
7,4 Prozent der Wählerstimmen und 7 Abgeordnete für das neue Europaparlament - Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Martina Michels -, das ist die Bilanz der LINKEN nach einem langen Wahlabend. Ein prozentuales Minus von 0,1 Prozentpunkten, doch ein realer Zuwachs von mehr als 200 ...
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Europawahlen 2014
Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern.
Alle Informationen zur Europawahl
finden Sie hier...
Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen ...
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Kommunalwahlen 2014
Der Landkreis Leipzig mit seinen Städten und Gemeinden ist unser zu Hause. Hier leben wir. Hier wollen wir gestalten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Wahlkreise, sowie Informationen zu unseren dort Kandidierenden.
Wir wollen, dass Leben im ländlichen Raum eine Perspektive hat. Wir formulieren deshalb ein Angebot für einen lebens- und liebenswerten Landkreis. In diesem Landkreis wollen wir leben.
Die Grundlage für ein Leben im Landkreis ist guter Lohn für gute Arbeit ...
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Soziales Europa - Wie gehen wir mit der Realökonomie um?
Bewerbungsrede von Axel Troost zum Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.
Liebe Genossinnen und Genossen,
[...] Ich will noch einmal zwei Schwerpunkte nennen die ich sehe, das eine ist die Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte […] und das andere ist Europa – soziales Europa – die Frage, wie gehen wir mit den Schulden um, aber noch wichtiger ist mir, wie gehen wir mit der Realökonomie um ...
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Wahlprogramme Europawahl 2014: Finanzmärkte
Von Suleika Reiners und Markus Henn
Finanzmärkte sind im Gesamtinteresse von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten statt im Einzelinteresse von Finanzakteuren. Schädliche Nebeneffekte ihrer Eigendynamik gilt es zu vermeiden. Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 schätzt der Internationale Währungsfonds die impliziten öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Milliarden US-Dollar ...
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"Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel"
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa
Was sind die spezifischen Merkmale des Rechtspopulismus – in Abgrenzung zu Konservatismus und Liberalismus einerseits und in Abgrenzung zur extremen Rechten andererseits? Phillip Becher: Wenn man den Rechtspopulismus als politische Bewegung von anderen Strömungen abgrenzen will, lässt sich zunächst einmal festhalten, worin diese bürgerlichen Ideengebäude übereinstimmen ...
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Der aufhaltsame Aufstieg von UKIP
Von Richard Seymour
Anfang Mai 2013 stand die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage kurz vor dem Durchbruch: bei den Kommunalwahlen gewann sie 26 Prozent der Stimmen, nachdem ihr landesweiten Meinungsumfragen rund 20 Prozent vorausgesagt worden waren.
Wie kann das sein? UKIP war in der Presse aggressiv bloßgestellt worden ...
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Die NPD vor Straßburg
Von Marc Brandstetter
Bei der anstehenden Europawahl werden rechte Parteien reüssieren – auch die NPD. Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar die bei der Wahl geltende Dreiprozenthürde kippte, kann sich die Partei Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Verhindern kann die NPD das nur noch selbst – denn sie steht zugleich vor einer Zerreißprobe ...
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"Keine soziale Gerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit!" - Der Berliner Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
In der Berichterstattung über den LINKEN-Parteitag vom vergangenen Wochenende werden die Debatte über den Ukraine-Konflikt und die sichtbar gewordenen Differenzen über die strategische Ausrichtung der Partei in den Vordergrund gestellt. Der Kommentator der »tagesschau« zieht beide Punkte in der Bemerkung »Ein bisschen Frieden« zusammen ...
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Berliner Parteitag der LINKEN und erste Schlussfolgerungen
Von Axel Troost
Der Parteitag liegt hinter uns. In den Medien findet sein Verlauf – mit einer Satzungsdiskussion, der Bestimmung und Konkretisierung von wichtigen Inhalten (Ukraine-Konflikt, Euro-Perspektive, Situation der Kommunen) und einer Neubestimmung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse – ein umfassendes Echo ...
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