Schlagwort: Wahlen
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Wahlen in Italien: Europas nächste Herausforderung
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Wenige Tage vor der Wahl in Italien geht ein Raunen durch die politischen Eliten und die Medien: Das Land stünde vor dem Niedergang, die Zukunft des Euro stehe auf dem Spiel, und der Abstieg des Landes gehe unvermindert weiter - ökonomisch, moralisch und gesellschaftlich. Am Ende der Technokratenregierung von Mario Monti ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone vom Abgrund der Staatspleite gezerrt ...
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Erster Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Debatte für den Parteivorstand
Von Matthias Höhn
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dem Parteivorstand einen ersten Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm übermittelt. Am 9. und 10. Februar 2013 wird der Parteivorstand über diesen Entwurf diskutieren ...
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WIR WÄHLEN LINKS!
Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen
Alle Erfahrungen zeigen: Ohne eine starke LINKE im Nacken ziehen SPD und Grüne in der Regierung die große Mehrheit der Bevölkerung über den Tisch - entgegen allen Wahlversprechen. Am Sonntag gilt deshalb in Niedersachsen: WIR WÄHLEN LINKS!
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Die SPD, DIE LINKE und die Mieten - Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein
Von Horst Arenz
Die SPD hat mitten im niedersächsischen Wahlkampf in Hannover ein Fünf-Seiten-Papier zur Wohnungspolitik mit dem Titel »Bezahlbares Wohnen in der Stadt« veröffentlicht. Gegenüber dem Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl dokumentiert sie damit Lernfähigkeit, hatte sie sich darin doch auf die Forderung beschränkt, bei der energetischen Modernisierung nur die tatsächlichen Kosten auf die Miete umzulegen ...
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Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: Unter dem Diktat der Schuldenbremse
Von Björn Radke
Am 26. Mai finden in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen statt. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der 892.891 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist wiederum eine geringe Wahlbeteiligung zu befürchten. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung bei 49,4% (2003: 54,4 %) ...
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Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat - Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs
Von Joachim Bischoff
Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen ...
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Glänzender Neustart?
Redaktion Sozialismus: Die SPD im Peer-Rausch
Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden. Seine Partei, die SPD hat ihn mit einem herausragenden Wahlergebnis darin bestärkt, einen politischen Wechsel in der Berliner Republik im Herbst 2013 herbeizuführen. Die Parteitagsdelegierten sind dem Kanzlerkandidat gefolgt – trotz Nebeneinkünfte-Debatte und manch anderer Ungeschicklichkeiten der letzten Monate ...
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Der Krisenmanager
Von Arno Klönne
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
versucht sich möglichen SPD-Wählern als Krisenmanager anzudienen.
Als Finanzminister hat er aber vor allem den Banken geholfen, meint
Arno Klönne
Ob er nicht bei seinem Auftritt als
Merkelkonkurrent einen performativen Neustart versuchen müsse, wurde
Peer Steinbrück von Pressevertretern gefragt ...
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Wahlkampf-Auftakt in Naunhof: LINKE Plakataktion mit Axel Troost und Torsten Wanke
Am kommenden Freitag erwartet Torsten Wanke, der auf Vorschlag der LINKEN erneut als Bürgermeisterkandidat für Naunhof ins Rennen geht, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN, Dr. Axel Troost. Geplant ist an diesem Tag eine gemeinsame Vorweihnachtsaktion mit zwei politischen Schwergewichten und einem übergroßen Transparent ...
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Genossen setzen wieder auf Axel Troost - Nominierungsveranstaltung der Linken: Finanzfachmann holt 97,3 Prozent der Stimmen und zieht 2013 in den Bundestagswahlkampf
Von Ulrike Witt
Markkleeberg. Die Wahlkreisversammlung der Linken hat am Sonnabend im Großen Lindensaal in Markkleeberg ihren Bewerber für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Wie erwartet, zieht der Wahl-Sachse Axel Troost für den Wahlkreis 154 (Landkreis Leipzig) ins Rennen. Der 58 Jahre alte Finanz- und Wirtschaftsfachmann, der seit 2006 im Bundestag sitzt, war der einzige Kandidat und holte 97,6 Prozent der Stimmen ...
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Dagmar Enkelmann übernimmt Vorsitz
Die Mitgliederversammlung der RLS hat einen neuen Vorstand gewählt. Enkelmann tritt die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Heinz Vietze an.
Am 1. Dezember wählte die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen neuen Vorstand. Heinz Vietze war nach sechs Jahren an der Spitze nicht noch einmal angetreten. Seine Nachfolgerin Dagmar Enkelmann erhielt 88,3 Prozent der Stimmen. Die 56-Jährige parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der LINKEN war seit 2010 stellvertretende Vorstandsvorsitzende ...
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Grüne Europapolitik: Nach allen Seiten offen?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben sich diese ganz im Sinne eines „aufgeschlossenen Bürgertums“ präsentiert. Sie wollen sich als die drittstärkste Kraft in Deutschland, als Alternative zur schwarz-gelben Koalition, aber auch zur SPD empfehlen. In die kommende Wahlauseinandersetzung gehen die Grünen mit einer proeuropäischen Orientierung ...
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Katharina Landgraf bekommt es mit Axel Troost zu tun
Von Nikos Natsidis
Bad Lausick. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut an. Die 58-Jährige wurde vorgestern Abend auf der CDU-Wahlkreisversammlung in Bad Lausick mit 93 Prozent der Stimmen nominiert. Sie bekommt es beim Urnengang 2013 vermutlich unter anderem mit Harald Redepenning (SPD) und Axel Troost (Linke) zu tun, die von den jeweiligen Parteikreisvorständen als Kandidaten favorisiert werden ...
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Peer Steinbrück und die Nulloption
Von Albrecht von Lucke
Kaum war Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat ausgerufen, brach ein Sturm des Jubels in den Medien los: Die deutsche Sozialdemokratie habe endlich einen „Siegertypen“ gefunden („Die Zeit“), denn „Steinbrück kann Wahlkampf“ („Deutschlandfunk“); „das ...
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Defensiver Nationalismus als »Perspektivwechsel«?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In der Bundesrepublik Deutschland verstärken sich die Anzeichen des im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampfes um einen Politikwechsel. Anfang Oktober hat jetzt auch der DGB für die Gewerkschaften seine programmatischen Anforderungen an die politischen Parteien veröffentlicht.
Darin heißt es: »Die Krise in der Eurozone ist noch lange nicht überstanden ...
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Peer Steinbrück: Marxist in Nadelstreifen?
Von Ingo Schmidt
Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten. Ein Mann aus gutem Hause. Der Vater Architekt, Urgroßonkel Adalbert Delbrück Mitbegründer der Deutsche Bank, Onkel Ernst Präsident des Statistischen Reichsamtes. Peer setzt die elitäre Familientradition im Staatsapparat fort. Nach Militärdienst und Studium arbeitete er in verschiedenen Bundesministerien, Kanzleramt, als Referent der SPD-Bundestagsfraktion sowie für verschiedene SPD-Minister ...
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Nur Fiskal- und Geldpolitik reicht nicht zur Beendigung der Krise! Zu den Vorschlägen des Kanzlerkandidaten Steinbrück
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Mit seinem Antritt als Kanzlerkandidat der SPD versucht der ehemalige Finanzminister unter der Bundeskanzlerin Merkel sein Image als kompetenter Krisenmanager und Finanzexperte zu aktivieren: weil die Mehrheit der WählerInnen auch in den nächsten Monaten in Zeiten einer weiter anhaltenden Krise Stabilität, Sicherheit eine starke Sehnsucht nach Führung haben, soll und will die SPD eine Gegenkonzeption zur herrschenden Politik der schwarzgelben Koalition repräsentieren ...
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Linke Litanei – ein Versuch der Einordnung
Von Andrea Ypsilanti
"Die politische Linke hat mit tiefen Widersprüchen zu kämpfen. Auf der einen Seite ist die neoliberale Ideologie in starker Bedrängnis. Bis in die Feuilletons darf sogar in konservativen Medien die Frage diskutiert werden, ob die Linke nicht doch recht hat. Die Flut von Büchern, Artikeln, Veranstaltungen zu Kapitalismuskritik ist schier überwältigend ...
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Beitragssatzsenkung: Versteckte Wahlkampfsubvention für die FDP bringt mehr Altersarmut für die Versicherten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
Weil die Beitragseinnahmen sich unerwartet positiv entwickelt haben, muss laut bestehender Gesetzeslage der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden – von 19,6 auf 19 Prozent. So sieht es der Referentenentwurf zum Beitragssatzgesetz 2013 vor. Dies ist für die FDP die letzte Chance vor der Bundestagswahl, ihr Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ einzulösen ...
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Die Wahl in Griechenland vom 17. Juni 2012
Analyse von Dominic Heilig
Vorbemerkung Der „Aufmacher“ der Internetausgabe des Wochenmagazins DER SPIEGEL macht am Montag nach den Parlamentswahlen in Griechenland einmal mehr deutlich, worum es am 17. Juni im eigentlichen Sinne ging: „Anleger feiern Ergebnis der Griechen-Wahl“.[1]Weiter heißt es „Es ist das Schlimmste befürchtet worden, doch das Börsendesaster bleibt aus ...
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