Schlagwort: Parteien
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DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landtagswahlprogramm einstimmig
Pressemitteilung der Partei DIE LINKE. Sachsen
DIE LINKE. Sachsen hat sich ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014 gegeben. Das beschloss der heute auf der Besucherplattform des Dresdner Flughafens tagende 11. Landesparteitag einstimmig.
Zuvor hatten Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, und Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN, die Delegierten auf die bevorstehenden Wahlgänge eingestimmt ...
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Wie auf einem Klassentreffen - Einstige Aktivisten der Wahlalternative erinnerten sich gemeinsam an die alten Zeiten. Und reiben sich an den neuen
Von Uwe Kalbe
Neumitglieder der LINKEN können sie von anderen Genossen in der Partei
schwerlich unterscheiden: die einstigen Aktivisten der WASG, die sich
2007 mit der PDS zur neuen Partei Die LINKE vereinigte. Doch es gibt sie
noch, die Identität der WASG-Aktivisten. Und wenn sich wie am gestrigen
Freitagabend die Gelegenheit ergibt, erinnert man sich gern ...
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Veranstaltungshinweis: 10 Jahre Wahlalternative, 7. März in Berlin
Gründungsmitglieder, Aktive und Beobachter_innen diskutieren über die 2004 gegründete WASG, aus deren Vereinigung mit der PDS die heutige LINKE hervorging. u.a. mit Axel Troost
Heute vor genau zehn Jahren, am 5. März 2004, fand im DGB-Haus Berlin ein Treffen statt, das Folgen hatte. Eingeladen hatte Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, um auf der Grundlage eines umfangreichen Strategiepapiers "Für eine wahlpolitische Alternative 2006" zu diskutieren. Es versammelten sich 30 Aktive aus verschiedenen sozialen und politischen Zusammenhängen ...
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"Wir haben nicht um Erlaubnis gefragt"
Ralf Krämer im Gespräch über einen Text mit großer Wirkung, zehn Jahre Wahlalternative und die Zukunft der Linkspartei
Der DGB-Chef hielt die Sache »für einen Fehler, geradezu für eine Torheit«. Die SPD-Führung drohte mit Parteiausschluss. Doch die Öffentlichkeit war elektrisiert: Vor zehn Jahren begann die kurze Geschichte der Wahlalternative - eine Geschichte mit Folgen.(...)Den Artikel finden Sie auf www.neues-deutschland ...
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Europa ohne Austeritätspolitik! Der Europawahl-Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
Die Partei DIE LINKE hat am 15.2. das Europawahlprogramm »Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch« mit großer Mehrheit verabschiedet und am Tag darauf auch eine KandidatInnenliste für das europäische Parlament bestimmt. Der von Teilen der Medien und wohl auch Einzelnen in der Partei erwartete Eklat fand nicht statt, obgleich im Vorfeld ein massiver Streit programmiert schien ...
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Die "Europäische Frage" und die Linken
Von Lutz Brangsch, Judith Dellheim, Frieder Otto Wolf und Gabriele Zimmer
Die Linke steckt gesellschaftspolitisch in der Defensive. Die Herrschenden haben die Krise genutzt, um die Europäische Union weiter neoliberal und autoritär umzubauen. Sie haben es vermocht, die Formulierung der «europäischen Frage» an sich zu reißen. Solange die Linken ihnen diese Frage überlassen und sich mit pauschaler Opposition gegen «Europa» und die Institutionen der Europäischen Union begnügen, werden sie nicht imstande sein, die Defensive zu überwinden ...
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Wir wollen Europa gestalten, und zwar gemeinsam
Rede von Gregor Gysi beim Europaparteitag am 15./16. Februar 2014 in Hamburg
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
einiges müssen wir noch lernen, z.B. die Organisierung von Mittagessen. Aber es steht ja nirgendwo geschrieben, dass wir nicht noch in jeder Hinsicht dazulernen können.
Aber lasst mich mit etwas sehr Traurigem beginnen: Wir hatten im letzten Jahr einen schweren Verlust ...
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Durchmarsch der nationalen Neoliberalen?
Von Dieter Plehwe
Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten. Doch bei der ...
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Operation Verschrottung - Italiens Ministerpräsident Letta ist
Von Joachim Bischoff
Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta ist mit seinem Regierungsprogramm »Impegno 2014« (Verpflichtung 2014) gescheitert. Das Regierungsprogramm war die Antwort auf den Austritt der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition im vergangenen Dezember. PolitikerInnen der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) drängten auf seinen Rücktritt, um den Weg für den jungen PD-Vorsitzenden Matteo Renzi freizumachen ...
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Linke streicht Streitpassage aus Europa-Leitantrag
Neues Deutschland: Große Mehrheit im Vorstand gegen viel diskutierte Formulierung in der Präambel des Entwurfs zum Wahlprogramm
Berlin. Der Vorstand der Linkspartei hat bei einer Sitzung am Samstag eine umstrittene Passage zum Charakter der Europäischen Union aus dem Leitantrag des Vorstandes für das Europawahlprogramm gestrichen. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Parteisprecher und bestätigte damit Medien, die dies bereits unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung von der Entscheidung berichtet hatten ...
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realistisch und radikal - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken Nr.3
u.a. mit: „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“. Gespräch über politische Strategien von Parteien und Gewerkschaften in der Eurokrise mit dem Gewerkschafts- und Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff.
Steffen Lehndorff: Ich denke, dass auf EU-Ebene gegenwärtig ein „Durchlavieren“ stattfindet, allerdings auf der Basis eines knallharten neoliberalen Programms, also der Schwächung des Sozialstaats und der Deregulierung von Arbeits- und Produktmärkten. Auf den nationalen Ebenen gibt es zum ...
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Steuerhinterziehung: Linke will Freikauf-Privileg stoppen
Neues Deutschland: Fälle Schwarzer und Schmitz: Höhn will Debatte über Aus für strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat sich für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von neuerlichen Berichten über prominente Steuerhinterzieher sagte Höhn, es könne nun »eine lohnenswerte Debatte« sein, ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige »noch zeitgemäß ist« ...
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"Armutsimport": Wer betrügt hier wen?
Von Christoph Butterwegge
„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. Vor den Kommunal- und Europawahlen im März und Mai haben die „Christsozialen“ eine antiziganistische Kampagne gestartet, die Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen leiten soll ...
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Neustart für Europa - DIE LINKE vor den Wahlen zum Europaparlament
Von Heinz Bierbaum
Trotz leichter Aufwärtstendenzen kommt die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nicht recht voran. Für dieses und nächstes Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1-1,5% des BIP prognostiziert. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland wird ein Wachstum von 1,2% angenommen, in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wird davon ausgegangen, dass nach Jahren der Rezession die Wirtschaft wieder leicht wächst ...
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"Haltet den Dieb" - eine primitive Masche im Kampf gegen Sahra Wagenknecht und alles Linke
Von Albrecht Müller
Gegen das Verhalten von Markus Lanz und Joerges in der Sendung des ZDF vom 16. Januar gab es massiven Widerspruch. Wie bekannt, ist die Petition gegen Lanz sehr erfolgreich. Jetzt sind es rund 170.000 Unterzeichner. Bitte unterschreiben Sie dort, wenn Sie den Vorstoß richtig finden. Offenbar tut der Widerspruch gegen das ZDF, gegen Lanz und gegen Jörges weh ...
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Frankreichs neu erfundene Sozialdemokratie?
Von Bernhard Sander
Die Sozialistische Partei Frankreichs, die seit 2012 mit absoluter Machtfülle in den Institutionen die Geschicke des Landes mehr verwaltet als lenkt, kann sich nicht zu einem konsistenten Anlauf einer Re-Regulierungspolitik entschließen und die Linke der Linken verstrickt sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in internen Auseinandersetzungen ...
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Hans-Olaf Henkel verstärkt die AfD – auch mit seinem Unwissen
Von Heiner Flassbeck
Vielen Medien war es eine Meldung wert: Hans-Olaf Henkel, der Standortmahner der ersten Stunde, schließt sich der „Alternative für Deutschland“ nun auch offiziell an, nachdem er schon lange mit der Partei sympathisiert hatte. Und prompt hat er kundgetan, dass er, wie viele andere, den entscheidenden Punkt in einer Währungsunion nicht verstanden hat oder nicht verstehen will ...
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DISPUT, Die Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, Januar 2014
u.a. mit einem Editorial von Axel Troost
Vor-Gelesen, Editorial für den Januar-»Disput« 2014 - von Axel Troost
Das Jahr 2014 wird politisch sicher interessant. Wir werden erleben, wie sich die neue Bundesregierung sortiert. Unsere neue Bundestagsfraktion wird die Rolle als Oppositionsführerin kennenlernen, was wohl die meisten Medien noch mehr fordern wird als uns selbst ...
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Wirtschaftspolitisches Vakuum
Von Heiner Flassbeck
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ...
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Woher kamen die Stimmen für die "Alternative für Deutschland"?
Von Horst Kahrs
Thematisch setzte die Partei auf das Thema »Eurokrise« und führte einen Anti-EU/Euro-Wahlkampf. EU und Euro wurden als Gefahr für die deutsche Volkswirtschat und den allgemeinen Wohlstand dargestellt. Die Landesverbände führten einen relativ eigenständigen Wahlkampf. Dabei stellten einzelne Gliederungen weitere Themen heraus, wie die Forderung nach mehr direkter Demokratie oder nach Abschottung gegen die »Einwanderung in die Sozialsysteme« ...
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Axel Troost
